Das Oberste Gericht der USA und seine Bedeutung für die Politik
● Die Richter Die neun Richter am Supreme Court, dem höchsten US amerikanischen Gericht, werden vom Präsidenten vorgeschlagen und am tieren auf Lebenszeit. Nach dem Tod der liberalen Ikone Ruth Bader Gins burg im September hatte Donald Trump die Chance genutzt, um kurz vor der Präsidentschaftswahl die konservative Mehrheit am Supreme Court zu ze mentieren. Er nominierte mit der 48 Jahre alten Amy Coney Barrett eine Nachfolgerin, die von ihren Kritikern als „katholische Extremistin“bezeichnet wird. Den Vorsitz am Obersten Gericht hat John Roberts. Er wurde, genau wie Thomas Clarence und Samuel Alito, vom damaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush vorge schlagen. Trump hat neben Barrett auch noch Brett Kavanaugh und Neil Gorsuch ins Amt verholfen. Damit stehen sechs konservative drei liberalen Richtern gegenüber: Stephen Breyer wurde von Bill Clinton nominiert. Sonia Sotomayor und Elena Kagan kamen auf Vorschlag von Barack Obama an den Supreme Court.
● Die Macht Um zu verstehen, warum die Besetzung des Supreme Court so bedeutsam ist, muss man wissen, dass angesichts der meist unterschiedli chen politischen Einfärbung des Präsi dentenamts, des Repräsentanten hauses und des Senats fast jede wichti ge gesetzgeberische Entscheidung in den USA irgendwann vor dem Obersten Gericht landet. Selbst wenn Joe Bi den Donald Trump als Präsident ablö sen sollte, werden seine Möglichkei ten eingeschränkt bleiben. Zwar haben die Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigt, aber im Senat werden wohl weiter die Repu blikaner den Ton angeben. Und mit der konservativen Mehrheit am Supreme Court wären beispielsweise schärfere Waffengesetze, eine liberalere Ein wanderungspolitik oder mehr Rechte für Minderheiten in den USA kaum durchsetzbar.
● Die Wahl Donald Trump hatte schon seit Monaten eine Debatte über die Rechtmäßigkeit der Briefwahl angesta chelt. Seinen Anhängern trichterte er immer wieder ein, eine Niederlage sei ausschließlich durch Betrug und Ma nipulation möglich. Auch nach der Wahl sprach er davon, dass ihm der Wahl sieg „gestohlen“werden soll. Dahinter steckte eine Strategie. Mit seinen Aussagen hat der Präsident schon den juristischen Kampf um die Macht vorbereitet für den Fall, dass er abge wählt würde. Es ist nicht ausge schlossen, dass am Ende tatsächlich der Supreme Court über die Rechtmä ßigkeit der Wahl und damit den nächs ten Präsidenten zu entscheiden hat. Das ist vor 20 Jahren schon einmal pas siert. (doe, msti)