Freiwillige vor beim Klimaschutz
Die Bayerische Staatsregierung will sich nun auch per Gesetz auf Ziele festlegen. Welche Maßnahmen das sind und warum die Opposition vom „armseligsten Paket“spricht
München Nach der Bundesregierung will sich nun auch die Bayerische Staatsregierung per Gesetz auf konkrete Klimaschutzziele festlegen. Ohne Verbote, aber mit viel Geld und einem ganzen Bündel von Anreizen und freiwilligen Maßnahmen wollen CSU und Freie Wähler Bayern bis spätestens 2050 klimaneutral machen. Ein Entwurf für ein bayerisches Klimaschutzgesetz wurde am Dienstag im Kabinett beschlossen. Gleichzeitig legte die Staatsregierung einen Zehn-Punkte-Plan vor, der 96 überwiegend bereits bekannte Projekte und Vorhaben auflistet. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach von einem „großen Schritt für den Klimaschutz in Bayern“. Grüne, SPD und Verbände übten scharfe Kritik.
Kern des Klimaschutzgesetzes soll eine Reihe von Selbstverpflichtungen sein. Neben dem Ziel, Bayern bis spätestens 2050 klimaneutral zu machen, bekennt sich der Staat auch zu seiner Vorbildfunktion und dem Ziel, in der Staatsverwaltung schon bis zum Jahr 2030 Klimaneutralität zu erreichen. Zugleich sollen bis 2030 die CO2-Emissionen in Bayern von derzeit sieben auf „möglichst unter fünf Tonnen“pro Kopf und Jahr sinken.
Praktisch umgesetzt werden soll dies durch die Klimaschutzoffensive (Zehn-Punkte-Plan). Dabei handle es sich um ein „dynamisches Arbeitsprogramm, das regelmäßig fortgeschrieben und angepasst wird“. Es umfasst zehn Handlungsfelder: Umbau des Waldes, Renaturierung der Moore, Schutz des Wassers, klimaschonende Landwirtschaft, Innovationen, erneuerbare Energien, umweltbewusste Mobilität, verstärkte Klimaarchitektur, mehr Holzbau sowie Klimaneutralität von Staat und Kommunen.
Außerdem kündigten Söder, Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU), Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Umweltminister Thorsten Glauber (beide Freie Wähler) an, eine „Landesagentur für Energie und Klimaschutz“in Regensburg zu errichten. Rund 20 Mitarbeiter sollen sich dort um Koordinierung und Umsetzung der Vorhaben kümmern.
Während Söder und die Minister ihren Gesetzentwurf und den ZehnPunkte-Plan in den höchsten Tönen lobten, hagelte es aus den Reihen der Opposition und der Verbände harsche Kritik. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann zeigte sich „tief enttäuscht“und sagte: „Das wohlhabendste Bundesland leistet sich allen Ernstes das armseligste Klimaschutzpaket und stiehlt sich damit aus seiner Verantwortung für Deutschland und die Welt.“Ohne ökologische Mobilitätswende, ohne massive Einsparungen im Wärmesektor und ohne den erheblichen Zubau von Wind- und Sonnenkraftwerken werde Bayern beim Klimaschutz scheitern. Der SPD-Umweltexperte Florian von Brunn warf dem Ministerpräsidenten vor, er habe „noch immer nicht verstanden, wie ernst die Lage ist“. Ohne eine
Aufhebung des Ausbaustopps bei der Windkraft seien die Klimaziele nicht zu erreichen.
Söder verteidigte auf Nachfrage die umstrittene 10H-Regelung zum Abstand von Windrädern von der Wohnbebauung. „10H hat sich bewährt, ist gut und bleibt.“Auch Aiwanger, dessen Freie Wähler stets für die Abschaffung von 10H plädiert hatten, sieht kein Problem. Der „Königsweg“zu mehr Windkraft sei für ihn, über Bürgerbeteiligung die Akzeptanz der Bevölkerung zurückzugewinnen.
Zustimmung gab es aus der Wirtschaft. Andreas Kopton, der Präsident der IHK Schwaben, sagte: „Die Klimaschutzoffensive der Staatsregierung geht absolut in die richtige Richtung, weil sie auf Anreize setzt – nicht auf Verbote. So erreichen wir unsere Klimaziele sehr viel schneller und effizienter.“Raimund Kamm vom Bundesverband Erneuerbarer Energien sagte dagegen: „Bayerns Energiepolitik schadet dem Klima, gefährdet die Stromversorgung und vernichtet Arbeitsplätze.“
Söder verteidigt umstrittene 10H-Regelung