Anbau: Entscheidung in zwei Monaten
Jetzt gibt es einen Zeitplan für Abstimmung über die Erweiterung des Landratsamtes. Großteil und vor allem die wichtigsten der über 100 Fragen der Fraktionen sollen behandelt werden
AichachFriedberg Die endgültige Entscheidung über die inzwischen wieder umstrittene Erweiterung des Blauen Palais mit einem Holzhybrid-Anbau soll in einer Kreistagssitzung Mitte Mai fallen. Der Bauausschuss hat gestern einen verkürzten Zeitplan bis zur Abstimmung über das 21,5-Millionen-Projekt für das Landratsamt mit 11:2-Stimmen beschlossen. Gegen diese Beschleunigung stimmten Maria Posch (ÖDP) und Simon Kuchlbauer (AfD). Landrat Klaus Metzger sicherte in der Sitzung mehrmals zu, dass alle „wichtigen Fragen“der Fraktionen zum Projekt vorab beantwortet werden sollen – bei einigen sei das aber gar nicht möglich. Der Abstimmung vorausgegangen war eine teilweise erregte Diskussion.
In zwei weiteren Sitzungen des Bauausschusses Mitte April und drei Tage vor der geplanten Kreistagssitzung am 20. Mai soll jetzt der laut Metzger „in Umfang und Gehalt erstaunliche Fragenkatalog“behandelt werden. Laut Kreisverwaltung liegen 101 Fragen plus dreizehn Aufträge und Anträge vor. Der Bauausschuss hat auch festgelegt, dass sich zunächst der Ältestenrat des Kreistags mit dem Katalog beschäftigt und einige „unbeantwortbare“Fragen aussortiert. So werde gefragt, wie viele Büroflächen in der
Innenstadt durch Insolvenzen nach der Corona-Pandemie frei werden könnten, nannte Metzger ein Beispiel ohne die Fragesteller zu nennen. Sie stammt von der AfD und dessen Vertreter im Ausschuss. Simon Kuchlbaur, sprach von „Torschlusspanik“bei der Bauentscheidung, weil am Ende des Jahres gar kein Geld mehr da sei, um das zu beschließen.
Johannes Hatzold von den Freien Wählern, von denen ein Großteil der Fragen stammte, betonte, dass es seiner Fraktion nicht darum gehe, den Anbau zu verhindern oder zu verzögern. Es gehe darum auf die veränderten Rahmenbedingungen zu reagieren. Die Planungen gebe es seit rund 20 Jahren, die CoronaPandemie seit einem Jahr, so Hatzold. Roland Eichmann (SPD) zollte den Kollegen von den Freien Wählern „Respekt“. Sie hätten sich intensiv mit der Thematik befasst. Auch der Friedberger Bürgermeister verwies auf die drohenden Steuerausfälle. Der Landkreis habe Pflichtaufgaben und wenn es möglich sei Geld zu sparen, müsse man sich die Zeit nehmen, alle wichtigen Fragen zu klären.
Diese Wortmeldung führte dann zu einem verbalen Schlagabtausch im Ping-Pong mit dem Friedberger Manfred Losinger (CSU) mit gegenseitigen Vorhaltungen über die Arbeitsbedingungen der kommunalen Mitarbeiter in Stadt und Landkreis.
Stellvertretetender Landrat Losinger hatte zuvor schon auf die lange Vorgeschichte und die vielen Beratungen, Varianten und Überlegungen für die Erweiterung hingewiesen. Er habe das Gefühl, dass es sich bei einigen Fragen um „Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für die Verwaltung“handelt. Katrin Müllegger-Steiger (Grüne) sprach über den Katalog von einer „Lawine, die auf uns zugerollt ist“und befürchtete ein „Sterben des Projekts“. Landrat Metzger forderte, dass die Kreisräte „endlich mal ein eindeutiges Signal“an die Mitarbeiter des Amtes senden, dass sie ihre beengten und schlechten Arbeitsbedingungen verbessern wollen.
In der Februar-Sitzung beschloss der Kreistag nach Kritik aus mehreren Fraktionen und nach Vorschlag des Landrats, dass noch mal eine weitere Fragerunde gedreht wird, die Entscheidung aber in diesem Jahr fallen muss. Metzger übersandte den gesamten Fragenkatalog bereits vor zwei Wochen an die Kreisräte und teilte mit, dass er sich außerstande sehe, einen Zeithorizont zu nennen, bis die Verwaltung alles abgearbeitet und beantwortet habe.
Die CSU-Fraktion und Müllegger-Steiger (Grüne) reagierten darauf mit Anträgen. Sie forderten eine zügige Entscheidung über die fortgeschrittene Planung noch im Frühjahr. Begründung: Der Bau sei dringend notwendig, um die AuAichacher ßenstellen zum Stammsitz zurückzuholen, Arbeitsbedingungen für die Angestellten und den Bürgerservice zu verbessern und auch um zusätzliche Kosten durch Verzögerungen zu vermeiden.
Im Mittelpunkt der in diesem Jahr neu aufgeflammten Debatte steht die Kostenentwicklung: Insgesamt liegt die Schätzung jetzt bei 21,5 Millionen Euro für den Anbau in Richtung Münchner Straße und die Sanierung des Altgebäudes. Dazu kommen später noch weitere rund sieben Millionen für die energetische Sanierung der Außenhülle des über 40 Jahre alten Gebäudes. Das ist der im Etat 2021 vorgestellten mittelfristigen Finanzplanung bis ins Jahr 2025 zu entnehmen. Bei einem damals einstimmigen Grundsatzbeschluss des Kreistags für den Anbau im Herbst 2018 lag die „grobe Kostenschätzung“der Bauverwaltung dagegen noch bei neun Millionen Euro nur für die Erweiterung. Die wird jetzt allein auf rund 15 Millionen Euro hochgerechnet. FW und Unabhängige fordern bei einem Festhalten an der Planung beim Anbau auch andere Baumodellen wie die Gründung eines Kommunalunternehmens oder die Vergabe an einen Generalunternehmer zu prüfen. Landrat Metzger betonte, dass diese Vorschläge in den beiden folgenden Ausschusssitzungen behandelt und dazu auch Sachverständige eingeladen werden.