Stadt will rund 20 Moria‰Flüchtlinge aufnehmen
Noch ist unklar, wann die Männer und Frauen kommen. Die Grüne Jugend kritisiert bei einer Demonstration auf dem Rathausplatz die Politik von Innenminister Horst Seehofer als völlig unzureichend
Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria Anfang September und der Erklärung von Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) an Land und Bund, dass die Stadt Augsburg Flüchtlinge aufnehmen würde, gibt es noch keinen konkreten Zeitpunkt, wann die voraussichtlich 20 auf Augsburg entfallenden Flüchtlinge kommen könnten.
Wie berichtet erklärte sich Deutschland dazu bereit, 1553 der rund 13.000 unter prekären Umständen in Notunterkünften untergebrachten Menschen unterzubringen. Weber nahm zusammen mit anderen Oberbürgermeistern aufnahmebereiter Städte am Dienstag an einer Videokonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel teil. Weber stellte dabei das Augsburger Konzept mit dem Namen „Augsburger Dreiklang“vor, das neben der Unterbringung von staatlich zugewiesenen Flüchtlingen auch die weitere Aufnahme besonders schutzbedürftiger Geflüchteter in Zusammenarbeit mit Vereinen und bürgerschaftlichen Initiativen vorsieht.
Die 1553 Flüchtlinge, die Deutschland aufnimmt, werden auf die Bundesländer aufgeteilt. Nach dem geltenden Schlüssel wären dies rund 240 Personen für Bayern. Tatsächlich sieht das Verteilkonzept des Bundes um die 100 Flüchtlinge für Bayern vor, so das bayerische Innenministerium am Mittwoch. Von den ersten 100 Moria-Flüchtlingen, die vergangene Woche in Niedersachsen ankamen, wurden dem Freistaat keine zugeteilt. Ein innerbayerisches Verteilkonzept liege aktuell noch nicht vor, so das Innenministerium. Es werde noch „unter Würdigung des Engagements der aufnahmebereiten Kommunen festgelegt“. Sozialreferent Martin Schenkelberg (CDU) weist darauf hin, dass Augsburg ein Fünftel der auf Bayern entfallenden Flüchtlinge aufnehmen werde, sollte der Freistaat das Angebot der Stadt annehmen.
Anfang September war das überfüllte Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos bei einem vermutlich von sechs Flüchtlingen gelegten Brand zerstört worden. 13 000 Menschen wurden obdachlos und leben seitdem unter noch prekäreren Umständen in Notunterkünften. Weber kündigte damals die Bereitschaft zur Aufnahme an, nachdem der Stadtrat Ende Mai schon das Konzept mit dem Namen „Augsburger Dreiklang“verabschiedet hatte. Besonders die Grünen als kleiner Koalitionspartner hatten hier Druck gemacht, wobei das Konzept schon unter der Vorgängerregierung von Kurt Gribl (CSU) seinen Anfang genommen hatte. Webers Ankündigung wurde in den sozialen Medien teils gehässig kommentiert.
Am Mittwoch machte die Jugendorganisation der Grünen in Augsburg mit einer Kundgebung auf dem Rathausplatz auf das Thema Moria aufmerksam. Die Forderung: Deutschland solle angesichts der insgesamt 13 000 Flüchtlinge aus Moria mehr als die zugesagten 1553 Menschen aufnehmen. „Wir dürfen die anderen 90 Prozent nicht im Stich lassen, denn die Würde des Menschen ist unantastbar“, heißt es in dem Aufruf zur Demo. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, stellte die Grüne Jugend 1553 leere Stühle auf dem Rathausplatz auf. „Man sieht: Wir haben noch massig
Platz auf dem Rathausplatz trotz der aufgestellten Stühle“, so Stadträtin Franziska Wörz. Es gebe noch Aufnahmekapazitäten in Deutschland, und sie zu nutzen, sei ein Gebot der Menschlichkeit.
Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth kritisierte in einer Rede auf der Veranstaltung in Augsburg das Vorgehen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf. „Jetzt muss endlich mal was passieren“, so Roth im Hinblick darauf, dass insgesamt über 200 Kommunen in Deutschland Aufnahmebereitschaft zugesagt hätten und bisher nur 100 Flüchtlinge gekommen seien. Es gebe eine große Aufnahmebereitschaft in Deutschland, auch über die 1553 Flüchtlinge hinaus. „Moria ist ein Ort der Schande für Europa und ein Ort, an dem wir auch unsere eigenen Werte verlieren“, so Roth im Hinblick darauf, dass die EU-Staaten die Zustände dort jahrelang hingenommen und indirekt mit verursacht hätten. Deutschland sei in der Zeit seiner EU-Ratspräsidentschaft gefordert, eine „humanitäre Offensive statt Flüchtlingsabwehrpolitik“in der EU voranzutreiben.