Durchbruch für die schwarz-grüne Stadtregierung
Kommunalpolitik CSU und Grüne melden am Karfreitag den erfolgreichen Abschluss von mehrtägigen Sondierungsgesprächen. Kommt jetzt noch die SPD als Partner hinzu?
Es war ein Thema, das wegen der Corona-Krise fast schon ein wenig untergegangen ist. Wie sieht die Zusammensetzung der künftigen Augsburger Stadtregierung aus? Seit Karfreitag ist das Rätsel gelöst. Eine große Überraschung ist die Entwicklung allerdings nicht: CSU und Grüne, die bei der Kommunalwahl am 15. März die besten Ergebnisse erzielt haben, schmieden ein Bündnis. Sondierungsgespräche seien erfolgreich abgeschlossen worden, hieß es in einer gemeinsam abgestimmten Presseerklärung.
Die Koalition von CSU und Grünen steht somit, sofern in den parteiinternen Gremien die Zustimmung erfolgt. Davon ist auszugehen. Bei der CSU ist der Bezirksvorstand zuständig. Die Grünen wollen die Parteimitglieder über die Ergebnisse der Verhandlungen abstimmen lassen. Ob es künftig bei einem Zusammenschluss von CSU und Grünen bleibt, ist noch offen. Dem Vernehmen nach spricht sehr viel dafür, dass die SPD als dritter Partner in die Regierungsverantwortung genommen wird. CSU und Grüne haben unabhängig voneinander bekannt gegeben, dass mit der SPD zu sprechen sei. Wie es am Freitag hieß, hat eine zwölfköpfige Leitungsgruppe von CSU und Grünen die unterschiedlichen Ansatzpunkte aus den Wahlprogrammen und Facharbeitsgruppen zusammengetragen, analysiert und verhandelt. Dem Vernehmen nach läuft es somit auf die Fortsetzung des bislang regierenden Dreierbündnisses hinaus. Derzeit bilden CSU und SPD die Koalition, die Grünen sind Kooperationspartner.
Politische Beobachter rechnen damit, dass in der neuen Regierung die Rollen von Grünen und SPD vertauscht sein könnten. In diesem Falle wäre dann womöglich die SPD, die bei der Wahl deutlich verloren hat, der Kooperationspartner.
Über die Zusammensetzung der Referate dringt gegenwärtig nichts nach außen. Damit bleibt offen, wer künftig als Referent tätig sein wird. Bei der CSU ist Baureferent Gerd Merkle gesetzt. Für die Finanzen ist Roland Barth aus der städtischen Verwaltung ein heiß gehandelter Kandidat. Kulturreferent Thomas Weitzel, der auf der Stadtratsliste für die CSU angetreten war, hat den Rückhalt seiner Fraktion. Bei den Grünen gilt der amtierende Umweltreferent Reiner Erben als gesetzt. Die OB-Kandidatin Martina Wild wird als mögliche Bildungsreferentin gehandelt. Stadträtin Pia Haertinger von den Grünen werden Chancen eingeräumt, künftig das Sozialreferat zu besetzen.
In diesem Fall müsste der amtierende Sozialreferent Stefan Kiefer (SPD) seinen Platz räumen. Sollte die SPD Partner im Dreier-Regierungsbündnis werden, dürfte Ordnungsreferent Dirk Wurm im Amt bleiben. Offizielle Bestätigungen gibt es nicht. Es war im Wahlkampf auffällig, dass die OB-Kandidaten Eva Weber (CSU), Dirk Wurm (SPD) und Martina Wild (Grüne) sehr harmonisch miteinander umgegangen waren. Dies wurde frühzeitig als Indiz gesehen, dass die jetzige Regierung womöglich ans gemeinsame Weitermachen denkt. Eines ist sicher: Die neue Oberbürgermeisterin Eva Weber, die im Mai Amtsinhaber Kurt Gribl ablöst, möchte mit CSU und Grünen maßgeblich die Geschicke der Stadt bestimmen.