Bis zu 50 Milliarden Euro für kleine Firmen
In der Corona-Epidemie droht eine riesige Pleitewelle. Jetzt bessert die Regierung ihr Notpaket stark nach
Berlin Mit milliardenschweren Notpaketen will die Bundesregierung in der Coronavirus-Krise Firmen und Jobs schützen. Ziel ist es, einen dauerhaften Schaden für den Wirtschaftsstandort zu verhindern. Das Kabinett will am Montag Zuschüsse für Kleinstfirmen und Solo-Selbstständige auf den Weg bringen. Großunternehmen sollen notfalls auch per Verstaatlichungen gerettet werden können. Die Regierung plant außerdem Nachbesserungen bei Kreditprogrammen für kleine und mittlere Firmen. Angesichts der massiven Beschränkungen im öffentlichen Leben kämpfen viele Firmen ums Überleben. In vielen Branchen sind Aufträge und Umsätze drastisch eingebrochen, Deutschland wird nach Überzeugung vieler Ökonomen in eine tiefe Rezession rutschen. Der Deutsche Industrieund Handelskammertag warnte vor einer „Pleitewelle unvorstellbaren Ausmaßes“. DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte, die betroffenen
bräuchten ganz schnell Liquidität. Ein Überblick.
● Zuschüsse für kleine Firmen Für Kleinstfirmen und Solo-Selbstständige, die keine Kredite erhalten und nicht über Sicherheiten verfügen, soll es laut Kabinettsvorlage direkte Zuschüsse geben. Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten sollen eine Einmalzahlung von 9000 Euro für drei Monate bekommen, Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten 15000 Euro. Das Geld soll dem Vernehmen nach bereits im April fließen. Voraussetzung sollen wirtschaftliche Schwierigkeiten infolge der CoronavirusKrise sein: Die Unternehmen sollen eine Existenzbedrohung oder einen Liquiditätsengpass eidesstattlich versichern. Der Bund will bis zu 50 Milliarden Euro bereitstellen. Bayern hat bereits ein Programm für Nothilfen aufgesetzt; vom Freistaat gibt es bis zu 30 000 Euro.
● Stabilisierungsfonds für große Firmen Der Bund plant außerdem einen Rettungsschirm für Firmen.
Ein Wirtschaftsstabilisierungsfonds soll mit 400 Milliarden Euro ausgestattet werden, mit denen Schuldtitel und Verbindlichkeiten von Unternehmen übernommen werden. 100 Milliarden Euro will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für Kreditermächtigungen für Beteiligungsmaßnahmen an den Firmen bereitstellen. Weitere 100 Milliarden Euro sollen für Sonderprogramme der staatlichen Bankengruppe KfW fließen. Geraten deutsche Firmen in eine existenzielle Schieflage, kann die Bundesregierung sie absichern – die Firma müsste dafür aber Kapitalanteile an den Bund abtreten. Wenn die Krise vorbei ist, sollen diese Beteiligungen wieder privatisiert werden. Von der CoronavirusKrise besonders hart betroffen ist die Luftfahrt- und Reisebranche mit Flaggschiffen wie der Lufthansa. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, die Regierung wolle einen „Ausverkauf“deutscher Wirtschafts- und IndustrieinteresFirmen sen verhindern. In der Bundesregierung wächst die Sorge, dass deutsche Konzerne ins Übernahmevisier ausländischer Konzerne kommen. ● Notkredite für kleine und mittlere Firmen Die Bundesregierung hatte bereits unbegrenzte Kreditprogramme beschlossen, um die Liquidität von Firmen zu sichern. Jetzt soll es Nachbesserungen geben. Die KfW soll für kleine und mittlere Unternehmen bei Betriebsmittelkrediten statt wie bisher 80 Prozent nun 90 Prozent des Kreditrisikos übernehmen. Doch reicht das? DIHK-Präsident Schweitzer forderte, die Bundesregierung solle alle Hilfen mit einer Staatsgarantie von 100 Prozent absichern.
● Staatsverschuldung Um alle geplanten Maßnahmen zu finanzieren, muss das Finanzministerium einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 aufstellen. Gerechnet wird mit 122,8 Milliarden Euro mehr Ausgaben als geplant. Außerdem dürften wegen der wirtschaftlichen Rezession 33,5 Milliarden Euro weniger an Steuern reinkommen. Das kann der Bund nicht aus dem regulären Haushaltstopf stemmen – deshalb soll er in diesem Jahr zusätzliche Kredite in Höhe von rund 156 Milliarden Euro aufnehmen dürfen. Das ist wegen der Schuldenbremse im Grundgesetz nicht einfach so möglich. Deshalb will Finanzminister Scholz das Kabinett und den Bundestag bitten, eine Notfallregelung in Kraft zu setzen.