Stadtratssitzungen sollen im Internet übertragen werden
Kommunalpolitik Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) lässt aktuell die Möglichkeiten für einen Livestream aus dem Augsburger Stadtrat prüfen. Gibt es künftig auch virtuelle Sitzungen?
Die Sozialfraktion im Stadtrat fordert, dass die Stadt zügig damit beginnt, Stadtratssitzungen im Internet zu übertragen. „Gerade jetzt durch die derzeitige Corona-Krise haben Bürgerinnen und Bürger keine Möglichkeit, an den Sitzungen des Stadtrates teilzunehmen. Hier muss ein adäquater Ersatz gefunden werden, um ihnen eine Teilnahme zu ermöglichen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frederik Hintermayr. München mache die Übertragung schon seit sechs
Jahren möglich, so Fraktionschef Florian Freund.
Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) sagte zuletzt im Rahmen des Corona-Bürgerbeirats, dass die Stadt die Möglichkeiten für einen Stream konkret prüfe und ein Konzept erarbeite. Man werde über das Thema im Stadtrat zu debattieren haben, da auch Persönlichkeitsrechte von Stadträten betroffen seien, wobei Weber durchblicken lässt, dass sie eine Übertragung für sinnvoll erachtet. Das schwarz-grüne Regierungsbündnis forderte zuletzt, dass sich Weber beim Freistaat für eine Änderung der Gemeindeordnung starkmachen soll, die Onlinesitzungen für den Stadtrat möglich machen würde – also nicht nur die Übertragung für die Öffentlichkeit, sondern auch die Teilnahme von Stadträten via Internet.
Damit könnten die Stadträte in der Pandemie auch von zu Hause aus abstimmen, ohne sich vor Ort zu einer Sitzung treffen zu müssen. Zuvor hatte es Ärger gegeben, weil Weber den Stadtrat teils durch einen verkleinerten Hauptausschuss ersetzen wollte, um das Ansteckungsrisiko bei Sitzungen zu verkleinern.
Diese Möglichkeit hatte der Stadtrat im Frühjahr einstimmig beschlossen, die Opposition zeigte sich aber verärgert. Der Stadtrat wird nun wieder – wie schon im Frühjahr – bis auf Weiteres in die Kongresshalle ausweichen.
Doch auch der jetzige Vorschlag von Schwarz-Grün sorgt für Stirnrunzeln, besonders bei der FDP. Dort verweist man darauf, dass im Landtag wenige Tage vor dem schwarz-grünen Antrag ein Vorstoß der FDP, der in ähnliche Richtung ging, abgeschmettert wurde, unter anderem von CSU und Grünen.
Auch die FDP hatte die Möglichkeit von Online-Sitzungen gefordert. Allerdings hatte sie auch die Idee vorgebracht, dass im Katastrophenfall Entscheidungen künftig im Umlaufverfahren getroffen werden könnten, also quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Unter anderem deswegen gab es fraktionsübergreifende Ablehnung, wobei die CSU virtuelle Sitzungen generell kritisch sieht. Mit dem Ausweichen in Turn- oder Messehallen gebe es die Möglichkeit, ausreichend Abstände einzuhalten, so die CSU.