Aichacher Stadtrat beschließt den Haushalt 2021
Neun Stadträte stimmen gegen den Finanzplan der Stadt für das laufende Jahr. Hauptgrund dafür bleibt die geplante Erweiterung des Verwaltungsgebäudes am Tandlmarkt. Auch die Kläranlage wird genannt
Aichach Einstimmig erging der Beschluss im Aichacher Stadtrat nicht: Das hatte sich schon bei den Vorberatungen des Haushalts 2021 abgezeichnet. Dennoch wurde der Haushalt am Donnerstagabend mit 17:9 gegen die Stimmen der Freien Wählergemeinschaft (FWG) und der Fraktionsgemeinschaft aus Christlicher Wählergemeinschaft (CWG), FDP und Bündnis Zukunft Aichach (BZA) beschlossen. Die haushaltslose Zeit ist somit vorbei.
Sandra Rauh, seit Februar Leiterin der Finanzverwaltung, verzichtete darauf, die Eckzahlen ihres ersten Haushalts in Aichach nochmals vorzustellen (siehe Infokasten). Stattdessen warb sie eindringlich um Vertrauen. Sie wisse, die Stadträte wollten sicherstellen, dass die Stadt leistungsfähig bleibe und gleichzeitig lebens- und liebenswert gestaltet werde. „Seien Sie sicher, dass die Verwaltung mit Bürgermeister Klaus Habermann an der Spitze das gleiche Ziel verfolgt“, sagte sie. Wegen der andauernden Corona-Pandemie sei nicht abschätzbar, welche weiteren Folgen sie auf die Wirtschaft haben wird. „Die Stadt sollte dennoch nicht in Schockstarre verfallen“, sagte sie. „Wir werden die Entwicklung laufend überwachen“, so die Kämmerin.
Das betonte auch Bürgermeister Klaus Habermann. Falls nötig, werde man reagieren, so wie man es im vergangenen Jahr getan habe. 2020 hat die Stadt im März beim ersten Lockdown sofort alle Projekte, bei denen das möglich war, auf Eis gelegt. In seinem Vorwort zum Haushalt sprach Habermann nun davon, auch 2021 „auf der Bremse zu bleiben“und zunächst nur die Projekte anzugehen, die unaufschiebbar sind. Dazu zählen zum Beispiel die neue Kinderkrippe, Arbeiten an Kanalnetz und Kläranlage sowie an Wasserleitungen und Wasserwerk, Projekte der regenerativen Energieversorgung, die Digitalisierung, aber auch Straßen- und Radwegebau.
Gleichzeitig dürfe man aber auch Zukunftsprojekte wie die Untere Vorstadt, das San-Depot und das Neusa-Gelände nicht aus den Augen verlieren. Habermann warb dafür, zumindest planerisch die Weichen zu stellen. Auch den Erweiterungsbau des Verwaltungsgebäudes „planen und bauen wir für den Bürger“, so Habermann. 540.000 Euro sind heuer für das umstrittene Projekt eingeplant. Gebaut wird allerdings noch nicht. Der Betrag umfasst Planungskosten, Kosten für die archäologische Untersuchung des Bauund für die eingebauten Spundwände.
Mit diesem Kurs waren sowohl die CSU als auch die SPD einverstanden. Kristina Kolb-Djoka (SPD) nannte den Haushalt „grundsolide“. Man müsse sich jetzt auf die Herausforderungen konzentrieren, die die Stadt angehen müsse. Es gebe verschiedene Projekte, die von der Finanzkraft abhängen, wie zum Beispiel das Verwaltungsgebäude. Die SPD sei aber überzeugt, hier die Schritte weiter gehen zu können.
Gerade wegen des Verwaltungsgebäudes und wegen des geplanten Teilabbruchs des Nähsaals auf dem Neusa-Gelände lehnten neun Stadt
räte den Haushalt ab. Für die FWG betonte Georg Robert Jung, das habe nichts mit mangelndem Vertrauen in die Verwaltung zu tun, sondern sei die logische Folge, wenn man den Eckdaten und bestimmten Entscheidungen nicht zugestimmt habe. Ein weiteres Problem sei die mittelfristige Finanzplanung, so Jung. Bei der Kläranlage kämen auf die Stadt umfassende Ausgaben zu, die noch nicht vorgesehen seien.
Helmut Beck (CSU) betonte, die Grundlagen des Haushalts seien mehrheitlich positiv abgestimmt. „Es gibt immer Punkte, denen man nicht zustimmen kann“, sagte er. Einen Grund, den Haushalt abzugrunds
lehnen, sah er darin aber nicht. Der Haushalt sie mit Vorsicht und Umsicht aufgestellt und schließe alle notwendigen Investitionen ein. Er bescheinigte der Stadt eine grundsolide und nachhaltige Finanzpolitik. „Sparen hilft nicht immer“, so Beck. Man müsse die Stadt auch weiterentwickeln. Die CSU stehe deshalb auch hinter der geplanten Kreditaufnahme.
Für die Fraktionsgemeinschaft, erklärte Erich Echter (CWG), sei das Verwaltungsgebäude „ein Knackpunkt“. Er ging davon aus, dass die Kosten höher werden als geplant. Er sprach ebenfalls die Kläranlage an. „Alle wissen, dass die
marode ist“, sagte er. Habermann sagte dazu: „Marode hoffe ich doch nicht nach 20 Jahren, sonst hätten wir damals was falsch gemacht.“
Auf Anfrage unserer Redaktion bestätigt Habermann, dass an der Kläranlage „einiges gemacht“werden muss. Als sie 1999 in Betrieb genommen wurde, seien nicht alle Teile neu gebaut gewesen. Die Vorgaben seien zudem strenger geworden. Auch von der Kapazität her sei die Kläranlage an der Grenze. Sie müsse bedingt erweitert werden, wobei technische Neuerungen genutzt werden sollen. Derzeit wird dazu laut Habermann eine Machbarkeitsstudie erstellt.