„Wo ist Olaf Scholz?“
Maschinenbau-Präsident Karl Haeusgen glaubt nicht, dass dank des Kanzlers ein Ruck durch Deutschland geht. Er hält die Untergangsstimmung im Land für übertrieben und meint, dass Robert Habeck einen guten Job macht.
Herr Haeusgen, in Deutschland macht sich Pessimismus breit. Der Sägenfabrikant Nikolas Stihl meint, schlechter als 2023 könne es kaum noch werden. Die „Financial Times“schreibt, die deutsche Wirtschaft gleiche einem Unfall in Zeitlupe. Was sagen Sie als bekennender Optimist dazu?
Karl Haeusgen: Ich glaube nicht, dass sich Deutschland in ein verzagtes Land entwickelt hat. Doch die politische Debatte wird emotional zu polarisiert geführt. Wir hauen uns gegenseitig dauernd in die Pfanne. Das trägt allseits zu einer emotionalen Verspannung bei. Und daraus resultiert derzeit eine unglaublich negative Wahrnehmung von Deutschland.
Um noch einmal Nikolas Stihl zu zitieren: Kann es noch schlechter als 2023 kommen?
Haeusgen: Wenn es in den nächsten zehn Jahren wirtschaftlich Deutschland nie schlechter als 2023 geht, bin ich erleichtert und klopfe auf Holz. Auch wenn sich die deutsche Wirtschaft zum Ende des vergangenen Jahres in einer milden Rezession befand, ging es Deutschland im Corona-Jahr 2020 wie auch zu Zeiten der Finanzmarktkrise im Jahr 2009 wirtschaftlich deutlich schlechter. Ich bleibe dabei: Die Wachstumsschwäche des vergangenen Jahres ist kein Grund für die aktuellen Kassandrarufe.
Sie bleiben also weiterhin ein Optimist.
Haeusgen: Ich habe unlängst dem US-Fernsehsender CNN ein Interview gegeben. Die Reporterin war völlig perplex, von einem Deutschen einmal etwas Positives über sein Land zu hören. Das Beispiel zeigt für mich: Wir müssen in Deutschland aufhören, die zum Teil negative Stimmung in unserem Land auch noch zu verstärken.
Und was ist mit dem Unfall Deutschlands in Zeitlupe?
Haeusgen: In diesem Bild steckt ja die Prognose, dass Deutschland langfristig auf einen Abgrund oder eine Wand zufahren könnte. Doch noch ist Deutschland nicht der kranke Mann Europas. Bis auf die leichte Rezession gibt es keine Kennzahl, nach der Deutschland wirtschaftlich unterdurchschnittlich unterwegs ist. Betrachtet man das Bruttoinlandsprodukt je Bürger oder das durchschnittliche
Vermögen pro Kopf, die Arbeitslosenund auch die Beschäftigtenzahl, schneidet Deutschland nicht unterdurchschnittlich ab. Hier rangieren wir stets im oberen Drittel der EU-Länder.
Dennoch ist die Stimmung vielerorts schlecht. Am rechten Rand ballt sich ein hohes Maß an Aggressivität gegen Migrantinnen und Migranten zusammen.
Haeusgen: Und das, obwohl die
Migrationslage bei Weitem für die deutsche Gesellschaft nicht so angespannt ist wie 2015. Über das Thema wird dennoch zum Teil mit einem hohen Maß an Aggressivität diskutiert – und zwar auf beiden Seiten. Die rechte Seite geht emotional gegen Andersdenkende vor. Ich halte aber auch nichts von linken Slogans, wie sie bei der an sich wunderbaren „Demo gegen rechts“in München gefallen sind, wo es ja hieß: „Ganz München hasst die AfD.“Man muss die AfD mit Argumenten und nicht mit Hass bekämpfen. Auf alle Fälle finde ich es sehr gut, dass es diese Demos gegen Rechtsextremismus gibt. Hunderttausende gehen für unsere liberale Demokratie auf die Straße. Das ist ein mächtiges und richtiges Zeichen.
