Bei Grün und Schwarz hakt’s noch

Welche Knackpunkte für Koalition offen sind

Stuttgart Es ist Halbzeit auf dem Weg zur Regierungsbildung in Baden-württemberg. Die Landtagswahl, bei der die Grünen erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft wurden, ist einen Monat her. Und in einem Monat soll die bundesweit erste grün-schwarze Landesregierung stehen – unter Führung des Grünen-ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Nachdem sie im Wahlkampf noch kräftig aufeinander eingedroschen haben, nähern sich Grüne und CDU in den langen Verhandlungen auch menschlich an. Nur wenige stellen das Ziel, eine gemeinsame Regierung zu bilden, noch infrage. Doch große Konfliktthemen liegen weiter auf dem Tisch.

So kam in der Arbeitsgruppe Verkehr das alte Thema Stuttgart 21 wieder hoch und Cdu-landeschef Thomas Strobl, der als Vize-regierungschef nach Stuttgart kommen will, hat bereits die Innere Sicherheit und den Bildungssektor als die Felder mit den größten Streitpunkten ausgemacht. So soll die von der grün-roten Vorgängerregierung eingeführte Gemeinschaftsschule nach den Vorstellungen der Grünen eine gymnasiale Oberstufe bekommen – die CDU ist dagegen.

Zwar sind sich Grüne und CDU einig, dass ab 2020 keine neuen Schulden mehr gemacht werden. Doch das stellt vor allem die Christdemokraten vor ein Problem, die im Wahlkampf viele Versprechen gemacht haben: Sämtliche Vorschläge stehen unter Finanzierungsvorbehalt. „Mit manchen wird man warm, mit anderen nicht“, sagt ein Grüner über seine Cdu-konterparts. Mit dem früheren Koalitionspartner SPD habe man darum gerungen, wie man etwas mache. Bei der CDU gehe es oft noch um die grundsätzliche Frage, was man überhaupt mache. „Wir haben ordentliche Ergebnisse. Es hätte schlechter laufen können“, sagt ein Cdu-politiker nüchtern.

Bettina Grachtrup, dpa