Stadtrat soll online tagen können
Kommunalpolitik Schwarz-Grün will eine Änderung der Gemeindeordnung vorantreiben
Das schwarz-grüne Regierungsbündnis in Augsburg will künftig OnlineSitzungen des Stadtrats möglich machen. Es geht dabei nicht um die schon länger diskutierte Übertragung von Stadtratssitzungen im Internet für die Öffentlichkeit, sondern darum, dass die Stadträte zur Abhaltung einer Sitzung gar nicht mehr zwingend vor Ort zusammenkommen müssen, sondern sich im Internet zusammenfinden könnten. Momentan erlaubt die bayerische Gemeindeordnung aber keine Online-Sitzungen. Angesichts der Pandemie und des Infektionsrisikos bei Zusammenkünften sei eine Änderung aber sinnvoll, so die Fraktionsspitzen von CSU und Grünen.
Die Stadt hatte im Vorfeld der Oktobersitzung des Stadtrats kurzerhand verfügt, dass das Plenum nur möglichst kurz zusammenkommen soll, um die Beschlüsse, mit denen aus rechtlichen Gründen die Gesamtheit des Stadtrats zu befassen ist, zu diskutieren. Danach sollte der kleinere Hauptausschuss, der sich gemäß der Zahl der Sitze aus Vertretern der Fraktionen zusammensetzt, tagen und die Hauptarbeit machen. Die Stadt erhoffte sich so eine Senkung des Infektionsrisikos, weil sich weniger Menschen im Sitzungssaal befinden. Der Plan ging allerdings nicht auf, weil die Plenumssitzung deutlich länger dauerte als die Sitzung des Ausschusses. Zudem gingen Einzelstadträte und die Opposition auf die Barrikaden. Auch bei den Grünen gab es Bauchgrimmen. Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) kündigte noch in der Sitzung an, im November und Dezember in die Kongresshalle, die mehr Platz bietet und anders als das Rathaus eine Lüftungsanlage hat, auszuweichen.
Schwarz-Grün verweist in dem kürzlich gestellten Antrag darauf, dass Baden-Württemberg seine Gemeindeordnung im Mai so geändert habe, dass Ratsmitglieder nicht zwingend physisch bei Sitzungen anwesend sein müssen. Der Öffentlichkeitsgrundsatz wird über einen Livestream sichergestellt. In jedem Fall erteilt die Koalition der Idee, den Hauptausschuss für längere Zeit als Ersatzstadtrat zu etablieren, eine Absage. Dies schließe einen Großteil der Mitglieder von Abstimmungen aus. „Das einzig vom Souverän zusammengestellte Gremium ist und bleibt die Vollversammlung des Stadtrats. Auch in Pandemiezeiten sollte daher die Vollversammlung des Stadtrats in ihrer ganzen Breite rechtssichere Entscheidungen treffen können und dürfen, ohne dabei zwingend vollzählig physisch zu tagen“, heißt es in der Begründung.