Es bleibt beim Nein zu Duman‰Bau
Der Stadtrat diskutiert über das Wohn- und Geschäftshaus von BZA-Stadtrat Duman – teilweise wird es persönlich
Aichach Ein CO2-Sensor meldet im Aichacher Stadtrat mittlerweile, wenn es Zeit ist zu lüften. Am Donnerstagabend zeigte er zwar noch kein Rot an, dicke Luft herrschte dennoch, als es um den Bauantrag von Erol Duman, Stadtrat des Bündnis Zukunft Aichach (BZA), und seines Bruders Senol für ein Wohn- und Geschäftshaus an der Bahnhofstraße ging.
Nach dem Bauausschuss befasste sich der Stadtrat noch einmal mit dem Bauantrag für ein Wohn- und Geschäftshaus an der Bahnhofstraße; die Freie Wählergemeinschaft (FWG) und die Fraktionsgemeinschaft (CWG, BZA und FDP) hatten eine Nachprüfung beantragt. Der ablehnende Beschluss des Bauausschusses war somit unwirksam. Auch der Stadtrat verweigerte dem Bauantrag sein Einvernehmen. Für diesen Fall hat das Landratsamt Aichach-Friedberg bereits angekündigt, das Einvernehmen zu ersetzen. Die Baugenehmigung wird also erteilt.
Die Vorgeschichte des Bauprojekts
ist lang. 2013 hat der Bauausschuss einem vierstöckigen Gebäude das Einvernehmen verweigert, weil es ihm zu massiv erschien. Die Bauherren speckten ihre Pläne um eine Etage ab. Zwischenzeitlich beschloss aber der Stadtrat einen Bebauungsplan für die Bahnhofstraße und verhängte eine Veränderungssperre. Beides wurde später wieder aufgehoben. Zweimal hatten die Bauherren seitdem schon einen positiven Bauvorbescheid, zuletzt im Januar 2020. Damals hatte auch die Stadt den Plänen zugestimmt, unter der Voraussetzung, dass die Fassade zum Stadtgarten hin gegliedert wird. Dem kamen die Bauherren nach. Im Bauantrag, um den es nun geht, ist die Gliederung allerdings verschwunden.
Für die Mehrheit im Bauausschuss – und jetzt auch im Stadtrat – war das der Hauptgrund, nicht zuzustimmen. Das Landratsamt sieht das allerdings anders. Das Ortsbild sei nicht beeinträchtigt, schreibt es, und verweist auf die Silos der Aktienmühle. Dass das Schreiben des Landratsamtes im Bauausschuss nicht vollständig vorlag, hatte die FWG massiv kritisiert und dessen Vorlage zusammen mit der Nachprüfung beantragt. Aus Datenschutzgründen, so Bauamtsleiterin Carola Küspert, erhielten die Fraktionsvorsitzenden einen Aktenauszug. Den Vorwurf, das Schreiben absichtlich nicht vorgelegt zu haben, wollte sie nicht auf sich sitzen lassen. In einem ähnlichen Fall habe sie auch nicht das vollständige Schreiben vorgeleg.t „Damals wurde ich dafür nicht kritisiert.“Küspert betonte, jeder Stadtrat könne die Originalakten jederzeit einsehen. Bürgermeister Klaus Habermann
sprang ihr bei. „Dieser Stadtrat ist noch nie so gut informiert worden wie jetzt.“
Um den eigentlichen Bauantrag ging es nur noch am Rande. Habermann wies auf den „sehr prominenten Stadteingang“hin. Mit der Person eines Stadtratskollegen habe die Ablehnung nichts zu tun, betonte er angesichts anderslautender Vermutungen. Es sei eine Sachentscheidung, die jeder für sich treffen müsse. Helmut Beck (CSU) ärgerte die Vermutung, dass einem Stadtratskollegen Steine in den Weg gelegt würden. Er wiederholte, was er schon im Bauausschuss gesagt hatte: Er fühle sich von dem Bauwerber „getäuscht“. Er habe das Vertrauen der Verwaltung missbraucht. Kritik übte er auch am Landratsamt, das seine Haltung geändert habe.
Georg Robert Jung (FWG) sah dagegen mit der Entscheidung für den Bebauungsplan das Vertrauen des Bauwerbers missbraucht. „Ich kann nicht verstehen, dass Sie sich vom Täter zum Opfer machen“, sagte er zu Beck. Diese Bemerkung solle er zurücknehmen, forderte darauf Kristina Kolb-Djoka (SPD):
„Wir sind nicht Täter.“Die Ablehnung habe nur mit nicht erfüllten Auflagen zu tun. Sie beziehungsweise den Bauausschuss habe er nicht gemeint, sagte darauf Jung. Eine an Kolb-Djoka gerichtete Bemerkung Jungs („Ich erwarte nicht, dass Sie etwas Vernünftiges sagen“) veranlasste Karl-Heinz Schindler (SPD), den Ton der Diskussion zu monieren. „Das rüpelhafte Verhalten des Kollegen Jung hat sich nicht verändert“, sagte er. Jung daraufhin: „Du hast dich auch nicht verändert.“
Marc Sturm (FWG) forderte erneut, nach Recht und Gesetz zu entscheiden. Carola Küspert sagte dazu: „Inhaltlich sehen wir es anders. Das Landratsamt hat vorher unsere Meinung vertreten.“Jetzt tue es das nicht mehr.
Mit 16:10 Stimmen wurde das Einvernehmen verweigert. Dagegen stimmten die FWG, die Fraktionsgemeinschaft (ohne Duman als Betroffenem) sowie Josh Stadlmaier und Sabine Kreitmeir (beide Grüne). In der Sitzung fehlten Walter Jöckel und Rita Rösele (beide SPD), Hans-Peter Port (CSU) und Magdalena Federlin.