Die schwarz-grüne Koalition ist besiegelt
Die Vertreter der Bündnispartner unterzeichnen den Koalitionsvertrag und betonen dabei ihre gegenseitige Wertschätzung. Allerdings ahnen sie schon, dass es bei bestimmten Themen auch mal rumoren wird
Die künftige Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) sowie Vertreter von CSU und Grünen haben am Mittwoch den Koalitionsvertrag unterschrieben. Angesichts der nicht absehbaren Folgen der Corona-Krise sei vieles unter Vorbehalt zu sehen, so Weber. Doch man wolle auf den 45 Seiten zeigen, welche Ideen die Koalitionäre vom Augsburg der nächsten sechs Jahre haben. Sie sagt: „Klimaschutz, Mobilität, Augsburg als Wirtschaftsstandort – diese Themen dürfen nicht hinten runterfallen, aber es ist offen, was in welcher Form möglich ist.“
Wie berichtet hatten sich die Bündnispartner nach der Wahl relativ schnell aufeinander festgelegt. In den Wahlprogrammen gab es zwar in vielen Politikfeldern Schnittmengen, in konkreten Fragen aber auch erhebliche Unterschiede, etwa bei Verkehr oder Wohnen. Das großstädtisch geprägte CSU-Wahlprogramm in Augsburg sei das „Einfallstor“gewesen, damit Gespräche zwischen Schwarz-Grün stattfinden konnten, sagt Eva Weber. Die Gespräche seien geprägt gewesen von „Wertschätzung und Sich-Verstehen-Wollen“. „Jede Partei tickt anders, aber es funktioniert, wenn man sich menschlich versteht“, so Weber. „Grüne und CSU sind vielleicht nicht von Haus aus füreinander bestimmt, aber es gab einen respektvollen Umgang“, sagt GrünenParteivorsitzender Peter Rauscher. Die Grünen-Basis stimmte einer Koalition in dieser Woche mit 96 Prozent zu. Dies sei ein starkes Signal, so Rauschers Kollegin Melanie Hippke. „Klimawandel und andere Dinge werden uns über Corona hinaus beschäftigen. Sie werden nicht einfacher zu lösen sein, aber sie werden gelöst werden müssen.“
Dass es in den kommenden Jahren im Bündnis auch einmal knirschen könnte, ahnen die Koalitionäre bei aller demonstrierten Einigkeit dennoch. „Es wird nicht nur eitel Sonnenschein herrschen, aber Politik ist die Kunst des Kompromisses“, so CSU-Vorsitzender Volker Ullrich. Laut Martina Wild, Fraktionsvorsitzende der Grünen und künftig wohl Bildungsbürgermeisterin, habe man sich auch schon Abläufe überlegt, um bei strittigen Fragen zu einem Vorgehen zu kommen. Es würden im Lauf der Zeit noch Themen auftauchen, die nicht im Vertrag geregelt sind.
Weber nahm am Mittwoch auch Stellung zu den künftigen Referaten und ihren Zuschnitten. Entscheiden wird darüber der Stadtrat am Montag. Das OB-Referat wird künftig auch für das Thema „Friedensstadt“verantwortlich sein. Es gehe aber keinesfalls darum, politischen Einfluss auf das Rahmenprogramm des Friedensfestes zu nehmen, betont Weber. In der auslaufenden Regierungsperiode gab es Diskussionen darüber, wie weit sich die Politik ins Rahmenprogramm einmischen darf. Weber sagt, die Friedensthematik sei auch bei ihrem Leitthema, dem Miteinander in der Stadt, wichtig.
Das Finanz- und das Wirtschaftsreferat werden künftig wieder eigenständig sein. Besetzt werden sollen die Referentenposten mit Roland Barth, dem Leiter des Kämmereiamtes, und Wolfgang Hübschle, derzeit im Wirtschaftsministerium. „Beide Referate werden bei der Bewältigung der Corona-Krise eine wichtige Rolle spielen und darum eigenständig geführt“, so Weber. Barth genieße als Fachmann fraktionsübergreifend Vertrauen. Hübschle sei mit seinen Drähten nach München wichtig, wenn es um Fördertöpfe geht, um nach der CoronaKrise die Wirtschaft ins Laufen zu bringen. Das Wirtschaftsreferat soll künftig auch für die Themen Smart City und das Marktwesen (Plärrer, Dult) zuständig sein. Das Thema Integration wandert vom Umweltreferat (gesetzt ist der bisherige Grünen-Referent Reiner Erben) ins Bildungsreferat, das Martina Wild verantworten soll. Im Bildungsreferat werden die Zuständigkeiten für die Kitas gebündelt. Das Referat ist künftig nicht nur für die städtischen Kitas zuständig, sondern auch für die Kitas freier und kirchlicher Träger sowie den Kita-Ausbau.
Das Sozialreferat (bisher geführt von Stefan Kiefer, SPD) bleibt vom Zuschnitt weitgehend gleich und soll ausgeschrieben werden. Hier hat die CSU ein Vorschlagsrecht. Auch die Besetzung des Kultur-/ Sportreferats wird ausgeschrieben. Hier haben die Grünen den ersten
Zugriff. Für Thomas Weitzel (parteilos, CSU-nah) dürfte dies das Ende sein. Die Grünen betonen, beim Zuschnitt sei für sie wesentlich gewesen, dass die Kultur als Referat eigenständig bleibt und nicht an ein anderes Referat angedockt wird.
Fürs Baureferat ist Gerd Merkle (CSU) weiterhin gesetzt. Er will in drei Jahren aufhören. Dann muss die Stelle neu besetzt werden. Bis dahin, sagt Weber, werde man sich auch Gedanken gemacht haben, wie man das Thema Mobilitätsreferat – eine Forderung der CSU – umsetzen will. Neben dem für die Verkehrsplanung zuständigen Baureferat ist das Thema Mobilität aktuell aufs Umweltreferat (E-Mobilität) und das Wirtschaftsreferat (Nahverkehr) aufgeteilt. Das Ordnungsreferat (gesetzt ist Stadtdirektor Frank Pintsch als Nachfolger von Dirk Wurm) soll zum Referat für Bürgerangelegenheiten werden und das Thema Digitalisierung vorantreiben. „Dieses Thema macht sich für die Bürger am ehesten beim Bürgeramt und dessen elektronischen Dienstleistungen bemerkbar“, so Weber.