Strafe für „Heil Hitler“‰Ruf
Auf der Corona-Demo im vergangenen Dezember in Aichach wird ein 36-Jähriger laut. Das hat strafrechtliche Konsequenzen für ihn
Aichach Etwa 800 Menschen demonstrierten am 14. November 2020 auf dem Aichacher Volksfestplatz gegen Corona-Maßnahmen der Regierung und gegen die Maskenpflicht. Insgesamt lief die in Aichach höchst umstrittene Veranstaltung friedlich ab. Für einen 36-jährigen Teilnehmer hat sein Benehmen bei der Kundgebung nun allerdings juristische Folgen. Er hatte „Heil Hitler“gerufen.
Die Polizei war in Aichach stark vertreten. Sie wollte kein Risiko eingehen. Über 220 Polizisten waren im Einsatz. Ihre Strategie: Deeskalation. Die Rechnung ging auf. Es kam zu keinen Zusammenstößen, trotz einer kleinen Gegendemo, die kurzfristig genehmigt worden war. Die Beamten hatten es vorwiegend mit Maskenverstößen zu tun. Was sich der 36-Jährige hingegen herausnahm, fällt in eine andere Kategorie. Sein Ruf „Heil Hitler“brachte ihm nun einen Strafbefehl ein. Das gibt Matthias Nickolai, Oberstaatsanwalt und Pressesprecher der Augsburger Staatsanwaltschaft, auf Anfrage bekannt.
Juristisch wird der Ruf als „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“gewertet. Die Staatsanwaltschaft beantragte deshalb beim Aichacher Amtsgericht einen Strafbefehl gegen den 36-Jährigen über vier Monate auf Bewährung. Das Gericht ist dem nachgekommen und erließ den entsprechenden Strafbefehl. Der 36-Jährige hat ihn inzwischen akzeptiert. Laut Nickolai ist er rechtskräftig. Noch keine Entscheidung gibt es, was den Gebrauch von unrichtigen Gesundheitszeugnissen auf der Corona-Demo anbelangt. Es sind zwei Verfahren anhängig.
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