Bahn‰Krimi spitzt sich weiter zu
Briten und Schweizer ohne Einigung: Welche Züge fahren im Allgäu?
Langweid/Zug Im bayerisch-britisch-schweizerisch-russischen Eisenbahn-Krimi ist der Zug für eine Beilegung des heftigen Streits vorerst abgefahren. Die mit Spannung erwarteten Gespräche zwischen dem Schweizer Zug-Hersteller Stadler Rail AG und dem britischen Bahnbetreiber Go-Ahead brachten keine Einigung. Wie unsere Redaktion am Donnerstag aus Verhandlungskreisen erfuhr, ist die Lage nach wie vor festgefahren.
Die Schweizer beharren demnach weiter darauf, dass Go-Ahead die bei Stadler bestellten 22 Züge für das Allgäuer Netz nicht von der im schweizerischen Zug sitzenden Tochterfirma eines russischen Eisenbahnherstellers in Langweid bei Augsburg warten darf. Die StadlerVerantwortlichen beschwören also einen Fall von Industrie-Spionage durch die Russen herauf. Darüber hatte unsere Redaktion exklusiv berichtet. Aus Sicht der Schweizer liegt hier im globalisierten Wirtschaftsspiel ein Tabubruch vor.
Silja Kollner, Leiterin Kommunikation und Marketing von Stadler Deutschland, hatte gesagt: „Unsere größte Sorge ist, dass entgegen den Vereinbarungen, die wir mit GoAhead getroffen haben, wichtige Unterlagen über unsere Züge dem russischen, stark expandierenden Wettbewerber in die Hände fallen.“Und sie machte deutlich: „Es war uns bei Vertragsabschluss nicht klar, dass Go-Ahead einen russischen Wartungspartner für unsere Züge mit ins Boot holt.“Stadler habe in dem Vertrag
Angela Merkel hat die CoronaKrise unsere größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg genannt. Man muss nicht stets in Kriegsmetaphern verfallen, aber unsere Corona-Politik stets an dieser Vorgabe messen. Deswegen sollte angesichts dieser außergewöhnlichen Kraftanstrengung auch Kraft sein für außergewöhnliche Ansätze: etwa der Aufhebung von Patentrechten für CoronaImpfstoffe, wie sie US-Präsident Joe Biden – gewiss kein Sozialist – gerade vorgeschlagen hat.
Eigentlich widerstrebt so eine Idee unserem Denken, das böse Wort Enteignung schwingt gedanklich mit, unser Glaube an die Marktwirtschaft wird erschüttert – schließlich sei so eine Impfstoff-Entwicklung höchst teuer, so die Gegenargumente, die Gewinne also höchst verdient. Und was sei mit den Anreizen für weitere Forschung?
Nur: Wir erleben gerade ein Marktversagen. Der Impfstoff kommt nicht an in armen Ländern, viele haben noch gar keinen, während die reicheren Nationen riesige Vorräte anlegen. Diese Weltkrise wird aber nicht enden, ehe weite
Teile der Welt geimpft sind – was ohnehin eine gigantische Aufgabe sein wird, beim aktuellen Tempo würde dies Jahre dauern. Daher muss weltweit so viel Impfstoff her wie möglich, von möglichst vielen Herstellern, notfalls auch Generika.
Und der Markt? So ganz ohne Staat, so viel sei erinnert, wäre am Markt sehr vieles ohnehin nicht möglich. Auch eine hoch innovative Firma wie Biontech hat von vielen Millionen Steuergeldern profitiert. Sie stützt sich auf staatlich finanzierte Infrastruktur, auf Bildungs- und Forschungseinrichtungen. Dass die Impfhersteller mit Impfstoffen gigantische Gewinne einfahren, sei ihnen unter normalen Umständen gegönnt. Aber es sind keine normalen Zeiten, es ist eine globale Krise und ihre möglichst schnelle Bewältigung ist eine globale Aufgabe. Deswegen muss der Staat das Recht haben, in Patentrechte einzugreifen.
Solche Ausnahmen werden im Welthandelsrecht übrigens seit langem diskutiert. Dass daraus nicht der Regelfall wird, ist allerdings auch staatliche Aufgabe.