Demo‰Plakat beschäftigt Staatsanwalt

AfD-Kreisrat Josef Settele ruft die Polizei auf den Plan

Aichach Rund 800 Menschen haben am vergangenen Samstag in Aichach gegen Corona-Maßnahmen der Regierung demonstriert. Darunter war auch AfD-Kreisrat Josef Settele. Er trug ein Plakat mit der Aufschrift“Söder-Diktatur nein Danke“. Die Polizei leitete daraufhin Ermittlungen wegen Beleidigung ein.

Konkret geht es um den Vorwurf der „Verunglimpfung eines Verfassungsorgans“. Die AfD im Landkreis zeigt sich empört über das Vorgehen der Polizei. Settele sei abgeführt, sein Plakat beschlagnahmt worden, und am Ende habe sich herausgestellt, dass da „natürlich keine Straftat“vorliege, heißt es in einer Pressemitteilung.

In der Tat hat die plakative Meinungsäußerung Setteles Ermittlungen nach sich gezogen. Das Polizeipräsidium Schwaben-Nord, das für den Einsatz bei der Corona-Demo in Aichach verantwortlich war, ließ der Augsburger Staatsanwaltschaft das Plakat diese Woche vorab zur Bewertung zukommen. Laut Pressesprecher Matthias Nickolai hat die Staatsanwaltschaft inzwischen eine „vorläufige Einschätzung“getroffen. Demnach sei der Inhalt unter den „vorliegenden Umständen gerade noch durch die Meinungsfreiheit gedeckt“. Der Tatbestand der „Verunglimpfung eines Verfassungsorgans“sei damit nicht erfüllt.

Nickolai betont, dass der Sachverhalt damit noch nicht endgültig erledigt ist. Er werde noch einmal abschließend geprüft, sobald die schriftliche Anzeige der Polizei vorliege. Doch das Verfahren werde dann „voraussichtlich auch eingestellt“, kündigt Nickolai im Gespräch mit unserer Redaktion an. Das Plakat kann Settele nun wieder haben. Er darf es sich beim Polizeipräsidium Augsburg abholen.