Nicht geborene, aber mögliche Koalitionäre

CSU und Grüne scheinen, wenn man sich die Wahlprogramme anschaut, nicht geborene, aber mögliche Bündnispartner zu sein. Dass das politische Personal beider Parteien gut miteinander kann und dass sich die Koalition rechnerisch anbietet, sind alles Pluspunkte, entscheidend sind aber die Inhalte.

In vielen Einzelpunkten gibt es Einigkeit (wobei dies nicht nur für die schwarz-grüne Konstellation gilt), aber es wird deutlich, dass CSU und Grüne aus unterschiedlichen Richtungen kommen. Ein Koalitionsvertrag müsste alles Mögliche regeln, damit es nicht ständig Streit gibt. Unterschiedliche Meinungen im Stadtrat sind wichtig, doch wenn es im Regierungsbündnis rumort, hat das mit Verlässlichkeit wenig zu tun. Gleichwohl scheinen CSU und Grüne entschlossen, die Bündnismöglichkeiten auszuloten, auch wenn weiterhin Gespräche mit SPD und Freien Wählern geführt werden. Für die Grünen wäre es der Weg zur Mitgestaltung in größerem Maß als bisher. Und die CSU könnte ihr liberales Großstadtprogramm gut mit den Grünen durchziehen.

Womöglich werden die CoronaFolgen ähnlich viel Einfluss auf die Stadtpolitik haben wie die Koalitionsfrage. Die Stadt wird ihr Investitionsprogramm wohl drastisch beschränken müssen. Einerseits wird es dadurch schwieriger, die Interessen der Bündnispartner zu befriedigen. Es gibt aber auch eine andere Seite: Manches im Koalitionsvertrag wird womöglich explizit unter Finanzierungsvorbehalt hineingeschrieben werden – und wenn eh kein Geld zur Umsetzung da ist, macht es das für die Koalitionspartner vielleicht einfacher, gegenseitig Kröten zu schlucken.