Absoluter Minimalismus

Zu „Einig über Notstand auf Zeit“(Bayern) vom 26. März:

Musste sich Herr Schmitz für seinen sicher streitbaren Artikel „Schaffen wir gerade unsere Freiheit ab?“noch von Lesern schelten lassen, da lag zur gleichen Zeit der Gesetzesentwurf von Herrn Söder auf dem Tisch, der durchaus geeignet war, solche Überlegungen auf eine rein philosophische Ebene zu verbannen. Ein Ermächtigungsgesetz, das es dem bayerischen Ministerpräsidenten gestatten sollte, ohne parlamentarische Beteiligung einen Gesundheitsnotstand auszurufen. Ohne formelle Bekanntmachung und ohne zeitliche Begrenzung. Zentrale Punkte waren die Sicherstellung medizinischer Güter für die öffentliche Gesundheitsversorgung, aber auch die bei Bedarf ausnahmslose Zwangsverpflichtung medizinischen und pflegerischen Personals, das zurzeit nicht in diesen Bereichen arbeitet oder bereits im Ruhestand ist. Selbst die Zwangsverpflichtung „geeigneter Personen“. Dass es jetzt „nur“ein Notstand auf Zeit werden soll, der Landtag seine Mitbestimmung eingefordert hat und auch Vorbehalte für die Zwangsrekrutierung von Personal eingezogen wurden, darf man getrost als absoluten Minimalismus demokratischer Legislative bezeichnen.

Artur Hoch, Augsburg

Selbst in solchen Krisenzeiten feiert der größte Schwachsinn fröhliche Urständ!

Josef Heinzler, Bedernau, zu „Wird doch länger an der Uhr gedreht?“(Seite 1) vom 28. März