Mehr Schutz für jüdische Einrichtungen
Was die neue Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus konkret fordert
München Die Antisemitismus-Beauftragten von Bund und Ländern fordern zur effizienteren Verfolgung von anti-jüdischen Straftaten zügige Rechtsänderungen: „Die Strafverfolgung antisemitischer Taten muss besser werden“, sagte Felix Klein, der Bundesbeauftragte gegen Antisemitismus, nach einem Treffen der neuen Bund-LänderKommission zur Bekämpfung von Antisemitismus am Dienstag in München. Klein leitet die Kommission derzeit mit Ludwig Spaenle, dem Antisemitismusbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung.
Zu den Gründen, die vor Gericht strafverschärfend wirken können, müsste neben rassistischen und menschenverachtenden Motiven auch der Antisemitismus ausdrücklich aufgeführt werden, fordert Klein: „Das wäre ein wichtiges Symbol und auch ein wichtiger Handlungsauftrag für Justiz und Polizei.“Eine unter anderem von
Bayern unterstützte entsprechende Gesetzesinitiative wurde kürzlich im Bundesrat bereits angenommen.
Darüber hinaus plädieren die Antisemitismus-Beauftragten für weitere Rechtsänderungen: So müsse der Verdacht auf antisemitisch motivierte Straftaten der Polizei auch die Möglichkeit von Online-Durchsuchungen und für die Vorab-Datenspeicherung ermöglichen. Vor der Ausstellung eines Waffenscheins müsse zudem eine Regel-Abfrage beim Verfassungsschutz klären, ob der Bewerber bereits wegen antisemitischer Taten auffällig geworden ist, verlangt Klein.
Ebenfalls verbessert werden müsse der gesetzliche Auskunftsanspruch der Justiz gegen die Betreiber digitaler Plattformen bei antisemitischer Hetze. „Bisher werden viele Taten angezeigt, aber dann mangels Beweisen eingestellt“, beklagt Klein. Anbieter digitaler Dienste dürften sich nicht länger auf den Standort ihres Mutterkonzerns im Ausland berufen können, um die Herausgabe von Nutzerdaten zu verweigern.
Bundesweit verbessert werden soll zudem der Schutz jüdischer Einrichtungen: „Die Sicherheit zu verbessern ist uns ein sehr wichtiges
Anliegen“, betonte der bayerische Antisemitismus-Beauftragte Ludwig Spaenle. Bayern hat hierfür bereits drei Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.“
Seit dem Anschlag auf die Synagoge in Halle seien bereits einige wichtige Maßnahmen ergriffen worden – aber es sei noch viel zu tun, sagte Klein. Neben baulichen Aspekten wie kugelsicheren Scheiben solle auch der Kontakt zwischen jüdischen Gemeinden und den Sicherheitsbehörden verbessert werden. „Es gibt immer noch zu viele Polizisten, die eine Synagoge schützen sollen, und diese nur von außen kennen“, sagte Klein.
Neben konkreten Schritten in Deutschland müsse auch ganz Europa im Blick sein. Die Kommission empfahl laut Spaenle, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 zu nutzen, damit in ganz Europa nationale Strategien gegen Antisemitismus entwickelt werden.