Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Was aus Angela Merkels Ankündigungen wurde, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen
● Hilfe der Türkei Von etwa 1,5 Millionen Menschen, die 2015 illegal in die EU gelangten, kamen die meisten über die Türkei. Die Regierung in Ankara versprach im Gegenzug für ein politisches und finanzielles Entgegenkommen bei der Eu-beitrittskandidatur, ihre See- und Landgrenzen strenger zu sichern. Die Zwischenbilanz nach anderthalb Monaten: Tatsächlich kommen nun pro Tag nur noch etwa 2000 Flüchtlinge über die Ägäis – was gewiss aber auch daran liegt, dass jetzt Winter ist. ● Hotspots Die Idee ist einfach: Wer über das Mittelmeer nach Europa übersetzt, wird in Aufnahme-einrichtungen (Hotspots) in Griechenland oder Italien registriert und dann in andere Eu-länder verteilt. Nur: Von elf geplanten Hotspots sind erst drei in Betrieb. In spätestens vier Wochen sollen alle einsatzbereit sein. Die Flüchtlingszahlen sinken bislang nicht. ● Flüchtlingsverteilung Der Beschluss, 160 000 Flüchtlinge innerhalb der EU umzusiedeln, ist nicht einmal im Ansatz umgesetzt. Ganze 322 Flüchtlinge wurden verteilt. ● Fluchtursachen Ein Kernsatz der Kanzlerin lautet: „Wir müssen die Fluchtursachen besser bekämpfen.“Deshalb bemüht sich Deutschland verstärkt um politische Lösungen für die verschiedenen Krisen. Auch die Entwicklungshilfe wurde aufgestockt. Aber allen Beteiligten ist klar, dass diese Lösungsansätze lange dauern werden. ● Asylverfahren Das Bundesamt für Flüchtlinge bekommt deutlich mehr Personal. Ende 2016 soll es 7300 Mitarbeiter haben – doppelt so viele wie jetzt. Bis Herbst sollen die 365 000 unerledigten Anträge abgearbeitet sein. ● Asylrecht Unter anderem wurden sechs Balkan-länder als „sichere Herkunftsstaaten“eingestuft, um Asylbewerber von dort schneller heimzuschicken. Inzwischen kommen weniger Menschen vom Balkan, dafür aber mehr aus Nordafrika, die ebenfalls nur selten Anspruch auf Asyl haben. Abschiebungen scheitern oft weiter an praktischen Problemen. (dpa)