Seehofer stellt der Kanzlerin ein Ultimatum

Flüchtlingskrise CSU-CHEF fordert von Merkel Kurswechsel binnen weniger Wochen. Ministerpräsident erleidet Schwächeanfall

Wildbad Kreuth/irsee CSU-CHEF Horst Seehofer hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik binnen weniger Wochen aufgefordert. „Ich glaube, das ist eine vernünftige Zeitachse“, sagte Seehofer bei der Klausur der Landtagsfraktion im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Er stellte sich damit hinter einen entsprechenden Vorstoß seines Vorgängers Edmund Stoiber, die Probleme „maximal bis Ende März“zu lösen.

Eine Schrecksekunde gab es im ehemaligen Kurbad, als Seehofer während seiner Rede vor den Landtagsabgeordneten kurzzeitig einen Schwächeanfall erlitt. Der 66-Jährige sei gestützt und zu seinem Platz geführt worden, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Der Ministerpräsident sprach im Sitzen weiter, am Ende seiner Rede applaudierten die Abgeordneten stehend. Die Fraktionssitzung wurde zunächst für einige Zeit unterbrochen, dann aber mit Seehofer wieder fortgesetzt. Der Csu-vorsitzende sei bereits am Wochenende von einem Infekt geschwächt gewesen, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer. „Ihm geht es gut. Er ist absolut okay.“

Seehofer wird heute Kanzlerin Angela Merkel empfangen, die zum zweiten Mal binnen zwei Wochen zur CSU nach Wildbad Kreuth kommt. Er rechnet nach eigenen Worten nicht damit, dass Merkel schon bei ihrem Besuch heute Abend eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik vollziehen wird. Seehofer betonte aber auch, man werde nicht ruhen, bis es zu einem Kurswechsel gekommen sei.

Konkrete Drohungen, sollte Merkel an ihrer Flüchtlingspolitik, die auf Zeit und eine europäische Lösung setzt, festhalten, vermied Seehofer. Auch die Frage nach einem Bruch der Großen Koalition stelle sich nicht. Zu einem Zeitplan, was etwa eine Klage Bayerns gegen den Bund betrifft, wollte sich der CSU-CHEF nicht äußern. Mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verlangt inzwischen auch ein Mitglied des Bundeskabinetts eine Kurskorrektur Merkels. „Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir um Grenzschließungen nicht herumkommen“, sagte Dobrindt. Er bezweifelte Merkels Auffassung, eine Schließung der Grenze könne Europa gefährden. Vielmehr, so der Csu-politiker, würde ein „Weiter so Europa in die Knie zwingen“.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte in Wildbad Kreuth, man müsse Flüchtlinge künftig unmittelbar an der Grenze zurückweisen, wenn die Kontrollen an den Eu-außengrenzen nicht innerhalb weniger Wochen funktionieren.

Die Spd-landtagsfraktion befürchtet wegen der Flüchtlingskrise eine tief greifende Polarisierung der Gesellschaft. „Unser Land droht sich in zwei Lager zu spalten“, warnte Fraktionschef Markus Rinderspacher zum Auftakt der Spdwinterklausur in Kloster Irsee (Ostallgäu). Ein „starker Staat“müsse den Bürgern Sicherheit vermitteln und die Integration der Flüchtlinge erfolgreich bewältigen, sagte Rinderspacher. (jös, dpa)