Panama beugt sich weltweitem Druck

Skandal Das Land verspricht mehr Offenheit. Spanischer Minister tritt nach Enthüllungen zurück Kommentar

Washington Im Kampf gegen globale Steuerflucht hat sich Panama nach internationalem Druck zu einer besseren Zusammenarbeit bereit erklärt. Das Land werde sich einer Vereinbarung zum automatischen Austausch von Informationen in Steuerfragen anschließen, sagte der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), José Angel Gurría. Dies hat Panama am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank versprochen.

Zuvor hatten Deutschland und weitere europäische Länder den Druck bei dem Thema erhöht. Finanzminister Wolfgang Schäuble vereinbarte in Washington mit seinen Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien, in einem Pilotprojekt mit dem automatischen Austausch von Daten über die „wirtschaftlich Begünstigten“von Unternehmen so schnell wie möglich zu beginnen. So sollen Briefkastenfirmen besser zu durchschauen sein. Die europäischen Länder wollen damit beim Kampf gegen Steueroasen und illegale Finanzströme Vorreiter sein.

In einer gemeinsamen Erklärung kündigten die G-20-finanzminister -Notenbankchefs „Abwehrmaßnahmen“gegen unkooperative Länder und Finanzzentren an.

Panama stand zuletzt in der Kritik, als Praktiken zur Steuervermeidung hunderttausender Briefkastenfirmen enthüllt wurden. Obwohl es eine Reihe neuer Gesetze für mehr Offenheit verabschiedete und Verträge zum Informationsaustausch mit Steuerbehörden anderer Länder schloss, wollte das mittel- VON STEFAN STAHL sts@augsburger-allgemeine.de amerikanische Land beim automatischen Datenaustausch bislang nicht mitmachen. Die Informationen könnten in die falschen Hände geraten, hieß es. Der Vereinbarung sind bisher mehr als 90 Länder beigetreten, sie soll 2017 starten.

Und so geschehen in Zeiten des Panama-skandals kleine Wunder: Der Kreml hat sich bei der Süddeutschen Zeitung wegen Äußerungen im Zusammenhang mit den Enthüllunund gen entschuldigt. Nachdem Präsident Wladimir Putin der Zeitung vorgeworfen hatte, sie gehöre einer Mediaholding im Besitz der Us-investmentbank Goldman Sachs, sprach sein Sprecher Dmitri Peskow am Freitag von einem „Fehler“.

Auch in Spanien zeigen die Recherchen Wirkung: Industrieminister José Manuel Soria trat nach Vorwürfen, er sei in den Panama-skandal verwickelt, zurück. (dpa, afp)