Merkels neuer Kauder
Ist Ralph Brinkhaus in die gleiche Falle getappt wie sein Vorgänger? Nach zwei Jahren an der Spitze der Unionsfraktion tut er sich noch immer schwer, die Erwartungen der mehr als 200 Abgeordneten zu erfüllen
Augsburg/Berlin Parteien sind sensible Organismen – sie reagieren empfindlich auf Druck von außen und noch empfindlicher auf Druck von innen. Volker Kauder, zum Beispiel, musste vor zwei Jahren seinen Hut als Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag nehmen, weil der Innendruck binnen kürzester Zeit explosive Dimensionen angenommen hatte. Zu willfährig dem Kanzleramt gegenüber, kein Gestalter, sondern nur ein Vollstrecker: Bis in die Ortsvereine hinein hatte sich die Kritik an ihm innerhalb weniger Wochen zu einem gefährlichen Grundrauschen gesteigert. Nach 13 Jahren an der Spitze der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU verlor Kauder sein Amt an einen Kollegen, den bis dahin außerhalb des Parlamentes kaum jemand kannte – den Wirtschafts- und Finanzpolitiker Ralph Brinkhaus.
Geschichte wiederholt sich zwar auch in der Politik nicht. Viele der Gespräche jedoch, die gegenwärtig im Flurfunk der Union geführt wer
erinnern sehr an die Diskussionen vor Kauders Sturz. „Ich würde ihn nicht mehr wählen“, sagt ein erfahrener CSU-Mann über Brinkhaus. „Viele wünschen sich inzwischen den Volker zurück“, ergänzt ein Kollege aus der CDU. Ein anderer versucht es mit einem Vergleich aus dem Fußball: Unter dem Neuen habe sich zwar das Mannschaftsspiel verbessert. „Aber ein großer Knipser ist er nicht.“Dabei hatte Brinkhaus schon vor seiner Wahl alle Versuche, ihn zum Gegen-Merkel aufzubauen, abgewehrt: „Ich kandidiere für neuen Schwung in der Fraktion, nicht gegen die Kanzlerin.“
So dankbar die meisten der 246 Abgeordneten von CDU und CSU für diese Kandidatur waren: Den Schwung, den der Freizeitfußballer aus Ostwestfalen ihnen versprochen hatte, vermisst nun zumindest ein Teil seines Teams. Gerade erst haben mehr als 70 Abgeordnete Brinkhaus schriftlich aufgefordert, der SPD im Kampf gegen immer neue Belastungen für die Wirtschaft entschlossener die Stirn zu bieten. Ein solches „Belastungsmoratorium“ hatte der zwar im Frühjahr selbst schon verlangt, offenbar aber hatten die Wirtschaftspolitiker seiner Fraktion angesichts der Debatten über ein Recht auf Homeoffice oder das Lieferkettengesetz das Gefühl, ihn daran noch einmal erinnern zu müssen. „Ein bisschen sichtbarer“, formuliert es einer der Unterzeichner vorsichtig, „dürfte unser Vorsitzender in diesen Auseinandersetzungen schon sein.“Dafür preschte er im Streit um das Wahlrecht so weit vor, dass der Beifall aus der SPD lauter war als der aus der Union, weil Brinkhaus einen Teil der Direktmandate zur Disposition gestellt hatte - vor allem aus Sicht der CSU ein politischer Tabubruch.
Ist Brinkhaus Merkels neuer Kauder? Der verlängerte Arm des Kanzleramtes im Parlament? Er selbst äußert sich öffentlich nicht zu der bislang nur anonym vorgetragenen Kritik. Nach wie vor genieße der Chef großen Rückhalt in der Fraktion, behauptet dafür einer seiner Vertrauten. Und überhaupt: Die guten Umfragewerte der Union seien auch das Verdienst des Fraktiden, onsvorsitzenden, der dem Land in aufgeregten Zeiten Orientierung gebe. War es nicht Brinkhaus, der vor dem Corona-Gipfel bei der Kanzlerin ein Signal gegen die Kleinstaaterei eingefordert hat? Gepunktet hat der gelernte Steuerberater vor allem bei den Jungen in der Fraktion. Bei Kauder konnte es ihnen passieren, dass der Vorsitzende sie im Bundestagsaufzug gar nicht erst erkannte. Brinkhaus dagegen, erzählt ein Abgeordneter, gebe ihnen das Gefühl, dazuzugehören und gebraucht zu werden.
Formell ist er als Vorsitzender der größten Regierungsfraktion einer der mächtigsten Männer im politischen Berlin, wenn nicht gar der mächtigste. Kein Gesetzesentwurf, der nicht über seinen Tisch läuft, kein Koalitionsgipfel, an dem er nicht dabei wäre. Trotzdem hat Brinkhaus in der Debatte über die Kanzlerkandidatur nie eine Rolle gespielt. Im Gegenteil: Er könnte der große Verlierer der christdemokratischen Neuorganisation sein.
Mit Friedrich Merz, Armin Laschet, Norbert Röttgen und Jens Spahn hat die nordrhein-westfälische Union bereits vier prominente Männer für künftige Spitzenposten im Angebot. Ist in einer so sorgsam auf den Proporz achtenden Partei wie der CDU dann überhaupt noch Platz für einen fünften, Brinkhaus nämlich? Sowohl Spahn als auch Röttgen werden bereits Ambitionen auf den Fraktionsvorsitz nachgesagt. Brinkhaus wiederum soll auch deshalb ein Auge auf das Finanzministerium geworfen haben.
Abgerechnet aber wird auch in der Politik erst zum Schluss. Den aufstrebenden Spahn oder einen der unterlegenen Kandidaten im Rennen um den Parteivorsitz um des Betriebsfriedens willen mit dem Fraktionsvorsitz zu entschädigen: Das dürfe sich die Bundestagsfraktion auf keinen Fall gefallen lassen, sagt ein Brinkhaus-Verteidiger aus der CSU. „So schlecht, dass man ihn auswechseln müsste, ist er nicht.“
Auf sein Amt schielen längst andere