EU lässt sich chinesische Zensur gefallen

Hintergrund Ein recht harmloser Gastbeitrag europäischer Botschafter in einer chinesischen Zeitung wird durch Corona zum Politikum. Die Europäer nahmen klaglos hin, dass Peking einen wichtigen Satz strich. Wie Brüssel sein Schweigen begründet

Brüssel Wenn die führenden Vertreter der Parteien in Brüssel in diesen Tagen nach dem Verhältnis zu China gefragt werden, äußern sie sich noch zurückhaltend. Peking sei „ein Wettbewerber“und man werde sich bemühen, dass das Reich der Mitte „nicht zum Feind“werde, heißt es dann betont diplomatisch. Doch hinter den Kulissen brodelt es. Tatsächlich zeigt sich die EU über Pekings zunehmend aggressiven Kurs verärgert. Die vielfachen Versuche, Chinas Rolle in der Coronavirus-Affäre zu verschleiern und dabei auch nicht vor massiven Propagandatricks zurückzuschrecken, sorgen für wachsende Verstimmung.

Am Mittwoch erschien in der chinesischen Staatszeitung China Daily ein Gastbeitrag der 27 EU-Botschafter in der chinesischen Hauptstadt und der Brüsseler EU-Zentrale, in dem über die beiderseitigen Beziehungen referiert wurde. „Während wir Meinungsverschiedenheiten haben, besonders über Menschenrechte, ist unsere Partnerschaft reif genug geworden, um freimütig über diese Themen reden zu können“, war da zu lesen. Allerdings hatte die chinesische Zensur einen anderen wichtigen Satz gestrichen, in dem es hieß, dass „das Coronavirus in China seinen Ursprung nahm und sich in den folgenden drei Monaten auf der ganzen Welt verbreitete“.

Die Pekinger Behörden informierten zwar den Auswärtigen Dienst der EU vorab über den Eingriff. Dort aber nahm man diese Attacke auf die Pressefreiheit eher achselzuckend hin, verzichtete darauf, den Text ganz zurückzuziehen, weil wenigstens die anderen Botschaften im Artikel vermitteln konnten, wie eine Sprecherin in Brüssel bestätigte. Nur deshalb habe man die gleichen Interessen bei Klimaschutz sowie „sozialer Gerechtigkeit“betonen können. Zur Pandemie heißt es nach der Zensur nur noch, sie sei eine globale Herausforderung.

Josep Borrell, der Chef des Auswärtigen Dienstes der Union, wies den Vorwurf, die EU habe vor Peking gekuscht, zurück, gestand aber ein, dass sein Dienst bei Veröffentlichungen „sehr sorgfältig“sein und „diplomatische Schwierigkeiten“vermeiden müsse. Dabei hätten Borrell und seine Mitarbeiter ebenso wie die EU-Botschafter vor Ort eigentlich wissen können, dass der Parteiapparat im Reich der Mitte derzeit einen koordinierten Vorstoß gegen alle Versuche unternimmt, Chinas Schuld für den Ausbruch des Virus zu belegen. Offizielle Quellen in Peking und an anderen Orten wehren sich unter anderem dadurch, dass sie vermeintliche Missstände in anderen Ländern aufdecken.

Mitte April hatte deshalb der französische Außenminister JeanYves Le Drian den chinesischen Botschafter in Paris einbestellt, weil auf der Webseite der Vertretung ein Text mit dem Titel „Wiederherstellung verzerrter Tatsachen – Beobachtungen eines in Paris stationierten chinesischen Diplomaten“erschienen war. Paris bezog die darin geäußerte Behauptung, Beschäftigte von Altenheimen hätten „ihre Posten über Nacht aufgegeben und ihre

Bewohner an Hunger und Krankheit sterben lassen“, aufgrund der gewählten Formulierungen auf sich. Le Drian brachte seine „Missbilligung“zum Ausdruck.

Vor wenigen Tagen sorgte dann auch der chinesische Botschafter in Brüssel für Verwunderung. Als Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Liveschaltung Spitzenpolitiker von über 40 Nationen zu Wort kommen ließ und Geld für die Anti-Virus-Forschung einsammelte, meldete sich der Brüsseler Vertreter Pekings zu Wort – und sprach in seiner Landessprache, ohne zumindest englische Untertitel. Kurzum: Niemand wusste, was der Mann wirklich sagte. Ein Auftritt, der als Affront empfunden wurde.

Solche Reibereien mit diplomatischen Mitteln stünden, so wird in Brüssel gemutmaßt, in engem Zusammenhang mit einem Treffen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 18. Mai. Dann soll eine internationale Untersuchung gestartet werden, um herauszufinden, wo und wie das Virus ausgebrochen ist. China fürchtet offenbar, an den Pranger gestellt zu werden.