Erhöhung der Kitagebühren bereitet Unmut
Die Gemeinde Rehling hebt die Gebühren für Krippe, Kindergarten und Hort um 40 bis 70 Prozent an. Die Eltern protestieren, die Gemeinde hält das jedoch für zumutbar.
Wenn das Interesse an einer Sitzung des Rehlinger Gemeinderates so enorm ist, dass die vielen Stühle im Sitzungssaal nicht ausreichen, muss ein brisantes Thema anstehen. Vor über 30 jungen Müttern und Vätern ging es um die geplante Erhöhung der Kindergartengebühren. Das Thema hatte viele Eltern schon im Vorfeld aufgebracht. Denn ihrer Meinung nach fällt diese Erhöhung viel zu massiv aus.
In einer internen Sitzung hat sich der Gemeinderat laut Bürgermeister Christoph Aidelsburger bereits vor zwei Wochen abgestimmt. Das Gremium war sich demnach einig, dass die Gemeinde dringend handeln muss. „Denn diese massiv gestiegenen Personal- und auch viele Nebenkosten
Gemeinde trägt jährlich 600.000 Euro Personalkosten.
kann die Gemeinde nicht mehr alleine schultern“, sagte der Bürgermeister. Dabei war auch der komplette Elternbeirat anwesend und es wurde intensiv diskutiert. Gemeinsam wurde versucht, die Kosten für die 180 bis 200 Kinder in der Betreuungseinrichtung gerecht zu verteilen.
Nach Ansicht der Eltern ist das nicht gelungen. Sie versuchten in vielen Wortmeldungen, eine Senkung der Gebühren zu erreichen. Vorgesehen sind Erhöhungen der Tarife für Krippe, Kindergarten und Hort je nach Dauer der Betreuung um 40 bis 70 Prozent. Aidelsburger präsentierte Vergleichszahlen zu anderen Gemeinden. Demnach liegt Rehling bei Hort und Krippe 18 Prozent unter dem lokalen Schnitt, beim Kindergarten etwas höher. Außerdem verwies er auf die jährlichen Personalkosten von 1,6 Millionen Euro, wovon die Gemeinde rund 600.000 Euro tragen muss. Die anstehende Tariferhöhung bedeuten weitere 156.000 Euro Ausgaben für die Gemeinde. Genannt wurden zudem die steigenden Nebenkosten. Fazit: All das „kann die Gemeinde nicht mehr voll übernehmen“.
Sowohl Bürgermeister als auch Gemeinderäte argumentierten damit, dass Rehling eine Betreuungsqualität auf höchstem Niveau biete, die man gerne beibehalten möchte. Das Preis-Leistungs-Verhältnis sei vorbildlich, die Gemeinde aber könne sich
nicht weiter verschulden. Der Bürgermeister räumte ein: „Vielleicht hat man es auch in den letzten Jahren versäumt, die Betreuungskosten konstant mitzuerhöhen, doch unsere beiden Häuser waren lange eine Baustelle und in dieser Phase wollten wir deshalb die Beiträge als Ausgleich auch niedrig halten.“Aidelsburger bezeichnete die Gebührenerhöhungen als vertretbar, auch wenn die Eltern ihren Unmut kundtaten.
Den Vorschlag einer Mutter, Räume des Kindergartens an Vereine oder für andere Zwecke zu vermieten, um Geld einzunehmen, musste Aidelsburger ablehnen. Solche durch den Staat geförderte Projekte kann man insgesamt nur zweimal jährlich für andere Veranstaltungen als für Kinderbetreuung nutzen.
Nicht nachvollziehen konnten die Gemeinderäte den Einwand einer Mutter, dass sie ernsthaft überlegt, bei dieser Kostensteigerung ihr Kind aus dem Kindergarten zu nehmen. Aus anderer Richtung kam der Kommentar, dass bei solchen
Gebühren das momentane Einkommen nicht mehr reiche. Alexander Richter betonte aus Gemeinderatssicht: „Wir alle haben einen gewissen Zwang für diese Maßnahme und wollen die Eltern keinesfalls schröpfen.“Klaus Jakob verwies auf weitere anstehende Erhöhungen wie die Pachtkosten für Grundstücke. Laut Aidelsburger
wird sich auch bei den Steuer-Hebesätzen etwas tun. Außerdem wiesen die Räte auf den staatlichen Zuschuss von 100 Euro hin, die Eltern monatlich erhalten. Die verbleibende Summe sei tragbar für sie, hieß es.
Am Ende trugen alle 13 anwesenden Ratsmitglieder (es fehlten entschuldigt Quirin Wilhelm und
Philipp Satzger) die neuen Tarife, abgesehen von der Ferienbetreuung und der Regelung für Geschwisterkinder, einstimmig mit. Das bringt der Gemeinde rund 140.000 Euro Mehreinnahmen, reicht also nicht ganz für die Tariferhöhung. Die Gemeinde muss jährlich für jedes betreute Kind 3000 Euro zuschießen.
Die Anwesenheit der Eltern nutzte der Bürgermeister, um diejenigen zu rügen, die die Regelung für die Schulbusbenutzung ausnutzen. Kinder, die weiter als zwei Kilometer von der Schule entfernt sind, können den Schulbus beanspruchen. Die anderen nicht. Manche Eltern kaufen für diese Kinder selbst ein Ticket und lassen sie dann morgens kostenlos zwischen 7.20 bis 7.45 Uhr betreuen. War das früher bei etwa zehn Kindern der Fall, werden nun oft 25 gezählt. Deshalb wird wohl eine zusätzliche Betreuungsperson erforderlich. Der Gemeinderat signalisierte, dass diese Kosten die betreffenden Eltern übernehmen müssten.