Bolsonaro, ein Präsident auf Abruf?
Wie das Coronavirus für den Populisten zur politischen Bedrohung wird
Brasilia Im Netz wird schon wild spekuliert. Gerüchte einer bevorstehenden Ablösung von Jair Bolsonaro machen die Runde. Schuld ist das Coronavirus. Der Streit um den angemessenen Umgang mit der Krise, die auch das lateinamerikanische Land mit voller Wucht erfasst hat, fügte dem rechtspopulistischen Präsident Brasiliens in dieser Woche eine schwere innenpolitische Niederlage zu, die für den Rest seiner Präsidentschaft gravierende Folgen haben dürfte. Zuerst streute sein
Umfeld, dass Bolsonaro seinen Gesundheitsminister Luiz Henrique Mandetta entlassen wolle, dann endete der Machtkampf mit einem Rückzieher Bolsonaros – Mandetta bleibt, Bolsonaro ist beschädigt.
Das ist bemerkenswert, denn Mandetta verfolgt im Gegensatz zu seinem Präsidenten eine nach den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO ausgerichtete Politik und bekommt dafür im Volk viel Zustimmung. Diese Politik wollte Bolsonaro bis zuletzt nicht teilen, rief die Menschen auf, wieder zur Arbeit zu gehen. Doch die Schwergewichte in Bolsonaros Kabinett – Wirtschaftsminister Paulo Guedes und Justizminister Sergio Moro – stellten sich ebenso wie Vizepräsident Hamilton Mourão auf die Seite des Gesundheitsministers. Bolsonaro ist vorerst isoliert und blamiert.
Nun holen Bolsonaro seine wissenschaftsfeindlichen Aussagen zur Coronavirus-Krise („Das ist ja nur ein Grippchen“) ebenso ein wie sein demütigender Umgang mit den Institutionen und dem politischen Establishment. Bolsonaro hat nach seinem Abschied von der PSL derzeit keine eigene Partei im Rücken, da sich deren Gründungsprozess hinzieht und mitten in die Krise fällt. Dass Jair Bolsonaro zudem lieber seinen politisch unerfahrenen Söhnen vertraut, die selbst bereits viel politisches Porzellan zerschlagen haben, statt mit den etablierten Kräften zu verhandeln, sorgt in der Hauptstadt Brasilia für große Verstimmung und Misstrauen.
Damit hat sich Brasiliens Präsident 15 Monate nach seiner Amtsübernahme erst einmal ins politische Abseits manövriert. Seine Popularität ist laut Umfragen auf 33 Prozent gesunken – die seiner Widersacher, darunter einige Gouverneure und der zupackende Gesundheitsminister Mandetta, ist auf 75 Prozent angestiegen. Jeden Abend schlagen erboste Brasilianer auf Kochtopfdeckel, um ihren Missmut gegenüber Bolsonaro zum Ausdruck zu bringen. Auch das Militär hat sich von seiner verharmlosenden Rhetorik distanziert.
Womöglich nicht nur das: Der argentinische Investigativ-Journalist Horacio Verbitsky berichtet unter Berufung auf ein Telefonat zwischen einem brasilianischen und einem argentinischen Militär, dass das Militär Bolsonaro entmachtet und den General Walter Souza Braga Netto als „operationalen Präsidenten“eingesetzt habe. Allerdings hatte Verbitsky bereits in der Vergangenheit mit manchen Enthüllungen daneben gelegen. So bezichtigte er Papst Franziskus der Kollaboration mit der argentinischen Militärdiktatur. Opfer der Diktatur, denen vom Papst geholfen wurde, also auch Friedensnobelpreisträger Adolfo Perez Esquivel, widersprachen daraufhin energisch. Trotzdem zeigt diese Episode, dass inzwischen sogar offen über eine Entmachtung des Präsidenten spekuliert wird. Wesentlich bedeutsamer ist die Tatsache, dass Bolsonaros eigener Vizepräsident, der als moderat geltende ehemalige General Hamilton Mourão, in der Corona-Krise offen auf Distanz zu Bolsonaro geht.
Doch auch das ist noch lange nicht das Ende des Rechtspopulisten. 59 Prozent der Brasilianer sind der Meinung, er solle nicht zurücktreten; ein Amtsenthebungsverfahren ist wegen der Mehrheitsverhältnisse im Kongress unwahrscheinlich.