Ein Deal auf unsicherem Fundament
Syrien-Konflikt Türkischer Präsident Erdogan einigt sich mit US-Vize Pence auf Waffenruhe
Istanbul Was ist dieser Deal wert? Nach mehr als fünfstündigen Verhandlungen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara verkündete US-Vizepräsident Mike Pence am Donnerstagabend zwar eine „Waffenruhe“in Syrien. Die Türkei soll demnach ihre „Sicherheitszone“in Nordsyrien bekommen, die Kurdenmiliz YPG soll sich zurückziehen. Dafür soll Ankara fünf Tage lang die Waffen schweigen lassen.
Doch kaum war Pence abgereist, meldete die Türkei Widerspruch an. „Dies ist keine Waffenruhe“, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Auch sonst steht die überraschende Vereinbarung einer Kampfpause im Gegenzug für einen Verzicht auf US-Sanktionen auf unsicherem Fundament. Die Kämpfe in Nordsyrien gingen zunächst weiter. Zudem war unklar, was der entscheidende Akteur in Syrien zu sagen haben würde: Russland.
Pence war nach Ankara gekommen, um Erdogan zu einem Waffenstillstand der türkischen Armee in Nord-Syrien zu bewegen. Die Türken gehen seit mehr als einer Woche im Nachbarland gegen die YPG vor, die sie als terroristische Bedrohung betrachten – doch die USA sehen die YPG als Partner im Kampf gegen den Islamischen Staat. Nachdem US-Präsident Donald Trump letzte Woche zunächst grünes Licht für die türkische Intervention gegeben hatte, drohte Washington mit verheerenden Wirtschaftssanktionen gegen den Nato-Partner in Ankara.
Nicht nur wegen dieser Widersprüche hatte Pence in der türkischen Hauptstadt einen schweren Stand. Vor seiner Ankunft war ein Brief von Trump an Erdogan vom 9. Oktober bekannt geworden, der in der Geschichte der Diplomatie beispiellos ist. „Spielen Sie nicht den starken Mann, seien Sie kein Idiot“, schrieb Trump. In dem Schreiben forderte der US-Präsident den türkischen Staatschef mit drastischen Formulierungen zu Verhandlungen mit der YPG auf und drohte erneut, er werde die türkische Wirtschaft mit Sanktionen „zerstören“, wenn es keine gütliche Lösung geben. Wenn Erdogan nicht zurückstecke, werde er in der Geschichte für immer der „Teufel“bleiben.
Türkische Medien zitierten hochrangige Regierungsvertreter in Ankara mit den Worten, die Türkei habe mit ihrem Einmarsch auf Trumps Brief „in den Müll geworfen“. Als Antwort auf das Schreiben sei die Türkei am 9. Oktober in Syrien einmarschiert. Trump erklärte, die deutlichen Worte seien nötig gewesen, um die Einigung zu ermöglichen. Der amerikanische Präsident brauchte einen Erfolg, weil er sich durch sein Hin und Her der vergangenen Woche innenpolitisch in Schwierigkeiten gebracht hatte.
Mit Pence verständigte sich Erdogan am Donnerstag auf eine fünftägige Kampfpause in Nordsyrien. In dieser Zeit soll sich die YPG aus einer „Sicherheitszone“zurückziehen, die vom Euphrat im Westen bis zur irakischen Grenze im Osten reicht und sich 30 Kilometer tief auf syrisches Gebiet erstrecken soll. Wenn dieser Deal umgesetzt würde, hätte die Türkei ihre Kriegsziele erreicht, ohne die angestrebten Gebiete der Zone freikämpfen zu müssen. Regierungsnahe Medien in der Türkei feierten das Ergebnis des PenceBesuches deshalb am Donnerstagabend als klaren Erfolg für Erdogan.
Doch Erdogan und sein Gast könnten die Rechnung ohne den Wirt gemacht haben. Weder die USA noch die Türkei haben die Kontrolle über Nordsyrien. „Das ist alles Theater“, twitterte Max Hoffman, Türkei-Experte an der USDenkfabrik Center for American Progress. In den vergangenen Tagen waren die Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad mit Unterstützung Russlands in Teile der geplanten türkischen „Sicherheitszone“eingerückt. Auch die bisher von der YPG gehaltene Stadt Kobani an der Grenze zur Türkei wurde am Donnerstag von syrischen Truppen besetzt – es ist unwahrscheinlich, dass Assads Soldaten im Rahmen eines Deals zwischen der Türkei und den USA wieder zurückziehen werden.
Was aus Nordsyrien werden soll, wird sich kommende Woche zeigen, wenn Erdogan zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem entscheidenden Mann in Syrien und dem Schutzherrn von Assad, nach Russland reist. Putin will mit Erdogan im Schwarzmeer-Badeort Sotschi über einen Ausgleich der Interessen von Türkei und syrischer Regierung im Nordosten des Bürgerkriegslandes reden. Bisher lehnt Erdogan eine Zusammenarbeit mit Assad ab, den er als Erzfeind betrachtet. Auch der syrische Staatschef gibt sich unversöhnlich. Syrien werde mit „allen legitimen Mitteln“gegen die Aggression der Türkei vorgehen, erklärte Assad am Donnerstag. Und auch das Moskauer Außenministerium erklärte, die syrische Grenze zur Türkei müsse von der Regierung in Damaskus kontrolliert werden.