Sollten Unternehmer und Manager klar gegen AfD-Positionen Partei ergreifen?
Haeusgen: Unternehmer und Manager sollten gegen die Politik der AfD Position beziehen. Das ist eine Führungsaufgabe. Es ist falsch, dass Wirtschaft und Politik nichts miteinander zu tun haben. Jeder, der ein Unternehmen oder einen Verband führt, muss sich der gesellschaftlichen Diskussion stellen. Die hohen Umfragewerte der AfD in ostdeutschen Bundesländern zeigen, wie wichtig es ist, dass sich Unternehmer einmischen. Denn wenn die AfD in Thüringen oder Sachsen wirklich so gut wie in den Hochrechnungen abschneidet, gibt es ein böses Erwachen für uns alle.
Was hätten Wahl-Triumphe der AfD für wirtschaftliche Auswirkungen?
Haeusgen: Dann werden wir sehen, welche Weltkonzerne sich noch in diesen Bundesländern ansiedeln, wenn sie bei einer Standortentscheidung mit einem AfDWirtschaftsminister vor die Kameras treten müssten. Auch der Mittelstand, der Kern unserer Wirtschaft, würde vor solchen Standortentscheidungen zurückschrecken. Fachkräfte werden abgeschreckt, weil sie die falsche Hautfarbe oder den falschen Namen haben. Die AfD würde einen konkreten wirtschaftlichen Schaden anrichten. Hinzu kommt der zum Teil offene Rassismus am rechten Rand. Das schürt Aggressionen. Dieses Gift wird in die Gesellschaft eingeschleust. Für uns als Verband des deutschen und europäischen Maschinen- und Anlagenbaus steht fest: Die Wirtschaftspolitik der AfD und anderer extremistischer Parteien würde den Standort Deutschland ruinieren.
Was die Ampelregierung betrifft, dürfte Ihnen die Zuversicht abhandengekommen sein.
Haeusgen: Ich frage mich: Wo ist Kanzler Olaf Scholz? Die Ampelkoalitionäre
sitzen im Kabinett zusammen, müssten sich also geeinigt haben, und dennoch entsteht in der Öffentlichkeit ein gegenteiliges Bild angesichts unterschiedlicher Stimmen aus der Regierung. Mir fehlt hier die Autorität des Kanzlers. In einer Regierung muss es doch hierarchische Strukturen geben.
Sie zeigten sich aber lange mit der Arbeit von Wirtschaftsminister Robert Habeck zufrieden.
Haeusgen: Unter dem Strich macht Robert Habeck nach wie vor einen guten Job. Wir Maschinen- und Anlagenbauer können mit dem Wirtschaftsministerium gut zusammenarbeiten. Herr Habeck kümmert sich um die Wirtschaft. Er arbeitet sich in die Themen ein und fährt raus zu den Unternehmen.
Gibt es gar nichts an Habeck zu beanstanden?
Haeusgen: Doch, ich würde ihn im Gespräch gerne einmal davon überzeugen, mehr Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft und das freie Unternehmertum zu haben und weniger auf Regulatorik zu setzen. Wir brauchen mehr Freiheit und weniger Bürokratie. Diese Regierung versucht, Probleme mit kleinteiligen Regelungen zu lösen, statt die Rahmenbedingungen zu verbessern, also mit einem großen Wurf die digitale Infrastruktur auszubauen. Durch Deutschland muss ein Ruck gehen, wie es der frühere Bundespräsident Roman Herzog gefordert hatte.
Erwarten Sie von Scholz noch so einen Mega-Wumms-Ruck?
Haeusgen: Bei aller Wertschätzung für unseren Kanzler, seine analytischen Fähigkeiten und sein großes Wissen: Mit Olaf Scholz wird wohl kein Ruck durch Deutschland gehen. Damit müsste gerade für die Energiewende ein Ruck durch die Mitte der Gesellschaft gehen. Das wäre das beste Mittel gegen rechts.