Wann öffnet Seehofer die Grenzen?

Innenpolitik Auch in der Union wächst die Kritik am strikten Kurs des Innenministers. Ein Gutachten stützt die Forderung nach Lockerungen. Andernfalls droht eine Klagewelle

Berlin Nach der Kritik am strengen Corona-Reglement im Innern gerät die Regierung nun auch wegen ihrer Grenzpolitik immer stärker unter Druck. Abgeordnete der CDU fordern Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, die Schlagbäume wieder hochzufahren. Unterstützt werden sie dabei nicht nur von der Opposition, sondern auch von einem neuen Gutachten. Am Mittwoch könnte es zum offenen Schlagabtausch kommen: Nach Informationen unserer Redaktion wird sich Seehofer dann dem Innenausschuss des Bundestages stellen.

Seehofer hat die Mitte März beschlossenen Grenzkontrollen, die für viele Menschen de facto einer Grenzschließung gleichkommen, gerade erst bis 15. Mai verlängert. „Die Grenzkontrollen haben etwas bewirkt und sind Teil unseres bisherigen Erfolgs bei der Eindämmung des Infektionsgeschehens“, erklärte er. In der kommenden Woche werde über das weitere Vorgehen entschieden. Wenn es nach dem Konstanzer Rechtsprofessor Daniel

geht, dann muss es bald eine Kursänderung geben. In einem Gutachten kommt er zu dem Schluss, dass eine unveränderte Fortsetzung der Ein- und Ausreiseverbote europarechtlich unzulässig wäre. Dabei argumentiert Thym auch mit den jüngsten Lockerungen der strengen Regeln im Inland. Diese könnten nicht ohne Auswirkungen auf den Grenzverkehr bleiben. „Ohne sachlichen Grund dürfen externe Einschränkungen nicht deutlich strenger sein als interne Restriktionen“, heißt es in dem Gutachten, das unserer Redaktion vorliegt. Nach dem Willen der EU-Kommission sollen die weitreichenden Einreisebeschränkungen in der Europäischen Union dagegen um weitere 30 Tage bis zum 15. Juni verlängert werden.

Aus der Sicht des Europarechts, betont Experte Thym dagegen, müsse „die interne Öffnung zwangsläufig mit einer externen Flexibilisierung einhergehen, soweit die Situation in den Nachbarstaaten der deutschen Lage prinzipiell entspricht“. Das tut sie zum Beispiel in Österreich. Dort erklärte Kanzler Sebastian Kurz, derzeit seien die Ansteckungszahlen geringer als in Deutschland. Auf die Frage, wann die Grenzen zwischen beiden Staaten geöffnet werden könnten, sagte er: „Sobald Deutschland dazu bereit ist.“Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, und der Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe (alle SPD) forderten in einer gemeinsamen Erklärung, die Grenzen zu Luxemburg und Frankreich noch an diesem Samstag zu öffnen.

In der CDU argumentieren viele Abgeordnete ähnlich. „Schon jetzt müssen unverzüglich die Schlagbäume abgeräumt und alle Grenzübergänge wieder geöffnet werden“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Andreas Jung, der mit elf weiteren Europaund Bundestagsabgeordneten einen entsprechenden Brandbrief verfasst hat. An die Stelle von Ein- und AusThym reisesperren müsse eine grenzüberschreitende Strategie zur Bekämpfung der Pandemie treten.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärte, der Staatsregierung sei es „ein dringendes Anliegen“, dass der grenzüberschreitende Alltag mit Österreich und Tschechien baldmöglichst wieder stattfinden könne. „Wir hoffen, kurzfristig zumindest einige Erleichterungen zu erreichen“, sagte er laut Münchner Merkur. Der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser warf Seehofer Politik nach Gutsherrenart vor. „Geschlossene Grenzen helfen schon länger nicht mehr bei der Eindämmung des Virus, während die Menschen in den betroffenen Regionen täglich mehr unter den Maßnahmen leiden“, sagte er unserer Redaktion und kritisierte zugleich: „Binationale Paare und Familien werden auseinandergerissen, die lokale Wirtschaft kann nicht mehr richtig arbeiten und Berufspendler fahren ewige Umwege und stehen im Stau.“

Lesen Sie dazu auch den Kommentar. Auf der Dritten Seite geht es um die Folgen von Corona für den Tourismus im Allgäu.

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