Problem-Beispiele: Corona und PFC

Bislang waren wir der Überzeugung, dass eine gut organisierte, strukturierte und effiziente Verwaltung ein Rückgrat dieses Landes ist. Vieles, was anderswo gar nicht oder schlecht geregelt ist, funktioniert hier – von der Wertstoffhof-Öffnungszeit bis zum Berufsschulabschluss im Dualen Ausbildungssystem und von der Auskunft über die eigenen Punkte in der Verkehrssünderdatei bis zur jährlichen Ablesung des Wasserzählers im Keller. Alles geordnet, festgelegt, durch Gesetzestexte abgesichert – klappt immer und Ausnahmen bestätigen hier die Regel.

Das stimmt zwar im Grundsatz nach wie vor, aber nicht nur das Corona-Jahr legt schonungslos die Schwächen unseres Systems offen: Zu kompliziert, viel zu bürokratisch, alles muss bis ins kleinste Detail geregelt werden, immer zu hundert Prozent absichern, auch wenn es gar nichts abzusichern, sondern nur zu entscheiden gilt. Das kostet Zeit, die wir in einer solchen Krise nicht haben.

Nicht nur das Tüpfelchen auf dem I, sondern das I selbst sind die Digitalisierungs-Defizite in vielen Bereichen. Bei neuen oder zusätzlichen Aufgaben zum Beispiel im Landratsamt wird in der Regel über mehr Personal diskutiert – insbesondere die Grünen tun sich da übrigens hervor. Die Frage, wie Verwaltungsarbeit effizienter erledigt werden kann, wird nicht gestellt. Im Gesundheitsamt hat man zu Beginn der Pandemie über Monate hinweg Daten in Programme eingegeben, Tabellen extra ausgefüllt, die ausgedruckt und dann per Fax versendet.

Bei der PFC-Belastung der Fische in der Friedberger Ach wäre es schon gut gewesen, wenn irgendjemand an einer zuständigen Stelle zumindest so ein Fax losgeschickt und die Unterlieger des Bachs informiert hätte. Inhalt: Achtung, wir haben da ein Problem. Schlimm genug, dass den Behörden seit gut zehn Jahren die LöschschaumProblematik auf dem Penzinger Flughafen bekannt ist und bis dato nichts passiert ist, um die PFCQuelle zu sanieren. Aber dass es schlappe eineinhalb Jahre dauert, bis jetzt in Neuburg-Schrobenhausen auch das letzte von fünf Landratsämtern an diesem Bach mit einer Verzehrwarnung reagiert, spricht Bände. Seit Jahresanfang 2020 sind die PFC-Werte im Gewässerabschnitt im Wittelsbacher Land bekannt. Für die endgültige Warnung hat man auch ein ganzes Jahr gebraucht, weil erst im Sommer Fische beprobt wurden. Wieso dauert das alles so lange? Es geht um die Gesundheit der Menschen.

Das Bundesinstitut für Risikoforschung hat die Grenzwerte für den Giftstoff seit 2018 drastisch herabgesetzt – um einen Faktor über 800! Es wird Zeit, dass dieser Landkreis, zusammen mit Nachbarn, endlich Druck macht, damit dieses Umweltproblem gelöst wird.