Mehr Platz für Radler, weniger Parkplätze im Zentrum?
Die Stadt und die Initiatoren des Fahrrad-Bürgerbegehrens scheinen sich bei einer Reihe von Punkten inzwischen einig zu sein. Noch sind aber nicht alle Fragen geklärt
Nach mehrmonatigen Verhandlungen scheint eine Einigung zwischen der Stadt Augsburg und den Initiatoren des Fahrradbürgerbegehrens ein gutes Stück näher gerückt zu sein. Zuletzt hatte Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) von „einem guten Diskussionsprozess“gesprochen. Auch aus dem schwarz-grünen Koalitionslager verlautet ähnliches. Etwas zurückhaltender geben sich die Initiatoren des Radbegehrens.
Man sei in vielen Punkten auf einem guten Weg, es gebe aber noch offene Themen, so Arne Schäffler, Vorstand im Allgemeinen Deutschen Fahrradclub und einer der Initiatoren. Noch sei eine Einigung keinesfalls in trockenen Tüchern. Es geht unter anderem um Parkplätze.
Fixiert werden soll eine etwaige Einigung dem Vernehmen nach in einem Vertrag zwischen der Stadt und den Begehrensinitiatoren. Darin geht es um den Ausbau von Fahrradwegen, aber auch darum, dass im Innenstadtbereich einige Hundert Autostellplätze wegfallen könnten. Dies ist aktuell schon der Fall bei den testweisen Radspuren in der Frölich- und Hermanstraße. Zu Details des wohl bereits vorliegenden Vertragsentwurfs schweigen sich beide Seiten aktuell aber aus.
Diskussionsbedarf scheint es noch zur Frage zu geben, wie verbindlich von den Initiatoren gewünschte Tempo-30-Regelungen vereinbart werden können. Die
Stadt hat offenbar rechtliche Bedenken. Und auch zu einem Einzelthema, nämlich der Frage von Fahrradstellplätzen am Zoo, wird noch diskutiert. Die Begehrensinitiatoren wünschen sich mehr Radstellplätze, teils zulasten von Autoparkplätzen. Ein heikles Thema: Wie berichtet kam es vor der Corona-Pandemie aber an manchen Frühlingswochenenden zu Problemen im Spickel, weil Zoobesucher auf dem Parkplatz keinen Stellplatz mehr fanden und ihr Auto in Wohnstraßen abstellten.
Die Begehrensinitiatoren hatten 2020 mehr als 15.000 Unterschriften gesammelt, um den Radverkehr zu fördern. Konkrete Forderungen waren mehr und bessere Radwege, mehr Sicherheit an Kreuzungen, zusätzliche Radabstellplätze auf Straßen
und Plätzen sowie in Wohngebäuden und eine Online-Meldeplattform für gefährliche Wegstellen. Allerdings reichten die Initiatoren die Unterschriften noch nicht zur Vorbereitung eines Bürgerentscheids ein, sondern starteten Verhandlungen mit der Stadt.
Zwar könne man mit einem positiven Bürgerentscheid generell Ziele für den Radverkehr festschreiben, hinsichtlich der Durchsetzung von Maßnahmen komme man aber mit einer Vereinbarung weiter, so die Initiatoren. Deshalb ließen sie sich auf die Verhandlungen mit der Stadt ein. Hinter dem Begehren stehen neben dem ADFC auch das Forum Augsburg lebenswert und Fridays for Future. Auch die Grünen unterstützen bisher das Begehren.