CSU-Vorstand ist einstimmig für Schwarz-Grün

Das neue Bündnis im Augsburger Rathaus nimmt die erste Hürde. Warum selbst CSU-Aktive zustimmen, die von den Grünen politisch eigentlich weit entfernt sind

Die CSU hat den Weg für eine schwarz-grüne Koalition im Augsburger Rathaus geebnet – und das mit einem deutlichen Ergebnis. Der Vorstand des Augsburger Bezirksverbands hat einstimmig für das geplante Bündnis aus CSU und Grünen gestimmt. Die Vorstandsmitglieder trafen sich wegen der Corona-Krise nicht persönlich. Die Entscheidung fiel am Mittwochabend per Videochat.

Mit dem einstimmigen Ergebnis folgt der rund 20-köpfige Vorstand der politischen Marschrichtung, die der Augsburger Parteichef Volker Ullrich und die künftige Oberbürgermeisterin Eva Weber vorgegeben haben. Bei den Grünen läuft in dieser Woche noch eine Mitgliederbefragung zu der geplanten Koalition. In der Augsburger CSU gab es zuletzt keine öffentlichen Stimmen, die sich gegen das schwarz-grüne Bündnis aussprachen. Partei-Insider allerdings räumten ein, dass gerade an der Basis nicht jeder über eine Zusammenarbeit mit der ÖkoPartei begeistert sei. Ein CSUStadtrat etwa sagt dazu: „Da müssen wir auch noch einiges an Überzeugungsarbeit leisten.“

Allerdings: Auch CSU-Aktive, denen keine besondere Nähe zu den Grünen nachgesagt wird, sind inzwischen von dem politischen Projekt überzeugt. Dazu zählt der Polizeibeamte Peter Schwab, der sich als Konservativen sieht und sagt, dass er mit vielen politischen Positionen der Grünen nichts anfangen könne. Schwab hat in den Sondierungsgesprächen mit den Grünen über die Ordnungspolitik mit verhandelt. Er sei positiv überrascht von der guten Arbeitsatmosphäre, die dabei geherrscht habe, sagt er. Es seien sachliche Diskussionen geführt worden, Ideologien hätten keine Rolle gespielt. Schwab gehört auch zu den Befürwortern eines Zweierbündnisses aus CSU und Grünen ohne die SPD.

Bei drei Partnern in einer Koalition sei es noch schwieriger, Kompromisse und Lösungen zu finden. Er sei ein Freund von „klaren Verhältnissen“. Die Stimme von Schwab hat an Gewicht gewonnen, er konnte bei den Stadtratswahlen punkten. Die Wähler schoben ihn von Listenplatz 16 vor auf Platz sieben.

Auch CSU-Chef Volker Ullrich und Eva Weber hatten die großen „inhaltlichen Schnittmengen“gelobt, die in den Verhandlungen mit den Grünen gefunden worden seien. Der Koalitionsvertrag soll den Titel „Zukunftsplan für Augsburg – eine Stadt der Chancen für Alle“tragen. Der geplante Vertrag sei „ausführlich diskutiert“worden, so Ullrich, am Ende habe sich der Vorstand dann einstimmig dafür ausgesprochen. In der neuen Stadtregierung soll die CSU den Zugriff auf fünf Referentenposten bekommen, die Grünen auf drei. Noch stehen offenselbst bar nicht alle Personalien fest – etwa zur Frage, wer neuer Ordnungsreferent werden soll. Amtsinhaber Dirk Wurm (SPD) ist aus dem Rennen, nachdem die SPD nicht mehr an der Stadtregierung beteiligt sein wird.

Wenn die Grünen der Koalition ebenfalls zustimmen, könnten in der nächsten Woche erste Personalfragen abschließend geklärt werden, heißt es in Kreisen von Union und Grünen. Es gilt als wahrscheinlich, dass sich auch die Mitglieder der Grünen mehrheitlich für das schwarz-grüne Bündnis aussprechen. Der Vorstandssprecher der Grünen, Peter Rauscher, sagte, man habe sehr viele Programmpunkte der Partei in den Gesprächen durchsetzen können. »