Gegen alle Regeln
Das Außenministerium von Heiko Maas verstößt nach Feststellung des Bundesrechnungshofes gegen das Haushaltsrecht. Es geht um mehr als 100 Millionen Euro
Berlin Bislang hat das Auswärtige Amt Glück gehabt, jetzt ist den Diplomaten aber der Rechnungshof auf die Schliche gekommen: Deutschlands oberste Kassenprüfer haben festgestellt, dass das Außenamt bei Baumaßnahmen im Ausland nicht nur Vereinbarungen missachtete, sondern „vor allem gegen geltendes Haushaltsrecht“verstieß. Die Grünen-Haushaltsexpertin Ekin Deligöz sagte unserer Redaktion, es könne „nicht sein, dass sich das Auswärtige Amt den gesetzlichen Regelungen entzieht“. Auf ihre Initiative hin gibt es am 22. Oktober eine Sondersitzung der Berichterstatter im Bundestag.
Eigentlich sind die Regeln einfach: Nach geltendem Recht müssen alle großen Baumaßnahmen dem Bundesbauministerium zur baufachlichen Genehmigung und dem Bundesfinanzministerium zur haushaltsmäßigen Anerkennung vorgelegt werden. Anschließend sind sie einzeln im Bundeshaushalt zu veranschlagen. Soweit die Theorie. In der Praxis hat sich das von Außenminister Heiko Maas (SPD) geleitete Außenamt nach Erkenntnissen des Bundesrechnungshofes aber trickreich an den Gesetzen vorbeigemogelt und de facto „außerhalb seiner Zuständigkeit ohne die Bundesbauverwaltung“große Baumaßnahmen veranlasst.
Dazu teilten die Diplomaten im Haushalt eigentlich einzeln zu veranschlagende große Baumaßnahmen in mehrere kleine Vorhaben auf, die weniger strengen Regeln unterlagen. Es geht um rund 106 Millionen Euro, die im Einzelplan des Haushalts unter „Kleine Baumaßnahmen“auftauchen.
Der Vorwurf der Rechnungsprüfer wiegt schwer, denn nach ihrer Einschätzung hat das Auswärtige Amt mit seinem Vorgehen das Budgetrecht des Parlaments übergangen. Außerdem haben die Diplomaten demnach Kontrollen durch das Bau- und das Finanzministerium umgangen sowie die „Grundsätze der Haushaltsklarheit und -wahrheit“missachtet.
„Das Auswärtige Amt steht vor immensen Umbaumaßahmen, schon allein bedingt durch die sich verschlechternde Sicherheitslage weltweit“, sagt Deligöz. In circa 20 Gebäuden im Ausland stünden kurzbis mittelfristig Sanierungen an. Es dürfe nicht sein, dass sich das Außenamt dem Gesetz entziehe. „Es ist aber auch ein Unding, dass sich das Auswärtige Amt dazu gezwungen sieht zu tricksen, weil das Bundesfinanzministerium nicht die dringend nötigen Mittel für die Baumaßmahnen bereitstellt“, sagte Deligöz.
Laut Bundesrechnungshof hat das Außenamt „zugesagt, künftig korrekt zwischen kleinen und großen Baumaßnahmen“unterscheiden zu wollen. Die Heiko Maas unterstellten Beamten räumen also ein, dass sie sich in Zukunft an die Gesetze halten und regelkonform mit Steuergeld umgehen wollen.
Darüber hinaus legen sich die Diplomaten mit dem Bundesbauministerium an. Das von Horst Seehofer (CSU) geleitete Haus will laut Rechnungshofbericht, dass die Bundesbauverwaltung „sämtliche Baumaßnahmen – auch unterhalb einer Million Euro – und den Bauunterhalt, der Bausachverstand erfordert, vom Auswärtigen Amt übernimmt“. Dieses soll sich nur noch auf die Bereiche Gebäudemanagement und einfachen Bauunterhalt konzentrieren. Darauf will sich das Auswärtige Amt nicht einlassen. „Es lehnt diese Lösung jedoch ab“, heißt es im Bericht.