Stadt will Flüchtlinge aufnehmen
Mit einem Brief an die Bundesregierung möchte sie ihre Bereitschaft zur Unterbringung von Kindern signalisieren
Die Stadt Augsburg möchte Flüchtlingskinder aus den überfüllten Lagern auf der griechischen Insel Lesbos aufnehmen, sofern diese im Rahmen eines Verfahrens in Deutschland landen. Am Donnerstag soll der Stadtrat über das Vorhaben abstimmen, das noch in der Amtszeit des ehemaligen Oberbürgermeisters Kurt Gribl (CSU) angestoßen wurde. Demnach würde die Stadt gemeinsam mit den anderen Friedensstädten Osnabrück und Münster eine Initiative starten, in der sich die Städte gegenüber dem Bundesinnenministerium bereit erklären, Lesbos-Flüchtlinge zu beherbergen, die von der Bundesrepublik aufgenommen werden.
Die Stadt betont, dass das Angebot für Flüchtlinge im Rahmen der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen gelten soll – also für Flüchtlinge, die von Deutschland offiziell aufgenommen und dann intern auf Städte und Kreise verteilt werden. Es gehe nicht darum, dass die Stadt ein eigenes Holprogramm starten wolle, was rechtlich auch nicht zulässig wäre, heißt es. Für minderjährige Geflüchtete gibt es in Augsburg aktuell knapp 50 Plätze, die zur Verfügung gestellt werden könnten.
Das Regierungsbündnis aus CSU und Grünen wirbt für den Beschluss. „Die Corona-Krise hat die ohnehin schon katastrophale Lage in den Lagern auf Lesbos noch weiter verschärft. Gerade Kinder und Jugendliche leiden besonders unter diesen Bedingungen und können dort weder richtig Kind sein noch in ausreichendem Maß zur Schule gehen“, so CSU-Fraktionsvorsitzender Leo Dietz. Es sei nur verantwortlich, wenn man die in Augsburg bereits vorhandenen Kapazitäten nutze, um Kindern und Jugendlichen humanitäre Hilfe zu leisten.
Zudem plant die Stadt, an einem vom UN-Flüchtlingshilfswerk erarbeiteten Aufnahmeprogramm teilzunehmen, das besonders hilfsbedürftigen Flüchtlingen, etwa allein reisenden Frauen mit Kindern oder kranken und traumatisierten Personen, aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention
eine legale Aufnahme ermöglicht. Hier erklären sich Mentoren (Vereine, Institutionen, Privatpersonen) dazu bereit, die Flüchtlinge beim Ankommen tatkräftig zu unterstützen. „Fast die Hälfte aller Augsburgerinnen und Augsburger haben Migrationsgeschichte. Wir waren und sind damit neue Heimat für Menschen aus aller Welt. Augsburg zeigt, dass Integration gelingen kann. Notleidende Menschen aufzunehmen ist daher nicht nur eine Pflicht, sondern auch eine Bereicherung für unsere Stadt“, so Grünen-Fraktionschefin Verena von Mutius-Bartholy.
Das jetzt verfolgte Konzept ist wohl als eine Art Kompromiss zwischen CSU und Grünen zu sehen. In der Vergangenheit hatte der Stadtrat dagegen gestimmt, Augsburg zur „sicheren Hafenstadt“zu erklären. Auch Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) hatte sich dagegen ausgesprochen, die Grünen dafür. Das neue Konzept berücksichtigt aber den rechtlichen Aufenthaltsstatus der Flüchtlinge.