Zum Schaden der Sparer

Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Seit die Finanzkrise die Welt erschüttert hat, ist kaum ein internationales Gipfeltreffen vergangen, an dem nicht eine Transaktionssteuer für Börsengeschäfte gefordert wurde. Sie sollte die Banken an den Kosten der Krise beteiligen, die Börsen der Welt auf diffuse Weise zähmen und den Kapitalismus am besten gleich mit.

Die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz und seinen französischen Verbündeten allerdings sind ein leicht durchschaubarer Etikettenschwindel. Sie suggerieren, dass die Politik etwas gegen die Finanzindustrie unternimmt, erfüllen aber nicht einmal die Mindestanforderungen an eine solche Steuer, weil der Hochfrequenzhandel über alle Zeit- und Ländergrenzen hinweg komplett außen vor bliebe.

Tatsächlich würde die ScholzSteuer mit ihrem Fokus auf die Aktien großer Konzerne vor allem Lebensversicherungen, Pensionskassen und die vielen Sparer treffen, die in solide Werte wie die aus dem deutschen Aktienindex Dax investieren. Im Sinne des Erfinders ist das nicht. Der amerikanische Ökonom James Tobin, der geistige Vater der Transaktionssteuer, wollte durch eine Abgabe auf alle internationalen Devisentransaktionen die kurzfristige Spekulation auf Währungsschwankungen eindämmen und so vor allem Entwicklungsund Schwellenländer stabilisieren. Er kämpfte für eine Steuer gegen die Armut – an eine Kleinanlegersteuer, die Spekulanten schont, hat Tobin sicher nicht gedacht.

In Zeiten von Null- und MinusZinsen ausgerechnet die private Altersvorsorge in Aktien mit einer Steuer zu verteuern – das ist mindestens kontraproduktiv, wenn nicht gar politisches Harakiri. Anstatt die Menschen zur Vorsorge und zum Aktiensparen zu ermuntern, schreckt die Bundesregierung sie mit ihren Steuerplänen noch ab.