„Das Geld muss schnell auf dem Konto sein“
Interview Wirtschaftsminister Peter Altmaier erklärt, warum sich der Staat lange Prüfungen von Hilfsmitteln derzeit nicht leisten kann, wie er Firmen wieder fit machen will und die Krise seinen persönlichen Alltag verändert
Dürfen wir davon ausgehen, dass Sie angesichts der Gemeinschaftsdiagnose der führenden Wirtschaftsinstitute gute Laune haben? Nach einem Wachstumsminus von 4,2 Prozent in diesem Jahr prognostizieren sie immerhin einen satten Anstieg von 5,8 Prozent im kommenden Jahr.
Peter Altmaier: Wenn unser Wachstum um 4,2 Prozent absinkt, ist das ein ganz erheblicher Einbruch der Wirtschaftsleistung, der viele Menschen hart treffen wird. Dazu kommt, dass wir nicht wissen, ob damit schon das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Denn die Lage verändert sich von Tag zu Tag, nicht nur in Deutschland, sondern auch in Bezug auf den Welthandel. In vielen Ländern ist der Höhepunkt dieser Corona-Krise noch nicht erreicht.
Also doch keine guten Nachrichten? Altmaier: Hoffnung macht, dass die Institute einen relativ schnellen und starken Wiederanstieg der Wirtschaftsleistung im zweiten Halbjahr und im kommenden Jahr erwarten. Das zeigt, dass die deutsche Wirtschaft vor der Corona-Pandemie gesund und in guter Verfassung war. Es zeigt aber auch, dass die Unterstützungsmaßnahmen der Regierung zum Erhalt unserer Arbeitsplätze, Betriebe und Wirtschaftsstrukturen als richtig bewertet werden.
Am Ende wäre dann eventuell doch alles nicht so schlimm wie nach der Finanzund Eurokrise?
Altmaier: Richtig ist, dass Deutschland heute stärker dasteht als damals und dass wir aus den seinerzeitigen Erfahrungen gelernt haben. Aber zum jetzigen Zeitpunkt kann niemand seriös wissen, wie schwer die Rezession am Ende sein wird, weil es ganz wesentlich vom weiteren Verlauf der Pandemie abhängig ist. Während der Banken- und Börsenkrise ist die Wirtschaftsleistung um 5,6 Prozent zurückgegangen. Jeder Zehntelpunkt weniger wäre ein großer Erfolg. Wir werden den schnellen Aufhol- und Wachstumsprozess, den die Wirtschaftsexperten für möglich halten, aber nur dann schaffen, wenn wir neben den derzeitigen Unterstützungsprogrammen auch ein Konjunktur- und Fitnessprogramm für die deutsche Wirtschaft auf den Weg bringen. Für alle Unternehmen, die dann wieder durchstarten und Arbeitsplätze erhalten und schaffen wollen, müssen wir Bremsen lockern, Belastungen runterfahren, Flexibilität ermöglichen und ihnen so ermöglichen, unsere Wettbewerbsfähigkeit und Zukunft zu sichern.
Außerdem müssen Sie die Wirtschaft wieder atmen lassen. Wann werden die strengen Regeln gelockert?
Altmaier: Wir sehen einen ersten Silberstreif am Horizont, denn die Zahl der Neuinfektionen nimmt nicht mehr so stark zu. Das verdanken wir der großen Disziplin unserer Mitbürger bei der Einhaltung der Kontaktund Ausgangsbeschränkungen. Wenn wir aber die Beschränkungen zu früh lockern oder aufheben, waren all diese Opfer möglicherweise umsonst. Über Ostern wird es für viele Menschen noch einmal richtig schwer, wenn sie ihre Angehörigen und Freunde nicht sehen können, aber es ist einfach noch zu früh für Entwarnung. Je konsequenter wir jetzt die Ausbreitung der Pandemie verlangsamen, umso eher können wir in einzelnen Bereichen wieder schrittweise zur Normalität zurückkehren.
Wenn die Krise vorbei ist, muss der Patient in die Reha, Sie sprechen von einem Fitnessprogramm für die deutsche Wirtschaft. Welche Turnübungen schweben Ihnen da genau vor? Altmaier: Reine Konjunkturprogramme konzentrieren sich klassischerweise darauf, Anreize für Investitionen und Konsumentscheidungen zu setzen. Das wird sicher auch dieses Mal wieder so sein. Aber wir brauchen ganz dringend auch strukturelle Reformen, um die deutsche Wirtschaft nach dieser Zwangs
wieder nach vorne zu bringen. Zu den positiven Erfahrungen der Corona-Krise gehört für mich, dass plötzlich viele Entscheidungen in dieser Regierung möglich waren, über die wir früher Monate und Jahre diskutiert hätten.
