Steuern auf Pump senken? Die SPD bremst Söder aus

Parteichef Walter-Borjans fürchtet sozialen Kahlschlag. Neuer Streit um den Soli

Berlin/München In der Koalition bahnt sich ein Hauskrach um die finanzielle Bewältigung der CoronaKrise an: Die Forderung des CSUVorsitzenden Markus Söder, der Wirtschaft mit Steuersenkungen und Investitionsanreizen wieder auf die Sprünge zu helfen, lehnt die SPD kategorisch ab. „Adam Riese war gebürtiger Bayer“, betonte ihr Parteichef Norbert Walter-Borjans gegenüber unserer Redaktion. „Von ihm könnte der bayerische Ministerpräsident lernen, dass man 156 Milliarden Euro zusätzlicher Kredite nicht abträgt, indem man die Staatseinnahmen senkt. Es sei denn, er will nach Corona auf dringend nötige Investitionen verzichten oder sozialen Kahlschlag betreiben.“

Mit Söders Plänen würde Corona „zu einem Desaster für Generationen“, warnte Walter-Borjans, der in Nordrhein-Westfalen sieben Jahre Finanzminister war. Wohin die Demontage öffentlicher Leistungen führe, könne Söder in den USA sehen. „Dort glaubt man seit Jahrzehnten daran, dass Steuersenkungen sich durch Wachstum selbst finanzieren – und das wird jedes Mal brutal widerlegt.“Die SPD sei nicht gegen eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Diese müsse aber gegenfinanziert sein, betonte Walter-Borjans. Wenn Söder das nicht durch einen Mehrbeitrag starker Schultern erreichen wolle, „soll er deutlich sagen, dass er die Schuldenbremse für obsolet erklärt.“

Zuvor hatte Söder sich unter anderem für eine frühere und komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages ausgesprochen, der nach gegenwärtigem Stand Anfang nächsten Jahres für etwa 90 Prozent der Steuerzahler wegfallen soll. „Wenn die erste Phase mit Soforthilfen und Bürgschaften überstanden ist, brauchen wir darüber hinaus ein vitales Konjunkturprogramm in ähnlicher Größenordnung“,

betonte er in der Bild am Sonntag. Über den Soli hinaus, so Söder weiter, „sollten wir die Einkommensteuer insgesamt absenken, damit möglichst viele Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche haben.“Den Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), den Solidaritätszuschlag für den Großteil der Steuerzahler bereits Mitte dieses Jahres abzuschaffen, haben CDU und CSU vor dem Ausbruch der Corona-Krise mehrfach abgelehnt, sie pochen auf eine komplette Abschaffung, die den Bund etwa 20 Milliarden Euro im Jahr kosten würde.

Darüber hinaus will der CSUVorsitzende die Automobilindustrie stärken: „Der Staat sollte den Kauf umweltfreundlicher Fahrzeuge massiv unterstützen. Damit sichern wir Arbeitsplätze, schützen das

Wirtschaft fordert weiteres Hilfspaket

Klima und verbessern die Wettbewerbsfähigkeit unserer Automobilindustrie.“Das könne Deutschland nach Corona sogar nach vorn katapultieren, argumentiert Söder. Mit BMW und Audi sind in Bayern zwei große Autobauer angesiedelt.

Angesichts zunehmender Verunsicherungen in der Wirtschaft verlangt der Industrie- und Handelskammertag ein zweites CoronaPaket von Bund und Ländern. Die Daten aus einer Blitzumfrage seien alarmierend, betonte Verbandspräsident Eric Schweitzer. Nahezu jeder fünfte Betrieb bundesweit sehe sich danach von der Pleite bedroht. „Darunter sind zehntausende bislang kerngesunde mittelständische Unternehmen.“Ihr Umsatz sei quasi über Nacht ohne eigenes Verschulden eingebrochen und liege in vielen Branchen bei null. Keine Bank aber leihe einer Firma Geld, die nicht erklären könne, wann und unter welchen Umständen sie ihre Geschäfte wieder aufnehmen werde.