Rathäuser müssen schnell reagieren
Gesundheit Die Corona-Krise stellt die Verwaltungen im Wittelsbacher Land vor völlig neue Aufgaben. Viele Mitarbeiter arbeiten von zu Hause aus. Innenministerium erlaubt Stadt- und Gemeinderäten Ausnahme, damit sie entscheiden können
Aichach-Friedberg Die Corona-Krise stellt auch die Verwaltungen und Bürgermeister vor ständig neue Aufgaben. Wie der Pöttmeser Bürgermeister Franz Schindele betont, ist derzeit viel Flexibilität gefragt: „Was wir dürfen und was wir nicht dürfen, ändert sich fast täglich.“Dann sei schnelles Reagieren gefragt. Dabei müssten die Bürgermeister auch unpopuläre Entscheidungen treffen wie etwa beliebte Feste absagen. In Pöttmes sollte am 2. Mai die 40-jährige Partnerschaft zwischen der Marktgemeinde und dem französischen La Haye-Pesnel gefeiert werden – jetzt wurde die Feier abgesagt. Das historische Marktfest steht auf der Kippe.
Wie Schindele geht es gerade vielen Bürgermeistern. Die Verwaltungen in den Rathäusern und dem Landratsamt haben offiziell bis zum Ende der Osterferien am 19.
April geschlossen, weitergearbeitet wird aber trotzdem. In der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Aindling ist – wie in Pöttmes – etwa die Hälfte der Mitarbeiter zu Hause im Homeoffice tätig. Bürgermeister Tomas Zinnecker sagt: „Das Arbeiten ist momentan sehr entschleunigt.“Trotzdem betont er: „Wir sind handlungsfähig.“In der vergangenen Woche gab es in der Aindlinger Verwaltung zwar einen Corona-Verdachtsfall, der entpuppte sich aber zum Glück als Erkältung.
Nichtsdestotrotz sollen aufschiebbare Erledigungen der Bürger in den Rathäusern derzeit verschoben werden. Wo immer möglich, sollten die Online-Angebote der Kommunen genutzt werden. Eine telefonische Beratung ist möglich. Trauungen dürfen zwar stattfinden, allerdings sind dabei nur das Brautpaar selbst und zwei Trauzeugen zugelassen. In Aindling finden dem
zwei derart kleine standesamtliche Hochzeiten statt, eine Trauung wurde aufgrund der strengen Vorgaben abgesagt.
Bei der Stadt Aichach arbeitet nur ein Bruchteil der etwa 80 Mitarbeiter der Kernverwaltung zu Hause. Wie Bürgermeister Klaus Habermann erklärt, ist in vielen Bereichen der Zugriff auf Daten oder Akten, die nicht automatisch freigeschaltet oder mitgenommen werden können, nötig. Hier seien die Möglichkeiten des Homeoffice eingeschränkt. Seit Montag darf jedes Büro der Stadtverwaltung nur noch mit einer Person besetzt sein, weshalb in Schichten gearbeitet wird, um sich nicht zu begegnen und sich im Extremfall nicht anstecken zu können. Die Parküberwachung ist übrigens nicht komplett eingestellt, sondern achtet laut Habermann in Abstimmung mit der Polizei auf die Einhaltung der wichtigsten Vorgaben. Auch am Landratsamt arbeiten derzeit mehr
Menschen als üblich von zu Hause aus, wie Landratsamtssprecher Wolfgang Müller berichtet. Grundsätzlich sind alle Fachbereiche besetzt, aber nicht komplett, sondern teils im Wechsel der Mitarbeiter. Zudem sind einige Personen nicht in ihrem eigentlichen Bereich tätig, sondern helfen bei der Corona-Bewältigung mit.
Um derzeit unnötige Versammlungen mit vielen Menschen zu vermeiden, wurden mittlerweile alle Gemeinderats-, Stadtrats- und Kreistagssitzungen im Landkreis auf spätere Termine verschoben. Vielerorts sind auch die Haushaltssitzungen betroffen. Die Bürgermeister müssen derzeit für Entscheidungen, die sofort getroffen werden müssen, mit „dringlichen Anordnungen“arbeiten. Darüber muss der Rat in der nächsten Sitzung informiert werden. In Pöttmes stehen zudem beispielsweise Vergaben für die neue Kinderkripnächst pe und die Kläranlage an. Deshalb wünschte sich Schindele eine Handlungsanweisung vom Freistaat, ob in der derzeitigen Krise Ausnahmen von der Bayerischen Gemeindeordnung gemacht werden können. Prompt folgte vor Kurzem eine Antwort vom Bayerischen Innenministerium. Dieses empfiehlt den Städten und Gemeinden und auch dem Landkreis, bis zum Ende der Wahlperiode am 30. April kurzfristig einen Ferienausschuss einzusetzen. Die Gremiumsmitglieder könnten diesem schriftlich, vielleicht sogar per Mail zustimmen.
Das würde bedeuten, dass ein deutlich kleinerer Kreis der Gemeinde-, Stadt- oder Kreisräte über den Haushalt oder Ähnliches abstimmen kann. Noch hoffen die Bürgermeister und der Landrat aber darauf, dass das nicht nötig sein wird und sich die Lage bis nach den Osterferien entspannt.