Klingt sehr nach Trockenübungen. Können Sie ein paar Beispiele nennen? Altmaier: Ganz und gar keine Trockenübungen, sondern ein Strauß von Maßnahmen – vom Sprint bis zum Marathon, je nachdem, was die einzelnen Branchen und die Volkswirtschaft jetzt brauchen, um schnell wieder in Form zu kommen: Menschen, die Arbeitsplätze schaffen wollen, müssen wir ermutigen und nicht abschrecken. Das heißt, wir müssen unsere Wirtschaft von übermäßiger staatlicher Gängelung und unnötigen Hürden befreien. Wir müssen erreichen, dass wir Planungszeiten wo immer möglich halbieren. Wir müssen bei der Digitalisierung schneller vorankommen und den digitalen Schwung, den die Corona-Krise auch mit ausgelöst hat, nutzen. Und wir müssen erreichen, dass eine neue Gründerwelle durch unser Land geht. All das werde ich in Eckpunkten für ein Fitnessprogramm zusammenfassen und in der Bundesregierung einbringen. Allerdings erst, wenn absehbar ist, wann und in welchem Umfang wir die Beschränkungen lockern können.
Das ist eine abgestimmte Haltung? Altmaier: Ich bin in der Frage der Dauer der Kontaktbeschränkungen der gleichen Auffassung wie die Kanzlerin und der bayerische Ministerpräsident. Gerade wenn man sich die Situation in Bayern ansieht, das ja besonders hart von der Krise betroffen ist, dann weiß man, dass es ein fataler Fehler wäre, zu früh über Lockerungen zu reden, solange der derzeitige, leicht positive Trend noch nicht stabil ist.
Im Moment hebt nahezu jeder die
Hand und fragt um staatliche Hilfen nach. Darunter sind auch Branchen, die in den letzten Jahren prächtig verdient haben. Kann die Regierung da im Moment überhaupt für Gerechtigkeit sorgen oder muss das Motto weiter lauten: Wir schütten jetzt an alle aus, kontrolliert wird später?
Altmaier: Natürlich nicht. Wir haben von Anfang an Wert darauf gelegt, dass die soziale Ausgewogenheit der Maßnahmen gegeben ist und deshalb unter anderem den Zugang zu staatlichen Hilfen an bestimmte Beschäftigungsschwellen und Kriterien geknüpft. Wir haben als Wirtschaftsministerium die Programme passgenau erarbeitet und mit der Europäischen Kommission die notwendigen Freiheiten dafür verhandelt und sie erhalten. So konnten wir den bislang größten Schutzschirm für unsere Beschäftigen und Unternehmen aufspannen. Aber richtig ist auch, dass wir sehr schnell handeln müssen, weil vielen Unternehmen die Umsätze bis zu hundert Prozent weggebrochen sind. Es ist daher wichtig, dass das Geld schnell auf dem Konto ist, bevor Menschen entlassen oder Unternehmen insolvent gehen. Und das ist uns gelungen – wir haben zum Beispiel inzwischen rund 1,7 Millionen Anträge von Kleinunternehmern und SoloSelbstständigen, Freiberuflern und Handwerkern bekommen und ein Volumen von über fünf Milliarden Euro wurde hier bereits bewilligt. Eine sehr ausführliche Prüfung könnte da zu einem monatelangen Warteprozess führen, den wir uns in der derzeitigen Lage nicht leisten können.
Die Regierung behält sich vor, bei deutschen Firmen einzusteigen und sie vor feindlichen Übernahmen zu schützen.
Altmaier: Momentan ist unsere Wirtschaft unverschuldet angeschlagen und daher leichtere Beute. Wir lassen aber keinen Ausverkauf deutscher Wirtschafts- und Industrieinpause teressen zu. Die staatliche Beteiligung an einem Unternehmen ist hier aber immer nur das letzte aller möglichen Mittel und muss immer eine zeitlich befristete Ausnahme bleiben. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Wir sind in Deutschland 70 Jahre mit privatem Unternehmertum und Mittelstand, mit unserer Sozialen Marktwirtschaft, sehr gut gefahren, das bleibt auch in Zukunft so. Aber wenn die Gefahr droht, dass erfolgreiche deutsche Unternehmen, die zum Beispiel Testverfahren für neue Viruskrankheiten entwickeln, aufgekauft werden, damit andere Länder diese Erkenntnisse exklusiv für sich haben, dann werden wir das nicht zulassen.
Und wo der Staat dann drin ist, bleibt er auch drin?
Altmaier: Nein. Überall dort, wo eine staatliche Hilfe unumgänglich ist, werden wir sie zeitlich befristen. Und wir werden auch in Fällen, wo eine vorübergehende Staatsbeteiligung unumgänglich sein sollte, dafür sorgen, dass möglichst schnell wieder privatisiert wird.
