Pöttmes erhöht Steuern und Kitagebühren
Etat Die finanzielle Lage des Marktes Pöttmes ist angespannt, deshalb erhöht der Marktgemeinderat noch in diesem Jahr Grund- und Gewerbesteuern. Das sorgt für Gegenstimmen. Bürgermeister hält den Haushalt für nicht gesetzeskonform
Pöttmes In unterkühlter Atmosphäre ging am Donnerstag die Haushaltssitzung im Pöttmeser Marktgemeinderat über die Bühne – im wörtlichen wie im übertragenen Sinn. Zum einen herrschten in der Corona-bedingt dauergelüfteten Schulturnhalle zugig-zapfige Temperaturen. Zum anderen wurde mit dem Haushalt niemand so wirklich warm. Denn die Ratsmitglieder beschlossen mit ihm mehrheitlich eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern sowie der Kitagebühren
– und das in einer Zeit, in der die CoronaPandemie nicht nur der Gemeinde, sondern auch ihren Bürgern finanziell arg zusetzt.
Sechs Gemeinderäte wollten das nicht mittragen und votierten gegen den Haushalt (Marina Mörmann, Thomas Huber und Wolfgang Baierl vom Bürgerblock sowie Erich Poisl, Xaver Tyroller und Georg Lohner von der CWG). Doch auch die elf Befürworter von CSU und Bürgerblock (entschuldigt fehlten Sissi Veit-Wiedmann und Stefan Mayer von der CSU, Franz Schindele vom Bürgerblock sowie Alwin Wagner von der CWG) waren nicht glücklich damit, ebenso wenig die Kämmerin. Während diese sich deutlichere Einschnitte gewünscht hätte, waren sie den anderen bereits zu groß.
Fünfmal hatte der Finanzausschuss den Haushalt vorberaten – üblicherweise genügen dazu in Pöttmes zwei Treffen. Als „schwerfällig und langwierig“bezeichnete Kämmerin Sandy Lichtblau die Beratungen. Im nächsten Jahr sei eine „zwingende Haushaltskonsolidierung“erforderlich – „weitaus mehr, als Sie bis jetzt bewerkstelligen konnten“, mahnte sie die Gemeinderäte. Die Finanzplanung der nächsten drei Jahre sei „als äußerst kritisch“zu sehen.
Der Markt Pöttmes schafft heuer die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt nicht. Im vergangenen Jahr war sogar Geld in die andere Richtung, nämlich in den Verwaltungshaushalt geflossen. In diesem klafft heuer noch ein 290.000 Euro tiefes Loch. Obwohl die Gemeinde in die Rücklagen greift, mehr Schulden macht und die Steuern spürbar erhöht. Die Hebesätze für die Gewerbesteuer steigen von 310 auf 340, die für die Grundsteuer A und B von 320 auf 360. Ein Schritt, den nicht nur die Ratsmitglieder, sondern auch Bürgermeister Mirko Ketz (CSU) gerne vermieden hätten. Er sagte in seiner Vorrede: „Diejenigen Gemeinderäte, die heute den Haushalt ablehnen wollen, sollen bitte den Mut finden zu sagen, wie wir eine Konsolidierung schaffen sollen.“Zum Haushalt in seiner jetzigen Form sagte er: „Das ist kein gesetzlich konformer Haushalt.“Ohne die Steuererhöhungen würde das Defizit um weitere 276.000 Euro steigen.
Der Rathauschef wies darauf hin, dass die Gemeinde das zweite Jahr in Folge alle Haushaltsstellen um bis zu 30 Prozent gekürzt habe. Vorschläge, wo noch Geld eingespart werden könnte, kamen aus dem ratlos wirkenden Gremium trotz mehrmaliger Aufforderung von Ketz nicht. Einzige Ausnahme war die Anregung des Bürgerblocks, den Ausbau des Salzsilowegs in Pöttmes zu streichen, da damit heuer vermutlich nicht mehr zu rechnen sei.
Aus Reihen des Bürgerblocks und der CWG gab es sachlich geäußerte, aber deutliche Kritik an der Kämmerin. Der Tenor: Sie habe den Ratsmitgliedern den über 300 Seiten starken Haushalt vorgesetzt und um Einspar-Vorschläge gebeten, ohne selbst welche zu machen. Dabei sei es Aufgabe der Verwaltung, Einsparpotenzial aufzuzeigen, so der Kern der Kritik. Dieses Potenzial sei für ehrenamtliche Gemeinderäte im Wust des umfangreichen Zahlenwerks nicht auszumachen. Bürgerblock-Fraktionssprecher Thomas Golling merkte an, dass Steigerungen auf manchen Haushaltsstellen nicht nachvollziehbar gewesen seien. Die Transparenz habe gefehlt. Der Bürgermeister brach eine Lanze für seine Kämmerin. Ihre Doppelbelastung als kommissarische Geschäftsstellenleiterin und mit dem schwierigen Haushalt sei enorm gewesen.
Thomas Huber (Bürgerblock) hielt die Steuererhöhungen in dieser Zeit für unangebracht. Georg Lohner (CWG) ging es ebenso. Er kritisierte wie sein Fraktionskollege Erich Poisl den Anstieg der Schulden. CSU-Fraktionssprecher Christian Vetter sagte, Steuererhöhungen seien nie populär. Natürlich seien sie während der Pandemie „eine schlechte Entscheidung“. Doch wenn sie jetzt nicht moderat erhöht würden, müssten sie nächstes Jahr noch stärker steigen. „Unser Geldbeutel ist leer.“
Marina Mörmann (Bürgerblock), Referentin für Kindergarten, Hort, Schule und Soziales, monierte vor allem die Einsparungen im sozialen Bereich: etwa beim Budget des Jugendparlaments und beim Gemeindejugendpfleger, dessen Stelle heuer nun doch nicht nachbesetzt werden soll. Ketz verwies auf das „riesengroße Portfolio“der Gemeinde gerade im Kinder- und Jugendbereich: „Wir sind sozial. Aber es muss bezahlbar sein.“
Anton Neukäufer (Bürgerblock) sagte: „Wir alle sind uns unserer Verantwortung gegenüber der Gemeinde und den Bürgern sehr wohl bewusst.“Er schlug vor, die erhöhten Steuern wieder moderat zu senken, falls das Jahr finanziell besser laufe als erwartet. Diesen Wunsch unterstützte sein Fraktionskollege, Zweiter Bürgermeister Manfred Graser.
Ketz kündigte an, die Haushaltsberatungen für 2022 vielleicht schon Ende 2021 aufzunehmen. Nach anderthalbstündiger Diskussion verabschiedete das Gremium den Haushalt für dieses Jahr. Er stand an diesem Abend am Beginn einer proppenvollen Tagesordnung. Als sie abgearbeitet war, brach die Runde angesichts der fortgeschrittenen Uhrzeit die Sitzung ab. Der nicht öffentliche Teil fiel komplett aus.
Kritik am Zeitpunkt der Steuererhöhung