AfD‰Kreisrat: Eklat im Sitzungssaal
Simon Kuchlbauer aus Mering durfte nicht an der Sitzung des Kreisentwicklungsausschusses teilnehmen
AichachFriedberg AfD-Kreisrat Simon Kuchlbauer will die Beschlüsse der jüngsten Sitzung des Kreisentwicklungsausschusses juristisch anfechten. Er wirft dem Gremium einen Verstoß gegen die Grundrechte vor. Wie berichtet, hat Landrat Klaus Metzger (CSU) schärfere Sicherheitsmaßnahmen für die Teilnahme an Sitzungen des Kreistags und dessen Ausschüsse angeordnet. Kreisräte, Journalisten und Besucher müssen einen negativen PCRTest, der nicht älter als 48 Stunden ist, oder einen Antigen-Schnelltest (nicht älter als 24 Stunden) vorweisen. Wer dies nicht tut, kann von der Sitzung ausgeschlossen werden. Ausnahmen sind nur dann möglich, wenn jemand vollständig geimpft ist und seit der zweiten Impfung 14 Tage vergangen sind. Dieses Vorgehen befürwortete eine Mehrheit im Ältestenrat.
Hintergrund sind neue Vorgaben des Robert-Koch-Instituts. Denn neuerdings wird als enge Kontaktperson eingestuft und in Quarantäne geschickt, wer sich gleichzeitig mit einer positiven Person „im selben Raum mit wahrscheinlich hoher Konzentration infektiöser Aerosole unabhängig vom Abstand für mehr als zehn Minuten“aufgehalten hat. Das gilt auch dann, wenn Masken getragen wurden.
Im Kreisentwicklungsausschuss widersetzte sich AfD-Mann Kuchlbauer der Testpflicht. Er fühle sich gesund und werde sich dieser Prozedur nicht unterziehen, sagte er. Durch dieses Verhalten entstehe eine „permanente Störung“der Sitzung, erläutert der zuständige Abteilungsleiter im Landratsamt, Georg Großhauser. Zwölf der 13 Mitglieder votierten darum für Kuchlbauers Ausschluss, der AfDMann selbst durfte als persönlich Beteiligter nicht abstimmen.
Kuchlbauer verließ die Sitzung – nicht ohne vorher eine Klage anzukündigen. „Die Entscheidung ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz und damit rechtswidrig. Alle Entscheidungen, die das Gremium heute getroffen hat, sind aus meiner Sicht und hoffentlich auch des Verwaltungsgerichtes nichtig und anfechtbar“, erklärte er im Anschluss in einer Pressemitteilung. Für getroffene Finanzentscheidungen hafteten die Befürworter und nicht mehr die Bürger.
„Wir gehen davon aus, dass wir rechtmäßig entschieden haben“, hält Georg Großhauser vom Landratsamt entgegen. Der Schutz aller Anwesenden vor einer Infektion sei mit Blick auf die aggressiver Virusmutanten höher einzuordnen als die Unannehmlichkeit für einen Einzelnen. Arbeitsmediziner empfehlen nach seinen Worten dringend, diese Schnelltests zu machen. Vorsorglich werden die am Montag gefassten Beschlüsse allerdings erst dann vollzogen, wenn Rechtssicherheit besteht. Großhauser hofft darum, dass die AfD ihre Klage schnell einreiche und Klarheit herrsche. Erst im vergangenen Sommer war die AfD mit dem Versuch gescheitert, sich vor dem Verwaltungsgericht einen Sitz im Rechnungsprüfungsausschuss des Kreistags zu erstreiten.
Kuchlbauer ist jedoch überzeugt: „Bei der angeordneten Maßnahme geht es wohl darum, den Widerstand der Bürger zu brechen.“Es gehe nicht um Gesundheit, sondern um Disziplinierung. Der Widerstand gegen die sinnfreie Entscheidung des Landrats zur Testpflicht sei auch ein Protest gegen die zunehmenden Einschränkungen unserer Freiheitsrechte. Kuchlbauer nahm bislang ohne Maske an Sitzungen teil – er hat eine Befreiung.
Im Januar hatte der AfD-Mann aus Mering bereits zu einem Boykott der Maskenpflicht beim Einkauf aufgerufen. „Wer hat Lust, nächsten Samstag beim V-Markt einkaufen zu gehen und drinnen die Masken abzunehmen? Wir können dann so lange einkaufen, bis es brenzlig wird, und anschließend draußen eine Spontanversammlung durchführen, falls nötig“, schrieb er im Messenger-Dienst Telegram. Auf Anfrage unserer Redaktion rudert er zurück: „Es handelte sich keinesfalls um einen Aufruf zur Demonstration, sondern nur um Gedankenspiele in einer im Übrigen geschlossenen Gruppe.“