Doch kein „Einreiseverbot“für Touristen
Corona Innenminister kippt Verfügung des Landratsamts Ostallgäu
Füssen Eigentlich sollten die Menschen im Ostallgäu zu Ostern unter sich bleiben. Doch das Landratsamt Ostallgäu nimmt ein „Einreiseverbot“für Touristen nun doch zurück und lässt an den Feiertagen auch Auswärtige zum Wandern und für andere touristische Aktivitäten in den Süden des Landkreises. Ursprünglich wollte das Amt dazu beitragen, dass sich das Coronavirus in der Region nicht weiter verbreitet – und verhängte ein Touristenverbot unter anderem für Füssen sowie in und um Schwangau, das Gebiet der weltberühmten Königsschlösser.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte juristische Zweifel am Ausflugsverbot angemeldet und die Polizei angehalten, die Allgemeinverfügung nicht zu vollstrecken. Man nehme die formaljuristischen Bedenken des Ministeriums zur Kenntnis und akzeptiere sie, teile das Landratsamt am Freitag auf seiner Homepage mit.
Für die Polizei im südlichen Ostallgäu bedeutet das, dass sie am langen Osterwochenende die Ausgangsbeschränkungen so kontrolliert, wie sie es bereits am vergangenen Wochenende praktiziert habe, teilte Füssens Polizeichef Edmund Martin mit. Die geplanten punktuellen Kontrollen des Straßenverkehrs auf auswärtige Ausflügler gebe es aber nicht. Unterstützt von Kräften der Bereitschaftspolizei werden die Beamten besonders an klassischen Ausflugszielen darauf schauen, dass die Vorgaben eingehalten werden. Bei Bedarf werde es ein „einfühlsames Gespräch“mit den Betreffenden geben. „Gegen Uneinsichtige, bei Beharrlichkeit und wiederholtem Fehlverhalten gehen wir konsequent vor.“Wie die Erfahrung vom vergangenen Wochenende zeige, sei die Polizei aber vor allem als Ratgeber dazu gefragt, was darf man und was nicht.
Trotz des Einspruchs des Innenministers verteidigte das Landratsamt sein Handeln als „mutigen Schritt, um die Weiterverbreitung des Virus zu verlangsamen, die Einsatzkräfte zu entlasten und die Kapazitäten der Krankenhäuser nicht zu belasten“. Nach den Erfahrungen zuletzt, dass bloße Appelle nicht von allen ernst genommen würden, sei es der Versuch gewesen, die Polizei und die Gemeinden im touristischen Süden zu unterstützen.