Haushaltsplanung: Streichkonzert in Baar
Etat Die Kämmerin legt einen strengen Sparkurs für die Gemeinde vor. Mehrere Investitionen werden verschoben
Baar Das Plädoyer von Sandy Lichtblau, der Kämmerin der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Pöttmes, fiel in der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend in Baar deutlich aus. Sie legte dem Gremium zwei Haushaltspläne vor, die sie im Vorfeld mit Baars Bürgermeister Roman Pekis ausführlich besprochen hatte: Modell Nummer 1 hätte alle Wünsche und Beschlüsse berücksichtigt, allerdings auch bedeutet, dass die Neuverschuldung um weitere 882000 Euro angestiegen wäre. Die laufenden Kredite hätten nicht ohne die Aufnahme eines neuen Darlehens getilgt werden können.
„So darf man nicht mit Gemeindegeldern umgehen“, erklärte die Kämmerin und formulierte nicht nur eine zweite Modellrechnung mit umfangreichen Streichposten, sondern auch eine deutliche Bitte: Um die nötigen Kredite der Folgejahre nicht zu gefährden, die unter anderem für die Großprojekte Krippenbau, Schulsanierung und die Sanierung der Kläranlage nötig sind, sollten die Räte heuer keine weiteren Kredite aufnehmen, Projekte schieben und langfristig Wege ebnen, um die angespannte Haushaltslage zu verbessern. Das finale Abstimmungsergebnis von 11:2 besiegelte den Sparkurs, den die Kämmerin vorschlug. Dieter Zach und Josef Reiter konnten der Haushaltsplanung nicht zustimmen. Die anderen Räte trugen die Positionen mit, die Sandy Lichtblau aus dem Haushalt gestrichen hat – auch wenn sie nur ungern den damit verbundenen Projektaufschub in Kauf nahmen.
Zu den größten Streichpositionen gehörte die Anschaffung eines Grundstücks, auf dem künftig die Krippe und vielleicht auch der Hort untergebracht werden sollen. Die 425 000 Euro, die dafür im Haushalt ursprünglich angedacht waren, setz
Auch an weiteren Kostenpunkten knapste die Kämmerin einige Tausend Euro ab, um den Haushaltsplan 2020 so aufzusetzen, dass keine Neuverschuldung nötig wird: Schutzkleidung für die Feuerwehr gibt es für 5000 Euro (Plan: 10000 Euro). Die Baunebenkosten an der Grundschule Baar reduzierte die Kämmerin auf 35000 Euro (Plan: 40000 Euro). Ausgleichsmaßnahmen im Bereich von Naturschutz und Landschaftspflege reduzierte sie auf 5000 Euro (Plan: 10 000 Euro). Zudem strich sie den freiwilligen Investitionszuschuss für die Heimpersdorfer Kirche (Plan: 30 000 Euro). Die Räte sprachen sich für eine Verschiebung aus, um auch an dieser Stelle ihr Wort halten zu können.
Grundstücke zu erwerben, um weiteres Wohnbauland zu schaffen, ist 2020 nicht möglich. Damit spart man weitere 50000 Euro. Auch in öffentliche Spielplätze wird Baar nur 5000 Euro investieren dürfen. Die finanziellen Möglichkeiten, Gemeindestraßen zu sanieren, schrumpften von 100 000 auf 50 000 Euro. Die Kanalarbeiten in der Schulstraße, die mit Kosten in Höhe von 85000 Euro geplant waren, strich sie. Bezüglich der Sanierung der Kläranlage verschob die Kämmerin einige Maßnahmen auf das Jahr 2021. Damit spart sie über 350000 Euro. Summa summarum konnte sie so eine Haushaltsplanung vorlegen, die 2020 keine Neuverschuldung nötig macht.
Um die Finanzlage der Gemeinde weiterhin zu verbessern, riet sie dazu, die Steuerhebesätze 2021 auf 400 Prozent (Grundsteuer A und B) sowie auf 380 Prozent (Gewerbesteuer) anzuheben. Dieses Signal sei auch wichtig, um zu signalisieren, dass die Gemeinde die Bürger mit ins Boot hole, um die anstehenden Großprojekte mitzufinanzieren und die Haushaltslage zu entspannen, erklärte die Kämmerin.