Aichach bekommt Sonder- und Ferienausschuss

Konstituierende Sitzung II Handlungsfähigkeit oder Demokratieverlust? Stadtrat debattiert über neue Gremien

Aichach Um den Stadtrat zu entlasten, gibt es in Aichach seit Langem einen Verwaltungs-, Finanz- und Werkausschuss, einen gleich besetzten Stiftungsausschuss, einen Bau-, Verkehrs-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss sowie einen Rechnungsprüfungsausschuss. Diese gibt es auch in der neuen Amtszeit wieder, beschloss der Stadtrat einstimmig. Nun kommen aber noch ein Sonderausschuss und ein (mit den gleichen Personen besetzter) Ferienausschuss dazu. Das beschloss der Stadtrat nach kontroverser Diskussion mehrheitlich.

Wegen der Corona-Pandemie hatte der Stadtrat im März nicht tagen können, die letzte Sitzung im April fand wie jetzt die konstituierende Sitzung in der TSV-Turnhalle statt. Wie Hauptamtsleiterin Aurelija Igel erläuterte, sollen wegen der Pandemie auch Sitzungen der neu gewählten Stadträte auf das Mindestmaß beschränkt werden. Das bayerische Innenministerium empfehle deshalb, Entscheidungsbefugnisse vorerst möglichst weitgehend auf Ausschüsse zu übertragen und dazu einen sogenannten Sonderausschuss einzuführen. Ferienausschüsse sind nach der Gemeindeordnung auf eine Zeit von höchstens sechs Wochen beschränkt. Einen solchen Ausschuss schlug die Verwaltung nun vor, ebenso einen Ferienausschuss in der gleichen Besetzung.

Gegenwind kam von der Freien Wählergemeinschaft (FWG), Erol Duman vom Bündnis Zukunft Aichach (BZA), Patrick Kügle (FDP) und den Grünen. Es sollten aus Gründen der Demokratie nicht nur elf von 30 gewählten Stadträten entscheiden, argumentierten sie. Bei Bedarf könne jederzeit der Stadtrat einberufen werden. Die CSU sprach sich dafür aus, um handlungsfähig zu bleiben, wie Fraktionsvorsitzender Helmut Beck sagte. Auch die

SPD war für die Ausschüsse. Fraktionsvorsitzende Kristina Kolb-Djoka sah auch die Demokratie gewahrt, weil der Ausschuss ein Spiegelbild der Fraktionen sei.

Bürgermeister Klaus Habermann betonte, man werde den Sonderausschuss nur dann einberufen, wenn es unbedingt notwendig sei. Eine Entscheidung dort sei demokratischer als eine dringliche Anordnung, die er allein treffen müsse, argumentierte er und erinnerte daran, dass auch im Finanz- und im Bauausschuss nicht nur vorberaten wird, sondern auch Beschlüsse gefasst werden. Marc Sturm (FWG) beantragte, dass über die Geschäftsordnung diskutiert und abgestimmt wird. Das wurde mit 11:18 abgelehnt. Mit 17:12 wurde die Einführung des Sonderausschusses und des Ferienausschusses beschlossen.

● Sitze und Besetzung Fast alle Ausschüsse haben in der neuen Amtszeit wieder zehn Sitze (plus Bürgermeister).

In der vorigen Amtszeit war die Zahl auf elf Sitze erhöht worden, um einen Losentscheid über zwei Sitze zu vermeiden. Jetzt wird zur üblichen Größe zurückgekehrt. Vier Sitze hat die CSU, jeweils zwei SPD und FWG, jeweils einen die Grünen und die Fraktionsgemeinschaft. Lediglich der Rechnungsprüfungsausschuss hat wie bisher sechs Sitze und einen Vorsitzenden. Beschlossen wurde auch die Besetzung der Ausschüsse (siehe Infokasten).