Augsburger Allgemeine (Ausgabe Stadt)
Wer soll den BND überwachen?
Koalition Die Union will offenbar ausgerechnet den stellvertretenden Chef zum neuen Beauftragten für die Geheimdienste machen. Die SPD hat große Zweifel, ob das eine gute Idee ist Kommentar
Berlin Der Lebenslauf von Guido Müller liest sich, als arbeite er schon lange auf das Amt des Geheimdienstbeauftragten hin. Nach der Bundeswehr ging der junge Mann aus der Eifel direkt zum BND, studierte Verwaltungswissenschaften, wechselte 1997 für sechs Jahre ins Kanzleramt, ging zurück zum Bundesnachrichtendienst und später noch einmal ins Kanzleramt, ehe er vor drei Jahren dann Vizepräsident des BND wurde. Die Welt der Politik ist Müller damit genauso vertraut wie das Schattenreich der Geheimdienste. Er ist hier wie dort bestens vernetzt. Aber ist er auch der richtige Mann, um den deutschen Nachrichtendiensten künftig genauer auf die Finger zu sehen? Einen Bericht des
nach dem Guido Müller Anfang 2017 Geheimdienstbeauftragter des Bundestages wird, will am Dienstag in Berlin jedenfalls niemand bestätigen. Oder muss man sagen: Noch nicht? „Die Personalie ist mit mir noch nicht besprochen worden“, betont der Geschäftsführer
Neun Abgeordnete und drei Dienste
der Unionsfraktion, Michael Grosse-bröhmer. „Fix ist noch nichts“, sagt auch die Spd-innenexpertin Gabriele Fograscher, eine der neun Abgeordneten, die bisher im Auftrag des Bundestages die Geheimdienste kontrollieren.
Ihr streng geheim tagendes Gremium müsste Müller für fünf Jahre wählen – bei dem Gedanken, dass ausgerechnet der amtierende BNDVIZE künftig ein kritisches Auge auf den BND, den Verfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst werfen soll, ist vielen Parlamentariern allerdings nicht ganz wohl. Sozialdemokratin Fograscher formuliert es im Gespräch mit unserer Zeitung so: „Ich weiß nicht, ob das eine gute Idee ist.“Selbst wenn die Innenpolitiker der Union sich, wie es heißt, bereits auf den Kandidaten Müller verständigt hätten: „Mit uns ist das noch nicht besprochen worden.“Ehe eine Personalentscheidung falle, verlangt die Nördlinger Abgeordnete, müsse erst der Aufgabenbereich für die neue Position beschrieben werden.
Das Amt des Geheimdienstbeauftragten ist Teil einer umfassenden Reform, mit der der Bundestag Konsequenzen aus dem Nsa-skandal und anderen Geheimdienstaffären ziehen will. Dazu soll das Parla- »
Zu den undankbarsten Aufgaben, die die deutsche Politik zu vergeben hat, gehört die Kontrolle der Geheimdienste. Spionage ist ein schmutziges Geschäft, es fußt auf Verrat, auf Indiskretion und dem kalkulierten Bruch von Gesetzen, wenn ein Agent einen Informanten besticht oder anderen Diensten etwas zu eilfertig Informationen liefert, wie es der BND für die NSA getan hat. Hier den Überblick zu behalten, ist für die meisten Abgeordneten ein Ding der Unmöglichkeit.
Die Installation eines eigenen Beauftragten für die Geheimdienste war so gesehen nur konsequent. Der Kandidat jedoch, den sich die Union offenbar ausgeguckt hat, ist dafür die denkbar ungünstigste Wahl. BND-VIZE Guido Müller ist ein Teil mentarische Kontrollgremium nicht nur mehr Personal bekommen, sondern auch einen „Ständigen Bevollmächtigten“, der auf Weisung der Abgeordneten arbeitet und damit nicht ganz so unabhängig ist wie beispielsweise der Wehrbeauftragte des Bundestages. Nach Informationen unserer Zeitung hatte der Vorsitzende des Gremiums, der Cdu-abgeordnete Clemens Binninger, für diese Aufgabe zunächst einen Bundesrichter oder einen Bundesanwalt im Auge, ehe Müller diskret in eigener Sache zu lobbyieren begann. Das Vorschlagsrecht für den neuen Posten liegt bei der Union, Müller selbst gilt als Cdu-nah.
Zuletzt war er im Frühjahr durch die hohen Kosten für eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen an seinem Privathaus in die Kritik geraten. Nach Informationen der
sollen sie weit über 100000 Euro gekostet haben, obwohl in der für Müller geltenden Gefährdungsstufe nach einer internen Richtlinie im Regelfall Kosten von 30 000 Euro nicht überschritten werden dürften. Der BND wies die Vorwürfe damals zurück, ohne Zahlen zu nennen: Die
Sein früherer Chef sieht die Sache kritisch
Arbeiten seien von der zuständigen Landesbehörde auf Grundlage von deren Kostenschätzung und der Objektund Gefährdungseinschätzung veranlasst worden. Die betreffende Richtlinie enthalte keine starre Obergrenze, sondern biete lediglich einen Orientierungsrahmen, der im Einzelfall aufgrund der Notwendigkeiten auch deutlich überschritten werden könne.
Müllers ehemaliger Chef, der über die Nsa-affäre gestürzte Gerhard Schindler, hält von den ganzen Plänen der Koalition nicht viel. Mit einem eigenen Beauftragten für die Geheimdienste werde nur eine weitere Parallelstruktur geschaffen, die eine systematische Kontrolle der Dienste eher noch behindere, kritisierte er vor kurzem vor dem Innenausschuss des Bundestages. Dass die Aufsicht insgesamt verbessert werden muss, in welcher Form auch immer, ist unter Experten jedoch unumstritten: Mehr als 11000 Mitarbeiter beschäftigen der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst – kontrolliert wurden sie bisher von einem Staatssekretär im Kanzleramt, neun Bundestagsabgeordneten, die sich ein Mal im Monat treffen, und einem halben Dutzend Mitarbeiter.