Schmuggelt die Türkei Menschen?
Mit Dienstausweisen nach Deutschland
Istanbul Eine Affäre um mutmaßlichen Menschenschmuggel nach Deutschland im Zusammenhang mit türkischen Dienstpässen belastet die deutsch-türkischen Beziehungen. Türkische Medien berichten, dass im vergangenen Jahr mindestens 45 Menschen aus der osttürkischen Provinz Malatya mithilfe von Dienstpässen visafrei nach Deutschland gereist waren und davon nur zwei in die Türkei zurückkehrten. Die türkischen Behörden hatten am Dienstag Ermittlungen gegen sechs sowohl von der Regierungspartei AKP als auch von der Opposition geführte Gemeinden eingeleitet. Der Journalist Ismail Saymaz, der zu dem Fall recherchiert, sagte im Online-Medium Medyascope, es handele sich um ein Netzwerk, das Menschen mithilfe von Dienstpässen nach Deutschland schmuggele. Zwischen 2019 und 2020 seien etwa aus den Provinzen Bingöl, Elazig, Malatya und Mus systematisch Menschen nach Deutschland gebracht worden. Ein Betroffener sagte der Habertürk-Journalistin, Sevilay Yilman, er schätze, dass alleine aus Bingöl zwischen 450 und 500 Menschen nach Deutschland gereist seien und sich abgesetzt hätten.
Aus dem Bundesinnenministerium hieß es, die Bundespolizei stehe in dem Fall in Kontakt mit den türkischen Behörden. Es liefen Ermittlungen wegen Schleusertätigkeit. Auch Bayern scheint von dem Fall betroffen, nach Angaben des grünen Landtagsabgeordneten Cemal Bozoglu sei der Münchner Sportverein Türgücü unter den Einladenden gewesen. Nach Recherchen der Journalisten Saymaz und Yilman funktionierte die Organisation der Reisen meist nach demselben Prinzip. Das Schleusernetzwerk sei auf die Gemeinden zugegangen und habe diese darum gebeten, bei der Ausstellung der Pässe behilflich zu sein. Dazu wurden Einladungen aus Deutschland etwa zu Umwelt- oder Kulturveranstaltungen besorgt. Als Gegenleistungen seien Zuwendungen an die Gemeinde geflossen.
Die Reisenden zahlten nach türkischen Medienberichten für die Pässe zwischen 6000 und 8000 Euro pro Person und wurden mit dem Bus nach Deutschland gebracht. Die Ausstellung von grauen Dienstpässen für Nicht-Staatsbedienstete haben die türkischen Behörden inzwischen ausgesetzt. „Menschenschmuggel über Tarn-Austauschprogramme dürfen wir auf gar keinen Fall zulassen“, mahnt der Augsburger Abgeordnete Bozoglu. Das Polizeipräsidium München habe Ermittlungen aufgenommen.
Mit dem grauen Dienstpass können unter anderem Beamte reisen. Gemeinden in der Türkei können die Pässe aber auch für Personen beantragen, die keine Staatsbedienstete sind. In dem Fall muss die Reise im Rahmen einer Zusammenarbeit mit einer Nichtregierungsorganisation im Ausland erfolgen.