Vom Finanz-Musterknaben zum armen Sorgenkind
Die Marktgemeinde Pöttmes kann den Haushalt 2024 für die laufenden Ausgaben der Kommune nur durch einen Kredit ausgleichen. Die Verschuldung steigt damit deutlich an. Was das für die Zukunft bedeutet und die Gemeinderäte und der Bürgermeister dazu sagen.
Vor wenigen Jahrzehnten galt die Marktgemeinde Pöttmes in finanzieller Hinsicht als Musterknabe im Wittelsbacher Land. Diese Zeiten sind vorbei, mittlerweile hat die Kommune sogar Geldsorgen. Kann der Haushalt 2024 in seiner jetzigen Form verabschiedet werden? Diese Frage beschäftigte die Ratsmitglieder bei der jüngsten Sitzung im Pöttmeser Rathaus. Am Ende wurde sie mit Ja beantwortet – von einigen am Ratstisch auch mit Bauchschmerzen.
Bürgermeister Mirko Ketz wies in seiner Einführung auf die allgemein angespannte finanzielle Lage hin. Ein Zusammentreffen von geringeren Steuereinnahmen mit gleichzeitig steigenden Ausgaben für Energie und Personalkosten mache es den Gemeinden zunehmend schwer, einen ausgeglichenen Haushaltsplan zu erstellen. Seine Meinung: Bund und Länder seien in der Pflicht, den Gemeinden gemachte Vorgaben und Vorschriften auch entsprechend zu bezuschussen. Derzeit werde die Verantwortung fast komplett auf die Gemeinden abgewälzt.
Im Falle von Pöttmes bedeutet dies laut Kämmerer Stefan Mayer, dass sowohl im Finanzjahr 2024 als auch im Finanzplanungsjahr 2025 die Mindestzuführung im Verwaltungshaushalt (beinhaltet unter anderem Personalkosten oder Einnahmen aus Steuern und Gebühren) zum Vermögenshaushalt (beinhaltet unter anderem Ausgaben für Baumaßnahmen und Grunderwerb, sowie Einnahmen durch Kreditaufnahme oder Grundstücksgeschäfte) nicht möglich ist, sodass laufende Kredite nicht bedient werden können. Das bedeutet, dass der Verwaltungshaushalt nur durch Zuführung aus dem Vermögenshaushalt ausgeglichen werden kann. Eigentlich ist der Weg genau umgekehrt. Im Verwaltungsetat wird ein Überschuss erwirtschaftet, der dann im Vermögensetat für Investitionen genutzt werden kann.
Um alle geplanten und notwendigen Ausgaben decken zu können, ist daher eine Kreditaufnahme von 6,8 Millionen Euro vorgesehen. Da veranschlagte Mittel in Höhe von 2,3 Millionen aus dem
Jahr 2023 nicht in Anspruch genommen wurden, müssen noch 4,5 Millionen Euro aufgenommen werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt somit auf 1264 Euro. Ausführlich besprochen wurden die Zahlen bereits im März im Finanzausschuss. Eine regelrechte Zuführung wird vermutlich erst wieder im Jahr 2026 gelingen.
Zweifel, ob der Haushalt so angenommen werden könne, äußerte Manfred Riedelsberger (CWG). In seinen Augen sei eine sparsame Haushaltsführung oberstes Gebot. Er monierte zudem die aus seiner Sicht zu kurzfristig bereitgestellten Unterlagen. Kämmerer Stefan Mayer legte jedoch klar, dass eine enorme Datenmenge eingepflegt werden müsse. Ein Teil der Zahlen, die für konkrete Aussagen nötig sei, wurde erst vor einigen Wochen von den übergeordneten Stellen zur Verfügung gestellt. Ohne diese sei lediglich eine Schätzung möglich.
Ketz hielt dagegen, dass eine Bearbeitungszeit für die Ratsmitglieder von rund drei Wochen durchaus ausreichend sei. Riedelsberger betonte, dass er der Arbeit des Kämmerers absolut vertraue. Er sei sich jedoch sicher, es gebe die eine oder andere Einsparungsmöglichkeit. Als „ein Brett“sah Thomas Golling (Bürgerblock) die Zahlen. Er stellte die Frage, wie in Zukunft ein ausgeglichener Haushalt darzustellen sei. Es müsse zukünftig auf jeden Fall ein Konzept auf die Beine gestellt werden, wo Einsparungsmaßnahmen Sinn machen.
Einig waren sich fast alle Ratsmitglieder, dass der negative Haushaltsbeschluss als Zeichen an die große Politik zu sehen sei. „Die da oben sollen sehen, dass die Zuschüsse nicht reichen“, fasste es Christian Vetter (CSU) zusammen. Schließlich leiste sich die Gemeinde keinen Luxus, sondern erfülle lediglich die Vorgaben der Politik.
Dem stimmte auch Sissi Veit-Wiedemann (CSU) zu. Gestiegene Personalkosten, sowie verteuerte Energiepreise träfen schließlich nicht nur die Gemeinden, sondern ebenfalls Bund und Länder. Daher sei der vorliegende Beschluss ein deutliches Zeichen, „dass das so nicht passt“.
Ketz gab zu bedenken, dass Einsparungen bei freiwilligen sozialen Projekten wie dem Jugendpfleger oder der Marktbücherei auf Kosten des eingeschlagenen sozialen Weges der Gemeinde erbracht würden. Er meinte: „Das macht Pöttmes sozial ärmer.“Eine Erhöhung auf der Einnahmenseite in Form einer höheren Gewerbesteuer oder höherer Kinderbetreuungskosten verschlechtere die Lage der Gemeinde als Wirtschaftsstandort und für junge Familien und sei deshalb nicht unbedingt zielführend. Allgemeine Rückendeckung erhielt der Vorschlag von Jürgen Mayr (Bürgerblock), in Zukunft frühzeitig über Einsparmöglichkeiten beziehungsweise Möglichkeiten höhere Einnahmen zu generieren, nachzudenken. Trotz aller Einwürfe wurde der Haushalt mit vier Gegenstimmen angenommen.