Mehr Respekt für Politiker

Wer sich in der Kommunalpolitik engagiert, muss einiges einstecken. Es gibt kaum einen, der nicht gelegentlich Kritik von Bürgern abbekommt – manchmal berechtigt, manchmal auch nicht. Das ist etwas, das jeder, der sich wählen lässt, prinzipiell aushalten muss. Einfach ist es deswegen noch lange nicht. Und allein die Bereitschaft, sich bei den eigenen Entscheidungen dem Urteil der örtlichen Öffentlichkeit auszusetzen – sei es im direkten Gespräch oder an den Stammtischen – verdient grundlegend Respekt.

Tatsächlich jedoch überschreitet die Kritik leider gar nicht so selten die Grenze zur Beleidigung. Davon zeugen teils drastische Erfahrungen, von denen auch unsere örtlichen Mandatsträger berichten. Durch die Anonymität des Internets und der sozialen Medien hat das in den vergangenen Jahren eine ganz neue Dynamik bekommen. Der bayerische Hatespeech-Beauftragte belegt das mit eindeutigen Zahlen: 2018 wurden bundesweit 1260 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger angezeigt, 2019 waren es 1650 und 2020 mit 2630 noch einmal massiv mehr.

Die bayerische Justiz hat deswegen eine Initiative gestartet, Anlaufstellen benannt und verfolgt Delikte gegen Amts- und Mandatsträger mit Nachdruck. Das ist nur richtig. Dass dafür überhaupt die Notwendigkeit besteht, ist jedoch ein gesellschaftliches Armutszeugnis. Würden sich die Leute zum einen vor Augen halten, dass jeder Kommunalpolitiker auch ein fühlender Mensch ist und außerdem auch im – vielleicht sogar berechtigten Unmut – die grundlegenden Höflichkeitsregeln beachten – müssten sich mit solchen Vorfällen nicht die Gerichte befassen.