In der Zwischenzeit nimmt die Regierung Einfluss auf die Firmenpolitik? Altmaier: Das wird von Fall zu Fall zu entscheiden sein. Meine Meinung ist sehr klar: Leistungsfähige Unternehmen, die nur wegen der CoronaPandemie in Schwierigkeiten geraten sind, brauchen keine Einmischung des Staates in ihre betriebswirtschaftlichen Abläufe.
Die Versuchung könnte groß sein, Parteipolitik durchzudrücken. Etwa, indem man versucht, aus Klimaschutzgründen die Flugtätigkeit insgesamt zu reduzieren?
Altmaier: Nein, das verbietet sich. Die Corona-Krise ist viel zu ernst, als dass man sie dazu missbrauchen sollte, politische Ziele durch die Hintertür durchzudrücken. Ich erteile allen eine Absage, die versuchen, sich aufgrund dieser Krise vom Klimaschutz zu verabschieden. Aber ich erteile genauso allen eine Absage, die glauben, dass sie die Not einzelner Unternehmen dafür nutzen können, ideologische Forderungen etwa im Bereich von Mobilität durchzudrücken.
Wir hatten schon 2017 die sogenannte Lex Kuka, also eine Regierungsverordnung als späte Antwort auf den Kauf des Augsburger Roboterbauers durch den chinesischen Haushaltsgeräteriesen Midea. Weitere Maßnahmen folgten in Abständen. Warum ist es so schwer, ein Bollwerk gegen feindliche Übernahmen zu errichten?
Altmaier: Es ist deshalb nicht leicht, weil Marktwirtschaft unternehmerische Freiheit voraussetzt und wir keinen Protektionismus wollen. Selbstverständlich muss also ein deutscher Unternehmer das Recht haben, seine Firma meistbietend zu veräußern. Ebenso ist ein ausländischer Investor, der in Deutschland investiert, herzlich willkommen. Das bleibt ja auch so. Aber: Weltweit gibt es einen Wettbewerb um die besten Technologien und innovativsten Lösungen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Deutschland in diesem Wettbewerb zurückfällt, weil entsprechende Unternehmen aufgekauft werden.
Sie haben bereits erwähnt, dass in der Corona-Krise Entscheidungen möglich sind, die es ohne diese Krise nicht geben würde. Wird sich Politik, der PolitikStil dauerhaft ändern?
Altmaier: Ich hoffe, dass sich dieser Wille zur Zusammenarbeit über die Krise hinaus erhalten wird, ja. Ich bin aber vor allem beeindruckt von der unglaublichen Unterstützung, die die Bürgerinnen und Bürger in dieser Situation dem Staat, ihrer Regierung, zuteilwerden lassen. Die Krise hat herauskristallisiert, dass unsere staatlichen Strukturen ein enormes Vertrauen genießen. Das wird auf lange Sicht aber nur erhalten bleiben, wenn wir als Regierung auch liefern.
Altmaier: Ich glaube, dass der Schulterschluss zwischen Wählern und Gewählten darauf zurückzuführen ist, dass wir quer über alle Parteien hinweg auf die üblichen Grabenkämpfe und persönlichen Anfeindungen verzichtet haben. Wir haben als Regierung und Koalition geschlossen agiert. Auf diesem Weg müssen wir weitergehen, denn so kommen wir zu guten Lösungen für unser Land. Ich finde, wir sollten ideologische Grabenkämpfe auch in Zukunft vermeiden und auf persönliche Profilierung verzichten.
Verraten Sie uns, was sich für Sie persönlich durch die Krise verändert hat? Altmaier: Für mich ist es eine ganz neue Erfahrung, dass ich abends etwas früher zu Hause bin, weil die üblichen Abendtermine wegen der Krise so nicht mehr möglich sind. Diese Zeit verbringe ich zwar häufig in Telefonkonferenzen, aber ich versuche auch, etwas mehr Zeit für Lesen und Nachdenken zu gewinnen. Außerdem habe ich nach einer längeren Unterbrechung wieder mit Sport und Krafttraining begonnen. Seit das Wetter besser geworden ist, bin ich regelmäßig für eine Stunde mit dem Fahrrad in Berlin unterwegs. Zu Hause liegen seit eh und je zwei Hanteln, die ich viel zu selten bewegt habe. Durch die Auswirkungen dieser Krise habe ich sie wieder angefasst und festgestellt, dass man auch in meinem Alter und mit meiner Figur noch „Bodybuilding“treiben kann.
Peter Altmaier ist seit gut zwei Jahren Bundeswirtschaftsminister. Der CDU-Politiker gilt als Vertrauter von Angela Merkel und war zuvor Chef des Bundeskanzleramtes. Der 61-jährige gebürtige Saarländer ist das dienstälteste Mitglied des Kabinetts.