Kampf um den Verkehrs-Raum wird ernst

Die 15.500 Unterschriften, die unter den Umständen einer Pandemie in einigen Monaten zusammenkamen, sind ein starkes Zeichen dafür, dass ein nicht geringer Teil der Bürger Verbesserungen für Fahrradfahrer haben möchte. Die Stadt hat in den vergangenen Jahren zögerlich agiert und holt jetzt auf. Die geplanten Radwege in der Innenstadt und in den Stadtteilen zeigen, dass am Thema gearbeitet wird.

Bisher gingen Verbesserungen für Fahrradfahrer nicht mit Einschränkungen für Autofahrer einher. Diesen Konflikt mied die Stadt. Wo Autospuren weggenommen wurden, geschah das an Stellen, wo es kein Problem war. Diese Stellen sind allmählich abgearbeitet. Wenn ab jetzt namhafte Verbesserungen für Radler herausschauen sollen, dann werden Stadtrat und Regierung nicht umhinkommen, Farbe zu bekennen. Denn in einer Stadt mit begrenztem Raum, der in der Innenstadt ohnehin schon bis auf den letzten Zentimeter Straßenbreite ausgenutzt wird, kann man einem Verkehrsteilnehmer nur etwas geben, wenn man dem anderen etwas wegnimmt.

Insofern ist es nicht verwunderlich, wenn sich die Verhandlungen zwischen Stadt und Radbegehrensinitiatoren in die Länge ziehen. In der Koalition müssen sich CSU und Grüne einig sein, und auch die Initiatoren, die sich selbst das Mandat zum Verhandeln gaben, müssen am Ende gegenüber den Unterzeichnern mit einem Ergebnis aus den Verhandlungen gehen, das die Forderungen des Begehrens voll abdeckt. Andernfalls wäre massiver Krach nicht nur in der Radler- und Klimaszene programmiert. Um das mögliche Ergebnis der Verhandlungen zu bewerten, ist es noch zu früh, weil nur Bruchstücke bekannt sind. Wo gibt es bis wann welche Radwege, welche Kreuzungen können entschärft werden, wo fallen wie viele Parkplätze weg – das sind die entscheidenden Fragen. An der Zahl der Stellplätze am Zoo (die nicht üppig bemessen ist) sollte eine Einigung aber nicht scheitern.