AfD-Jugend „gesichert rechtsextrem“
Gericht bestätigt Einstufung und Beobachtung
Die Einstufung der Jugendorganisation der AfD als gesichert extremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist rechtens. Diesen Beschluss hat das Verwaltungsgericht Köln veröffentlicht. Bislang hatte der Verfassungsschutz die Junge Alternative (JA) als Verdachtsfall eingestuft.
Im April 2023 hatte das BfV mitgeteilt, dass sich durch die Verdachtsfallbeobachtung Hinweise ergeben hätten, dass es bei der AfD-Jugendorganisation Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verdichtet hätten. Daher werde die JA als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft und behandelt. Dagegen hatten AfD und JA Klage eingelegt und sich per Eilantrag gegen die Einstufung gewehrt. Den Eilantrag hat das Kölner Gericht jetzt abgelehnt. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.
Die Jugendorganisation vertrete einen völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff. Der Ausschluss „ethnisch Fremder“sei eine zentrale Vorstellung der JA und damit ein Verstoß gegen die Menschenwürde, erläutert das Gericht in der 70-seitigen Beschlussbegründung. Das Grundgesetz kenne keinen an ethnischen Kategorien orientierten Volksbegriff. „Hinzu kommt bei der JA eine fortgeführte massive ausländer- und insbesondere islam- und muslimfeindliche Agitation. So werden Asylbewerber sowie Migranten pauschal verdächtigt und herabgewürdigt. Einwanderer werden allgemein als Schmarotzer und kriminell bezeichnet oder in anderer Weise verächtlich gemacht und dadurch in ihrer Menschenwürde missachtet“, schreiben die Richter. Die JA handele auf allen politischen Ebenen gegen die Prinzipien der Demokratie. Die Bundesrepublik werde mit diktatorischen Regimen, „insbesondere dem NS-Regime und der DDR“gleichgesetzt.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte den Beschluss: „Die Entscheidung benennt deutlich, dass wir es mit einer massiven Menschenverachtung, mit Rassismus, mit Hass gegen Muslime und mit Angriffen auf unsere Demokratie zu tun haben.“(dpa)