„Wir müssen die Debatte führen“

FDP-Politiker drängt auf Exit-Strategie

Herr Buschmann, Österreich hat die Lockerung seiner Corona-Maßnahmen angekündigt. Sollte Deutschland nachziehen?

Marco Buschmann: Wir brauchen in Deutschland eine Debatte über Exit-Optionen. Dabei geht es nicht um Alles oder Nichts. Vielmehr müssen wir für jeden einzelnen Lebensbereich aufzeigen, unter welchen Bedingungen man dort Lockerungen durchführen kann. Jedem Experten ist klar, dass wir den jetzigen Shutdown nicht auf Dauer durchhalten können.

Die Bundesregierung sieht den Zeitpunkt, über Lockerungen zu diskutieren, noch nicht gekommen. Muss im Moment nicht die Rettung von so vielen Menschenleben wie möglich im Vordergrund stehen?

Buschmann: Ich möchte auch Menschenleben retten. Es geht um medizinisch vertretbare Lockerungen. Es muss jedem klar sein, dass die Aufrechterhaltung des Shutdowns zu großen medizinischen Problemen führt. Das gilt etwa bei der medizinischen Behandlung anderer Krankheiten als Covid-19 und bei psychosozialen Krankheiten, die stressbedingt sind, etwa Depression. Die schlichte Behauptung, es gehe nur um Geld oder Leben, trägt nicht.

Wie lange kann Deutschland Ihrer Meinung nach die Maßnahmen maximal aufrechterhalten?

Buschmann: Ich halte nichts davon, ein konkretes Datum zu nennen. Wir wissen aber, dass jeder Monat zu extremen Belastungen führt. Eine Exit-Debatte muss sich an klaren Kriterien ausrichten, die medizinisch und ethisch gesichert sind. Wenn wir Erkenntnisse darüber haben, dass bestimmte Verhaltensmuster von Menschen nicht zu Infektionen führen, dann muss man dieses Verhalten auch wieder erlauben. Zeigt die Forschung etwa, dass sich Menschen so gut wie nie im Einzelhandel anstecken, muss man Einzelhandel auch wieder zulassen. Gegebenenfalls mit den entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen.

Was könnten weitere Schritte auf dem Weg zurück zur Normalität sein? Buschmann: In hoch automatisierten Betrieben, wo Maschinenbediener die Abstände zueinander einhalten können, sollte es möglich sein, die Tätigkeit wieder aufzunehmen. Und auch in Bereichen, wo die Gefahr schwerer Corona-Verläufe niedrig ist, etwa in Schulen, müssen wir über die Wiedereröffnung nachdenken. Das sind die Debatten, die wir führen müssen. Dabei geht es weniger um konkrete Daten im Kalender, sondern um Kriterien, was medizinisch verantwortbar und grundrechtlich geboten ist. Denn wir müssen aus dem Ausnahmezustand raus.

Was droht andernfalls?

Buschmann: Zahlreiche Experten haben auf die medizinischen und psychosozialen Schäden hingewiesen. Ökonomen weisen auf die enormen Kosten jeder weiteren Woche hin. Damit sind auch die Staatseinnahmen und die Finanzierung des Gesundheitswesens verbunden. Mehrere Wissenschaftler warnen, dass es zu ideologischen Radikalisierungen kommen könne. Denn wenn die Menschen merken, dass die Lage schlimmer wird, suchen sich einige leider immer wieder Sündenböcke. Selbst die Wohlfahrtsverbände haben vor sozialen Unruhen gewarnt. Ich verstehe diese Hinweise nicht als Panikmache. Sie verdeutlichen die Notwendigkeit, zu Lösungen bei der Exit-Debatte zu kommen.

Interview: Bernhard Junginger

Marco Buschmann, 42, stammt aus Gelsenkirchen und ist Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion.