Keine Alternative zu höheren Müllgebühren?
Stadträte fühlen dem Leiter des städtischen Abfallwirtschaftsbetriebes auf den Zahn. Die Entscheidung über eine Erhöhung der Müllgebühren wird vertagt
Müssen die städtischen Müllgebühren in Augsburg wirklich um mehr als 50 Prozent erhöht werden, wie geplant? Oder gäbe es nicht doch noch andere Möglichkeiten? Diese Fragen wollten die Stadträte im Umweltausschuss am Montag detailliert geklärt haben. Auch am Ende gab sich die Sozialfraktion aus SPD und Linken noch nicht mit den Antworten der Umweltverwaltung zufrieden.
Kontroverse Diskussionen hatte es schon im Vorfeld gegeben, als Umweltreferent Reiner Erben (Grüne) seine Pläne für die drastische Erhöhung ab dem kommenden Jahr angekündigt hatte. Vorgesehen ist, dass ab 2021 je Erwachsenem in einem Haushalt 76,20 Euro statt bisher 49,80 Euro pro Jahr fällig werden. Bei unter 18-Jährigen erhöht sich die Gebühr von 24,90 Euro auf 38,10 Euro. Für eine vierköpfige Familie macht sich die Erhöhung mit etwa 80 Euro pro Jahr bemerkbar. Sie würde statt rund 150 künftig 230 Euro bezahlen.
Stadtrat Lars Vollmar (FDP) fragte, ob die starke Gebührenerhöhung nicht niedriger ausfallen könnte, wenn die Stadt die Einnahmensseite verbessern und etwa bei der bislang kostenlosen Entsorgung von Sperrmüll und Grüngut nach dem Verursacherprinzip künftig Geld verlangen würde. „Warum sollen Bewohner einer Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus höhere Müllgebühren bezahlen, damit die die Entsorgung der Gartenabfälle für die Eigentümer von Häusern mit Garten kostenlos bleibt?“, so die Liberalen. Nach Einschätzung von Georg Holder, dem Leiter des Abfallwirtschaftsbetriebes (AWS), wäre eine Teilerhöhung der Gebühren nicht zielführend. Beim AWS befürchtet man in diesem Fall mehr wilde Sperrmüllablagerungen, einen hohen Verwaltungsaufwand und Konflikte mit Bürgern wegen zusätzlicher Kosten zu den ohnehin anfallenden Müllgebühren. Die Kosten für eine Sperrmüllabholung wären mit mindestens 60 Euro oder etwa für eine Anlieferung an Wertstoffhöfen mit zehn Euro dann auch sehr hoch, so Holder.
Bruno Marcon (Augsburg in Bürgerhand) wollte geklärt wissen, ob die Erhöhung um ein Jahr verschoben werden könnte, weil viele Bürger im Corona-Jahr ohnehin finanziell stark strapaziert seien. In diesem Fall müsse eben die Stadt den Fehlbetrag von rund zehn Millionen Euro bei der Abfallentsorgung aus ihrem Haushalt ausgleichen. Holder sagte, dass der AWS als überwiegend gebührenfinanzierter Eigenbetrieb kostendeckend arbeiten müsse und die Erhöhung deshalb nicht nicht einfach verschieben könne. Ob die Stadt den Betrag übernehmen würde, könne nur der Kämmerer beantworten.
Horst Hinterbrandner (CSU) wollte wissen, ob der drohende Fehlbetrag bei der Abfallentsorgung nicht durch Geld aus der Straßenreinigung ausgeglichen werden Dort sei aktuell eine Summe von neun Millionen übrig. Holder zufolge wäre eine solche Querfinanzierung rechtlich nicht zulässig.
Viele Stadträte kritisierten auch, dass die geplante drastische Erhöhung von den Fachleuten so kurzfristig angekündigt wurde. Sie fragten sich, ob man einen Teil der Erhöhung nicht schon in diesem Jahr hätte vornehmen können. Anna Rasehorn (SPD) sagte: „Wir waren sehr überrascht von der Höhe der Steigerung. Die fällt doch nicht vom Himmel.“Holder meinte dazu, man habe schon 2019 gewarnt, dass eine Kostensteigerung auf die Bürger zukommen werde. Wie stark aber etwa der Preisverfall bei Wertstoffen sein würde, aus denen die Stadt Erlöse erzielt, sei lange nicht konkret absehbar gewesen. „Deshalb waren wir mit der Zahl lange sehr vorsichtig.“2020 sind danach die Preise bei allen Wertstoffarten zurückgegangen. Statt bisher mit 2,5 Millionen Euro jährlich rechnet die Stadt ab 2021 nur noch mit 300.000 Euro pro Jahr an Einnahmen.
Umweltreferent Reiner Erben (Grüne) verteidigte die erheblichen Kosten, die durch den Ausbau der Wertstoffhöfe in Augsburg entstanden sind. Die Grundsatzentscheidung von 2011, das Wertstoffsammelsystem in kommunale Regie zu übernehmen, sei richtig gewesen. „Wir haben uns bemüht, diekönnte. sen Betrieb so auszubauen, dass er gut dasteht.“Deshalb sei das Geld für die Gebührenerhöhung gut angelegt. Auch die Mitarbeiter, die einen schwierigen Job machen würden, um die Stadt sauber zu halten, hätten jetzt deutlich bessere Arbeitsbedingungen.
Die Sozialfraktion aus SPD und Linken meldete jedoch noch „Beratungsbedarf“an. Weil die Information der Umweltverwaltung über die Erhöhung der Müllgebühren sehr kurzfristig gekommen sei, gebe es noch weitere Fragen zu klären. Die endgültige Entscheidung über die Erhöhung soll voraussichtlich in der der nächsten Stadtratssitzung kommende Woche fallen.